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Region Schwandorf
Donnerstag, 18. Januar 2018 9

Lokalpolitik

Wirbel um Glyphosat im Stadtrat

Nach Kontroverse: Auf städtischen Flächen darf in Burglengenfeld das Spritzmittel nicht mehr eingesetzt werden.
Von Thomas Rieke

Wie gefährlich ist Glyphosat? Darüber gehen im Burglengenfelder Rat die Meinungen weit auseinander. Unser Bild zeigt eine belastete Bodenprobe, die an einer Universität untersucht wird. Foto: Christian Charisius/dpa/Archiv (4)

Burglengenfeld.Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte durch sein „Ja“ für Glyphosat in der EU noch gar nicht für bundesweite Empörung gesorgt, da hatte die örtliche SPD-Stadtratsfraktion schon einen Antrag eingereicht, der das Spritzen dieses Unkrautbekämpfungsmittels auf kommunalen Flächen künftig verhindern soll. Der vom 24. Oktober stammende Vorstoß auf lokaler Ebene wurde nun in der letzten Sitzung des Stadtrats behandelt – und fand mit 12:11 Stimmen eine denkbar knappe Mehrheit. Der Abstimmung vorausgegangen war eine längere intensive Kontroverse vor allem zwischen SPD- und CSU-Mandatsträgern.

SPD-Fraktionschef Sebastian Bösl eröffnete die Debatte mit einer Erläuterung. Demnach sollte der Burglengenfelder Stadtrat beschließen, dass sich Pächter gemeindeeigener Flächen künftig verpflichten, auf glyphosathaltige Herbizide und Neonicotinoide (Insektizide) zu verzichten. Dies sollte nicht nur für neue Verträge gelten, sondern auch im Falle von Vertragsverlängerungen. Rund 90 Kommunen in Deutschland hätten bereits entsprechende Entscheidungen herbeigeführt, sagte Bösl. In der nur rund zwanzig Kilometer entfernten Marktgemeinde Bruck sei die Initiative sogar von der CSU aus gegangen.

„Auf Stufe mit Haarfärbemittel“

Doch von Burglengenfelds Christlich-Sozialen gab es Gegenwind. Thomas Hofmann, selbst praktizierender Landwirt, verlas ein vierseitiges Schreiben, in dem er erklärte, weshalb er den SPD-Antrag in der vorgelegten Form, ablehnt, und der Behauptung, Glyphosat sei ein „Gift“, widerspricht. Glyphosat sei ein sogenanntes „B4-Mittel“ – und damit auf eine Gefahrenstufe wie ein Haarfärbemittel zu stellen. Sogar Regenwürmer und Bienen würden es vertragen.

Laut Hofmann bringt ein Verbot des umstrittenen Herbizids mehr Nach- als Vorteile. Glyphosat diene u.a. dazu, der gemeinen Quecke Herr zu werden. Dürfte es nicht mehr eingesetzt werden, wären Landwirte gezwungen, noch mehr auf Maisanbau zu setzen (nur hier bestehe die Möglichkeit, mit Chemie das Wurzelunkraut in Schach zu halten) oder den mechanischen Aufwand massiv zu erhöhen. Mehr Feinstaub, mehr Dieselverbrauch und Schäden durch Bodenverdichtung wären die Folge, sagte Hofmann. „Will das die SPD?“

Stadt gar nicht zuständig?

Den Antragstellern fehle es also an vernünftigen Vorschlägen, wie Glyphosat zu ersetzen sei, und er sei zu allgemein verfasst. Hofmann: „Wenn die SPD beantragt hätte, Glyphosat nur zur Ernte zu verbieten, also in die Frucht auszubringen (...) würde die CSU den Antrag sofort mittragen.“ Mit seiner Aussage „Ich bin ja auf Eurer Seite – wenn mas so machen, wie ich sagen tät...“ löste der CSU-Rat allgemeine Heiterkeit aus. Seine Anregung, das Thema zu vertagen und zu einer der nächsten Sitzungen einen Sachverständigen hinzuzuziehen, fanden nur acht Mandatsträger eine gute Idee.

Bürgermeister Thomas Gesche vertrat die Ansicht, eine Entscheidung für oder gegen Glyphosat gehörte mangels Zuständigkeit grundsätzlich nicht in den Stadtrat, und auch CSU-Sprecher Michael Schaller war der Meinung, die Angelegenheit sei doch „eine Hutnummer zu groß“ für dieses Gremium. Es zu schwierig zu beurteilen, wer in der Sache Recht habe. Zu widersprüchlich seien die Aussagen in den Medien und von Institutionen, die es eigentlich wissen müssten. Ähnlich drückte sich Andreas Beer (Freie Wähler Land) aus.

Hans Deml (SPD) konterte. Zum einen bezweifelte er, dass die Landwirte ohne Glyphosat wirklich in die Bredouille gerieten, denn auch vor dessen Einführung hätten sie sich ja zu helfen gewusst. Zum anderen reichten ihm die Argumente aus diversen Studien aus, um den Unkrautvernichter abzulehnen. Die Schädlichkeit sei bewiesen. Auch das Bundesumweltamt komme auf seiner Homepage zu dieser Einschätzung. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, brachte Deml den Stellenwert des SPD-Vorstoßes auf den Punkt. Sebastian Bösl ergänzte, natürlich habe die Stadt nicht die Möglichkeit, Glyphosat als solches zu verbieten. Aber es stehe durchaus in der Macht der Kommune, die eigenen Pachtverträge so zu gestalten, dass das Herbizid ausgeschlossen sei.

In der Summe geht es um zwölf Hektar landwirtschaftlicher Fläche und 39 laufende Pachtverträge, welche die Stadt mit Landwirten geschlossen hat. Zum Vergleich: Insgesamt gibt es auf dem Stadtgebiet rund 2000 Hektar Ackerland und Wiesen.

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