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Schwandorf
Dienstag, 21. November 2017 7

Justiz

Der hartnäckige Kampf der Marianne B.

Ein Rechtsstreit über Schäden nach einer Kanalbaumaßnahme endete mit einem Vergleich: Die Stadt Schwandorf zahlt 10 700 Euro.
Von Hubert Heinzl

Erfolg nach langem Rechtsstreit: Für die Schäden an ihrem Haus an der Ruhseugstraße hat Marianne B. jetzt 10 700 Euro Schadensersatz erhalten.Foto: Heinzl

Schwandorf.Der Vorgang füllt zwei dicke Leitz-Ordner, es gab eine Beweissicherung und Ortstermine, Stellungnahmen, Kurzgutachten und Expertisen. Jetzt kann Marianne B. (49) aus der Ruhseugstraße in Schwandorf die Aktendeckel schließen. Nach jahrelangem Rechtsstreit einigten sich in einer Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg die gegnerischen Parteien auf einen Vergleich. Das wesentliche Ergebnis: Die Stadt Schwandorf zahlt via Haftpflichtversicherung 10 700 Euro an Klägerin Marianne B. für alle Ansprüche, die ihr aus einer städtischen Baumaßnahme entstanden sind.

Der Auslöser liegt lange zurück

Der Auslöser des Rechtsstreits liegt lange zurück. In den Jahren 2008/09 erneuerte die Stadt Schwandorf an der Ruhseugstraße in Krondorf Kanalisation, Straßenbelag und Beleuchtung. Die Familie der Klägerin zahlte Ausbaubeiträge in Höhe von rund 1900 Euro und dachte sich, die Sache sei damit erledigt. „Doch dann sind im Treppenhaus die ersten Risse aufgetaucht, so im März 2009“, erzählt Marianne B. Das Hoftürl ließ sich auf einmal nicht mehr schließen, die Risse wurden mehr: An der Fassade, im Bad, am Kamin.

Nur einer von etlichen Rissen an der Fassade und im Haus. Foto: Heinzl

Bei der Baumaßnahme, sagt die 49-Jährige, liefen in der Nähe ihres Wohnhauses über Wochen die Pumpen, um zwei Kanalgruben trocken zu halten. Ein solches Verfahren ist als Grundwasserabsenkung bei Tiefbauern ein Begriff und kann zu einer Beeinträchtigung von Gebäuden führen, weil der Auftrieb unter der Bodenplatte auf einmal fehlt und der Untergrund dadurch instabil werden, sich setzen kann (siehe Info!). Genau das sei bei Marianne B. an der Ruhseugstraße passiert, heißt es in einer Untersuchung, die die Klägerin auf eigene Kosten in Auftrag gab.

„Bei jedem Riss bin ich zur Stadt“

In die Details des Tiefbaus hat sich die Familie aber erst später eingearbeitet; Ansprechpartner war zunächst die Bauverwaltung. „Bei jedem neuen Riss bin ich zur Stadt und hab gefragt, wie das sein kann“, erinnert sich die 49-Jährige. Doch ihre Bemühungen liefen ins Leere: Ein Zusammenhang mit der Baumaßnahme sei nicht gegeben, habe es nur geheißen. Eine erste offizielle Stellungnahme datiert vom 29. April 2013. Die Frage nach der Ursache der Mauerwerksrisse lasse sich nach Rücksprache mit der Bauverwaltung „nicht zweifelsfrei beantworten“, schreibt der damalige Oberbürgermeister Helmut Hey und regt ein Sachverständigengutachten an.

Von denen gab es schließlich gleich mehrere. Die ersten beiden Expertisen gab die Haftpflichtversicherung in Auftrag, die das Verfahren der Stadt bald weiter betrieb. Das Ergebnis: Bei den Gebäudeschäden handle es sich um „alterstypische Baumängel“, wie es hieß. Eine „Mitverursachung“ durch den Kanalbau – durch Erschütterungen oder eine Grundwasserabsenkung – wird jedoch nicht zur Gänze ausgeschlossen. Die Aussagen der Fachleute führen zu einem Regulierungsangebot seitens der Versicherung in Höhe von 1500 Euro, das später noch auf 2500 Euro aufgestockt wird. Damit sollen dann alle Ansprüche abgegolten sein. Weil die Familie mit Sanierungskosten von gut 20 000 Euro rechnet, nimmt sie sich einen Anwalt und reicht am 18. November 2013 Klage ein gegen die Stadt.

Vor allem eins versteht Marianne B. nicht: Die Stadt hatte vor dem Kanalbau ein Planungsbüro mit der Beweissicherung an den Gebäuden betraut. Bei einem Ortstermin am 14. April 2008 wurden keinerlei Schäden an der Fassade und in den Innenräumen entdeckt, wie der Sachverständige immer wieder erklärt hat. Doch vor Gericht werden seine Angaben mit dem Verweis auf methodische Unzulänglichkeiten zerpflückt.

Die strittigen Risse

  • Klägerin Marianne B.

    argumentierte in dem Rechtsstreit, die Risse an und in ihrem Haus seien durch die offene Wasserhaltung bei der Kanal- und Straßenbaumaßnahme 2008/2009 entstanden. Weil die Baufirmen über einen langen Zeitraum Grundwasser aus der Kanalgrube abgepumpt hätte, sei es zu Setzungsschäden gekommen.

  • Das Landgericht Amberg

    folgte dem nur teilweise und führte in Anlehnung an ein Gerichtsgutachten nur 27,5 Prozent der Risse auf diese Grundwasserabsenkung zurück. Auch das OLG hatte später offenbar keine prinzipiellen Einwände gegen diese Einschätzung. (hh)

Auch das Landgericht Amberg folgt, nachdem es am 11. Oktober 2016 schließlich zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist, nicht der Pauschalaussage aus der Beweissicherung, sondern einem Sachverständigen, den es im Laufe des Verfahrens selbst mit einem Gutachten betraut hat. Dieser Gerichtsgutachter kam in einem Zwischenbericht zu dem Schluss, dass nur 27,5 Prozent der Risse „auf Einwirkungen im Zusammenhang mit den Kanalbauarbeiten zurückzuführen sind“. Dafür sei ein Schadensersatz durch die Stadt in Höhe von 6700 Euro plus Zinsen angemessen, so das Gericht.

Beim Rest der Schäden hegte das Landgericht „begründete Zweifel“ an einem Zusammenhang, unter anderem wegen des Rissbilds. Marianne B. hätte versuchen können, das Gegenteil zu beweisen. Doch das wäre wohl nur über ein noch detaillierteres Gerichtsgutachten gegangen – für zunächst einmal 10 000 Euro, zahlbar als Vorschuss. Die 49-Jährige verzichtete dankend. In der Berufungsverhandlung erreichte sie dann trotzdem noch eine höhere Vergleichssumme.

Jetzt ist Schicht im Schacht. Nach Monaten, in denen sie „an die Decke hätte gehen können“ und die „manchmal wirklich ein Horror waren“, ist die 49-Jährige zufrieden, auch wenn das Ganze für sie zum Nullsummenspiel werden dürfte. Die Rechtsanwalts- und Gutachterkosten, schätzt sie, haben die Schadensersatzsumme längst aufgezehrt. Trotzdem würde sie das Ganze wieder so machen. Marianne B.: „Ganz klar, ja. Da geht es mir ums Prinzip. Es kann nicht sein, dass mit einem Bürger seitens der Kommune so umgegangen wird“.

Für die Stadt ist die zivilrechtliche Seite der Angelegenheit abgeschlossen. Ob es auch noch zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kommen wird, bleibt offen. Nach einer Anzeige B.s gegen einen Beschäftigten der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit über die Baumaßnahme hatte die Staatsanwaltschaft Amberg ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des versuchten Betrugs eingeleitet. Von weiteren Schritten wurde unter Verweis auf das laufende Zivilverfahren vorläufig abgesehen, wie es in einer Entscheidung der Anklagebehörde vom Dezember 2013 heißt. Die Anzeige wurde inzwischen zurückgezogen.

Neue Bewertung nach Vergleich?

Die Staatsanwaltschaft Amberg will nun prüfen, „ob sich durch den Vergleich die mögliche strafrechtlichen Bewertung geändert hat“, sagt Joachim Diesch, der Leiter der Anklagebehörde. Die Stadt Schwandorf erteilt „in Personalangelegenheiten (...) aus schutzwürdigen Interessen generell keinerlei Auskunft“, erklärte Sprecher Lothar Mulzer auf die Anfrage nach dem Stand des Verfahrens.

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