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Region Schwandorf
Montag, 23. Oktober 2017 4

Interview

Über Chancen und Risiken aufgeklärt

Stadtwerke-Vorstand Gluth hält es für nicht unwahrscheinlich, dass auf die Stärkephase des Franken eine Schwächephase folgt.
Von André Baumgarten

Der Stadtwerke-Vorstand Friedrich Gluth stand im MZ-Interview Rede und Antwort. Foto: Baumgarten

Burglengenfeld.Auf rund 3,7 Millionen Euro beziffert Friedrich Gluth, der Vorstand der Stadtwerke Burglengenfeld, den Zinsvorteil durch die Fremdwährungskredite. Geld, das den Tochterunternehmen der Stadt „real für Investitionen zur Verfügung stand“, wie er betonte. Die Entscheidung für Finanzierungen in Schweizer Franken sei in den jeweiligen Gremien nach intensiver Diskussion gefällt worden. Beraten wurden Tochter- und Enkelunternehmen dabei von Fachleuten.

Herr Gluth, wann und warum wurden bei den Stadtwerken, beim Bulmare und der Stadtbau überhaupt die Kredite in Schweizer Franken abgeschlossen?

Die CHF-Kredite wurden bei allen drei Unternehmen gewählt, weil das erhebliche wirtschaftliche Vorteile gegenüber einem Kredit auf Euro-Basis aufwies. Der Zinsvorteil lag bei etwa zwei Prozent gegenüber herkömmlichen Krediten. In der Summe macht dies inzwischen immerhin einen Betrag von rund 3,7 Millionen Euro aus. Dieses Geld stand den Tochterunternehmen der Stadt also real für Investitionen zur Verfügung. Der erste Vertrag wurde am 26. November 2007 abgeschlossen. Letztmals ist am 30. März 2011 ein solcher Fremdwährungskredit abgeschlossen worden.

Wie kam es genau dazu? Gab es nur ein Angebot, das sofort angenommen wurde, oder hat man sich informiert?

Die Finanzierung des Bulmare war für das Unternehmen und im Prinzip auch für die Stadt eine Herausforderung. Denn Ziel muss immer sein, die bestmögliche Finanzierungsmöglichkeit zu wählen. Wir haben mit einer ganzen Reihe von Banken und Finanzdienstleistern zu Beginn gesprochen. Dabei kam die Möglichkeit der Finanzierung über einen Fremdwährungskredit ins Spiel. Es ging immer nur um Schweizer Franken, eine andere Währung wurde nie in Erwägung gezogen. Im Sinne einer verantwortungsbewussten Verwaltung, die eine Angelegenheit von allen Seiten beleuchten soll, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, haben wir uns intensiver damit auseinandergesetzt. Und, weil uns die Konditionen interessant erschienen. Bei der Abwicklung der Finanzierung wurde wie üblich immer mit mehreren Banken gesprochen. Das zeigt sich auch drin, dass die Darlehen nicht nur bei einem Kreditinstitut, sondern bei verschiedenen Banken aufgenommen worden. Es ist nie nur eine Bank im Spiel gewesen.

Wem wurden diese Informationen damals dann zugänglich gemacht?

Da muss ich vorweg etwas sagen: An erster Stelle stand für uns die rechtliche Zulässigkeit. Wir sind deshalb auf Nummer sicher gegangen und haben gleich zu Beginn als oberste Instanz das Bayerische Staatsministerium des Innern involviert. Dort wurde uns bestätigt, dass die Aufnahme eines Kredites in Schweizer Franken nach den in Bayern geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist. Das wurde in einem persönlichen Gespräch zudem von der Kommunalaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz bestätigt. Dass für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits keine Genehmigung nötig ist, hatte damals außerdem das Landratsamt in Schwandorf bestätigt. Der Inhalt des Gespräches mit dem Innenministerium – das kann ich, glaube ich, an der Stelle erwähnen, ohne das Geheimhaltungsgebot zu verletzen – ist sogar in das Protokoll der damaligen Sitzung des Bulmare-Aufsichtsrats aufgenommen worden.

Aber zurück zu Ihrer Frage: Wem die Informationen zugänglich gemacht werden, regeln die Unternehmenssatzung der Stadtwerke und die Gesellschaftsverträge für Bulmare und Stadtbau. Darin sind die Kompetenzen klar festgelegt. Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten – also auch einen Kredit in Schweizer Franken – liegt allein beim Verwaltungsrat oder dem Aufsichtsrat. Die vorliegenden Informationen wurden ohne jegliche Einschränkung in den Gremien vorgelegt, denen der ehemalige Bürgermeister Heinz Karg sowie der damalige Stadtkämmerer Thomas Wittmann und drei Stadträte angehörten.

Wurde das damals intensiv in den Gremien diskutiert und gab es Nachfragen, die nachrecherchiert werden mussten?

Grundsätzlich ist es meine Aufgabe als Stadtwerke-Vorstand oder auch die der Geschäftsführer, die Sitzungen vorzubereiten. Die Vorlagen dafür sollen wie im Stadtrat auch aufzeigen, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt: Das wurde auch für die Finanzierungen bei der Bulmare, bei der Stadtbau und den Stadtwerken so gehandhabt. Es wurde und wird auch in Zukunft immer genau erläutert, welche Vorteile es gibt und welche Nachteile sich aus einer bestimmten Entscheidung ergeben. Die Finanzierungen auf Basis des Schweizer Franken wurden in den Gremien intensiv diskutiert – es gibt nicht viele Punkte, mit denen sich Verwaltungs- und Aufsichtsräte je stärker beschäftigt haben. Zudem haben auch Bankenvertreter ausführlich erläutert, welche Chancen, aber auch welche Risiken das birgt.

Wurde das Ganze dann mehrfach behandelt oder in nur einer Sitzung?

Das Thema ist natürlich mehrfach behandelt worden – es sind ja verschiedene Verträge und zudem unterschiedliche Gremien gewesen, die damit befasst waren. Dementsprechend oft ist es auch besprochen worden. Und es sind immer wieder an verschiedenen Stellen auch die Hinweise gekommen auf Vor- und Nachteile.

Von welchem Zeitraum sprechen wir von der ersten Idee bis zur Entscheidung?

Das hat bestimmt ein Jahr bis eineinhalb Jahre gedauert, bis man zu einer Entscheidung gekommen ist.

Wer genau hat wann über den Abschluss der CHF-Kredite abgestimmt?

Wer genau darüber abgestimmt hat, ist in der Unternehmenssatzung oder den Gesellschaftsverträgen festgelegt. Neben dem damaligen Bürgermeister Heinz Karg und dem damaligen Kämmerer Thomas Wittmann, die in allen Gremien vertreten waren, stimmten die in den Verwaltungsrat und die Aufsichträte aus den Reihen des Stadtrates entsandten Vertreter ab. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben haben weder ich als Stadtwerke-Vorstand noch ein Geschäftsführer von Bulmare und Stadtbau jemals mitgestimmt. Die Entscheidungen fielen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, je nachdem, wann ein Bedarf anstand.

Also haben nicht allein der Vorstand oder die Geschäftsführer das beschlossen?

Ein Geschäftsführer oder Vorstand dürfte das gar nicht beschließen, das ist ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel immer im Gremium. Wir waren nie an Abstimmungen beteiligt.

Sie haben die finanziellen Vorteile der Fremdwährungskredite ja bereits zu Beginn unseres Gespräches beziffert. Waren das die einzigen Gründe dafür?

Ja, es war nie und auch nicht ansatzweise ein anderer Vorteil angedacht, wie von einzelnen Politikern immer wieder ins Spiel gebracht wird. Beispielsweise, dass man spekulieren möchte – das war kein Gedanke und ist es nach wie vor nicht. Der einzige Vorteil sind die ersparten Zinsen. Und ich möchte das an dieser Stelle wiederholen: 3,7 Millionen Euro hätten wir sonst bis heute mehr bezahlt.

Das wiegt aber – so ehrlich müssen wir sein – den aktuellen „Buchverlust“ auch nicht annähernd auf …

Natürlich haben wir die Kursentwicklung in den ganzen letzten Jahren, vor allem aber in den letzten Tagen, mit großer Sorge und – das räume ich ein – mit Bedauern verfolgt. Trotz der Negativentwicklung gibt es auch an der Stelle einen Punkt, der erwähnt sein muss: Das sind derzeit nur Zahlenspiele; die bisher aufgelaufenen Währungsverluste sind „Buchverluste“. Das finde ich ganz entscheidend. Ob aus diesem „Buchverlust“ jemals ein realer Verlust entsteht, ist offen – erstens kann niemand die künftige Entwicklung des Kurses voraussehen und zweitens hängt das davon ab, wie die Gremien mit den Darlehen umgehen. Ganz konkret: Ob sie die Darlehen jetzt zurückführen oder abwarten, wie alle mir bekannten Expertenmeinungen empfehlen.

Aber war das nicht absehbar?

Gewiss nicht, aber es ist auch keine ganz neue Situation. Bevor der erste Fremdwährungskredit abgeschlossen wurde, waren die Chartverläufe des Wechselkurses des Schweizer Franken Thema in den Gremien. Daran ließ sich ein Auf und Ab des Wechselkurses in den vergangenen 20 bis 25 Jahren genau ablesen. Zumindest in der Vergangenheit folgten nach Stärkephasen des Schweizer Franken wie aktuell auch Schwächephasen. Die mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Vorhaben wurden auf 25 Jahre oder länger angelegt. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich auf die Jahre gesehen diese Entwicklung wiederholt – also auf die jetzige Stärkephase des Schweizer Franken wieder eine Schwächephase folgen kann. Und das hat für mich nichts mit Spekulation zu tun, sondern mit langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen.

War die Entscheidung demnach aus heutiger Sicht falsch?

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Über die bis heute ersparte Zinszahlungen in der erwähnten Millionenhöhe kann man vernünftigerweise nicht streiten. Auf der anderen Seite sind aber die Buchverluste, die momentan deutlich höher sind, als die Zinsgewinne. Ob die Entscheidung richtig oder falsch war, wird sich erst zeigen, wenn es die Fremdwährungsdarlehen nicht mehr gibt. Wenn jemand zum heutigen Zeitpunkt eine Bewertung darüber vornimmt, wird das in meinen Augen dem Ganzen nicht gerecht wird.

Welche Laufzeiten haben die CHF-Kredite bei den Stadtwerken eigentlich?

Bei den Stadtwerke-Krediten handelt es sich um Darlehen auf Libor-Basis. Diese werden in einem Fall von Monat zu Monat verlängert, im anderen Fall steht die Verlängerung alle sechs Monate an. Bei einem Darlehen ist kein fester Endzeitpunkt, zu dem es ausläuft, vereinbart. Beim zweiten Darlehen war es von Anfang so, dass die Laufzeit jeweils über ein Jahr ging. Bei den zwischenzeitlichen Verlängerungen hat es nie ein Problem gegeben und ich gehe davon aus, dass dies auch künftig so sein wird.

Ein oder sechs Monate, das hört sich aber schon sehr kurzfristig an. Ist das üblich?

Wie schon erwähnt, ist für ein Darlehen der Stadtwerke gar keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Das ist aber üblich und gängige Praxis.

Wir sprechen also von einer automatischen Verlängerung des Vertrags oder brauchte es dafür Entscheidung?

Das läuft nach dem Abschluss im Prinzip immer weiter. Entscheidungen in der Beziehung hat es in der Vergangenheit nicht weiter bedurft. Da hat es bisher einen Automatismus gegeben. Die letzte Verlängerungen waren im Dezember 2014 fällig.

Dann war aber der aktuelle Verwaltungsrat der Stadtwerke damit befasst und hat eine Entscheidung getroffen?

Kreditverlängerungen sind im laufenden Geschäftsverkehr ganz normale Entscheidungen und werden nichtöffentlich behandelt. Wenn sich der Verwaltungsrat damit beschäftigt hätte, dürfte ich mich schon aus dienstrechtlicher Sicht nicht dazu äußern.

Aktuell arbeiten Wirtschaftsprüfer der KPMG am „Kassensturz“, wo die Fremdwährungskredite und Swaps ein Thema sind. Was erwarten Sie für ein Ergebnis?

Dass daran gearbeitet wird, haben wir intensiv mitbekommen: Die Wirtschaftsprüfer waren auch bei den Stadtwerken, um Unterlagen einzusehen und Fragen zu stellen. Dabei haben sie ohne jegliche Einschränkung Einblick in alle gewünschten Unterlagen bekommen. Zudem habe ich die Fragen vollumfänglich beantwortet. Was im Übrigen nicht neu für uns ist: Unsere Unterlagen werden Jahr für Jahr durch unabhängige Wirtschaftsprüfer durchleuchtet und auch daraufhin überprüft, ob rechtliche und gesetzliche Bestimmungen eingehalten wurden. Und das seit Gründung der SWB im Jahr 1998 ohne jegliche Beanstandungen. Das spricht – meine ich – für sich. Daher gehe ich fest davon aus, dass KPMG zu keinen grundlegend neuen Erkenntnissen kommt.

Bürgermeister Thomas Gesche hat mehrfach das Thema Verantwortung, Konsequenzen und auch Haftung thematisiert. Fürchten Sie sich davor?

Ich sehe keinen Grund oder auch Anlass, mich zu fürchten. Wir haben immer verantwortungsbewusst gehandelt und entsprechend den rechtlichen Grundlagen agiert – es gibt für Furcht daher keine Veranlassung.

Die CHF-Kredite im Detail

  • Kreditumfang:

    Insgesamt fünf Kredite in Schweizer Franken wurden bei den Tochter- und Enkelunternehmen abgeschlossen.

  • Stadtwerke:

    Hier sind es zwei Darlehen mit insgesamt 1,78 Millionen Schweizer Franken für Teile des Neuen Stadthauses sowie für allgemeine Zwecke.

  • Stadtbau:

    Hier wurde das Feuerwehrhaus und Teile des Neuen Stadthauses mit einer Summe von auf 2,32 Millionen Schweizer Franken finanziert.

  • Bulmare:

    Hier wurde der Bau ebenfalls voll in Schweizer Franken finanziert: mit 27,897 Millionen. (ba)

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