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Region Schwandorf
Montag, 23. Oktober 2017 4

Finanzen

Trotz Minus „Ruhe bewahren“

Nach Wegfall des Mindestkurses entstand über Nacht ein „Buchverlust“ von fast 4,5 Millionen Euro bei den CHF-Krediten.
Von André Baumgarten

Die Abkehr vom Mindestkurs des Schweizer Franken hat den Tochter- und Enkelunternehmen der Stadt über Nacht ein heftiges buchhalterisches Minus beschert. Foto: dpa

Burglengenfeld. Der Schweizer Nationalbank sorgt für Turbulenzen in den Burglengenfelder Kassen. Die völlig überraschende Aufgabe des Mindestkurses von 1,20 Euro hat an der Börse für Verwirrungen und heftige Indexschwankungen gesorgt. Bulmare, Stadtwerke und Stadtbau haben Kredite über rund 32 Millionen Schweizer Franken. Die drei städtischen Töchter haben damit über Nacht einen „Buchverlust“ von mehr als 4,48 Millionen Euro zu beklagen.

Viel Geld, das die Stadt oder die Bürger aber erst mit einem Ausstieg aus den aktuell fünf Fremdwährungskreditverträgen aufbringen müssten. Dennoch sind das alles andere als gute Nachrichten. Allein beim Bulmare wurden im Jahr 2007 die Baukosten von 17 Millionen Euro mit einem Fremdwährungskredit finanziert – damals exakt 27,897 Millionen Schweizer Franken. Würde man das jetzt tilgen, müsste man mehr als 27,1 Millionen Euro dafür bezahlen (Börsenstand von Donnerstag, 20 Uhr).

Alle Schritte „sorgfältig abwägen“

„Ruhe bewahren und abwarten“ lautet die übereinstimmende Devise bei Stadtwerke-Vorstand Friedrich Gluth, dem Stadtbau-Geschäftsführer Franz Haneder und Bulmare-Geschäftsführer Rüdiger-Gerd Sappa. Bereits vor Jahren standen der Euro und der Schweizer Franken gleichauf, erläuterte Gluth. „Auch der jetzige Wechselkurs wird nicht für die Ewigkeit sein“, sagte er der MZ. Auch Haneder will den Weg der Rücklagenbildung fortsetzen. Alle weitere Schritte müssten „sorgfältig abgewogen werden“. Er verwies wie Sappa und Gluth auf die Aufsichtsräte und den Verwaltungsrat, die darüber beraten müssten.

Als „großen Fehler von den bis Ende April 2014 verantwortlichen Akteuren“ bezeichnete Bürgermeister Thomas Gesche die Fremdwährungskredite auf MZ-Anfrage und war geschockt. „Nun zeigt es sich auch ganz deutlich und für jedermann erkennbar, dass die Schuldenpolitik der letzten Jahre ein fataler Fehler war.“ Er wie auch die CSU-Fraktion hätten „zu jeder Zeit vor der Blauäugigkeit gewarnt, dass die Schweizer Nationalbank den Kurs auf Dauer bei 1,20 Euro festschreiben können wird“.

Deshalb habe er auf ein Gutachten „über die finanzielle Situation und die vielen fragwürdigen Finanz-Konstrukte der Stadt und ihrer Töchter“ gedrängt. Zum Prüfauftrag an die KPMG gehöre auch, ob und wie schnell ein Ausstieg möglich ist und ob Fremdwährungsgeschäfte überhaupt rechtmäßig waren. „Zudem wird sich die Haftungsfrage stellen, wer für diese Millionenverluste der Tochterunternehmen verantwortlich ist“, betonte Gesche. Zunächst aber müsse man besonnen reagieren.

Schadenfreude ist nicht angebracht

Auch CSU-Fraktionssprecher Michael Schaller betonte: „Jetzt ist genau das eingetreten, was die CSU-Fraktion jahrelang prophezeit hat.“ Schadenfreude sei aber keinesfalls angebracht. „Jetzt gilt es, ruhig, besonnen und mit der Hilfe der bereits beauftragten Spezialisten von KPMG die nächsten Schritte genauestens abzuwägen.“

„Wir werden jetzt keine übereilte Entscheidung treffen und aus dem Schweizer Franken auszusteigen“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Bösl. Natürlich erhöhe sich nun mit einem Mal der Schuldenstand der Tochterunternehmen. CHF-Kredite seien aber ein langfristiges Finanzinstrument mit erheblichen Zinsvorteilen im Millionenbereich. In den zuständigen Gremien müssten Entscheidungen über das weitere Vorgehen gefällt werden. Aber: „In Panik werden wir nicht verfallen“, betonte Bösl auf Nachfrage.

Als „überraschend und nicht vorhersehbar“, bezeichnete BWG-Fraktionsvorsitzender Albin Schreiner die Entscheidung der Schweizer Notenbank. Reaktionen „aus reiner Panik oder politischem Kalkül“ seien völlig fehl am Platze. „Die Finanzierungsstrategie des Bulmare ist auf mindestens 25 Jahre ausgelegt, wovon sieben verstrichen sind“, betonte Schreiner. Ein Rücktausch zum aktuellen Zeitpunkt sei „weder angezeigt noch wirtschaftlich sinnvoll, es sei denn, man wollte bewusst Verluste provozieren“.

Finanzen sind ein „Dauerthema“

Wie der Pressesprecher Michael Hitzek betonte, ist die finanzielle Lage der Stadt und ihrer Tochterunternehmen im Rathaus und bei den Stadtwerken Dauerthema. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen tauschten sich dazu mit ihren Vorgesetzten fortlaufend aus – „auch ohne beunruhigende Nachrichten von der Börse“.

Kreditbeträge und Buchverluste

  • Bulmare GmbH

    Das Unternehmen hat einen Kredit über insgesamt 27,897 Millionen Schweizer Franken. Damit wurden die Baukosten des Wohlfühlbades Bulmare im Jahr 2007 finanziert.

  • Stadtwerke

    Das Kommunalunternehmen hat für den Bau des Neuen Stadthaues sowie für allgemeine Zwecke insgesamt 1 782 403,94 in Schweizer Franken-Krediten finanziert.

  • Stadtbau

    Das Tochterunternehmen der Stadt hat den zwei Bauprojekte (Feuerwehrhaus und Neues Stadthaus) in Fremdwährung finanziert; in der Summe 2 323 144 Schweizer Franken.

  • Rücklagen

    Für eine künftige Tilgung wurden beim Bulmare (2,2 Millionen Euro) und bei der Stadtbau GmbH (243 344,05 Euro) auf separaten Konten angespart. (ba)

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