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Schwandorf
Mittwoch, 1. April 2015 9

Zulassung

Der letzte BUL-LE darf weiterfahren

Landratsamt Schwandorf und Verkehrsministerium nehmen das Wunschkennzeichen vom Markt. Die Suche nach einer Begründung gerät zum Eiertanz.
Von Micha Matthes

Die Kombination „BUL-LE“ wird bis auf Weiteres im Landratsamt Schwandorf nicht mehr zugelassen.Foto: Micha Matthes

Burglengenfeld.Thorsten Steinhauser gehört zu einer seltenen Spezies: Er ist einer von sechs oder sieben „BUL-LEn“ im Landkreis Schwandorf. Gleich als er von der Möglichkeit, die alten Nummernschilder wieder zu verwenden, erfuhr, ließ sich der 37-jährige Elektriker aus Teublitz sein Wunschkennzeichen „BUL-LE 5“ reservieren. Gerade noch rechtzeitig, denn nur wenig später haben das Landratsamt Schwandorf und das bayerische Verkehrsministerium das doppeldeutige Kennzeichen wieder vom Markt genommen. Mit dieser Entscheidung und der verzweifelten Suche nach einer nachvollziehbaren Begründung ernteten sie bereits am Dienstagnachmittag Unverständnis bei den MZ-Lesern und rückten bundesweit in den medialen Fokus des Sommerlochs.

45 Reservierungen seit 10. Juli

Die Nachfrage nach den neuen alten Kennzeichen BUL, NAB, NEN, OVI und ROD war von Anfang an groß und unter den Interessenten befanden sich einige wortgewitzte Spaßvögel, die anscheinend schneller schalteten, als das Verkehrsministerium die Auswirkungen bestimmter Buchstabenkombinationen zu Ende denken konnte. So hätten sich seit dem Beginn der Herausgabe am 10. Juli bereits 45 Fahrzeuginhaber beeilt, das Kennzeichen „BUL-LE“ zu sichern, berichtet Franz Pfeffer, Pressesprecher am Landratsamt Schwandorf.

„Das ,BUL‘ auf alten Traktoren oder VW-Käfern hat mir schon immer gefallen. Als es wieder möglich war, habe ich mir deshalb sofort ein solches Schild gesichert“, erzählt auch Thorsten Steinhauser der MZ. Der Schriftzug prangt jetzt auf seinem silbernen Audi A 6 Avant und verleiht Fahrzeug und Fahrer ein gewisses Maß an Exklusivität. Denn als die ersten „BUL-LE“-Kennzeichen im Landkreis unterwegs waren, hegten Verkehrsministerium und Landratsamt Schwandorf Bedenken, diese Kombination könnte beleidigend für Beamte sein und nahmen das Wunschkennzeichen wieder vom Markt. Das Problem: Es steht nicht klar fest, ob die Bezeichnung „Bulle“ nun diffamierend ist, oder nicht.

Landgericht: „Bulle“ nicht anstößig

Zwar stufte das Amtsgericht Bonn das Wort 1965 als Beleidigung ein. Ein Urteil des Landgerichts Regensburg kam jedoch 2005 zu dem Schluss, dass die mundartliche Bezeichnung „Bulle“ keine Beleidigung mehr darstellt. Bei dem Urteil, das bisher nie angefochten wurde, folgte man der Argumentation des Anwalts, der die Bezeichnung auf den Fußballspieler Franz „Bulle“ Roth vom FC Bayern München zurückführte – eine Art Ehrentitel. Selbst bei Wikipedia findet man eine sehr vorteilhafte Etymologie. Laut dem Onlinelexikon könnte das Wort „Bulle“ auf die Worte „Landpuller“ oder „Bohler“ zurückgeführt werden, die vom niederländischen Wort „bol“ herrühren, das „Kopf“ oder „kluger Mensch“ bedeutet. Und der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ würdigt mit dem „Bullen-Orden“ seit 1975 sogar selbst einmal im Jahr besondere „Verdienste um die Innere Sicherheit“. Es sei natürlich immer eine Frage des Zusammenhangs, sagt Franz Pfeffer vom Landratsamt. Ob die Kennzeichen der Versuch seien, eine Berufsgruppe zu beleidigen, müsse daher noch diskutiert werden. Franz Pfeffer kann auch nicht sagen, ob es vor 1972 diese Kennzeichen-Kombination gegeben habe und ob sie damals als Beleidigung gewertet wurde. „Diese Debatte wurde nie richtig zu Ende gedacht“.

Natürlich gefalle ihm auch die Wortspielerei, aber er wolle mit Sicherheit niemanden provozieren, sagt Steinhauser zur MZ. Ganz ohne weiteres wollte die Zulassungsstelle am Schwandorfer Landratsamt das besondere Kennzeichen beim Abholtermin vor drei Wochen ohnehin nicht herausgeben. Steinhauser musste kurz schriftlich begründen, warum er es gerade auf diese Buchstabenkombination abgesehen hatte. Als Erklärung gab der „BUL“-Liebhaber kurzerhand die Initialen seiner Großeltern an – ein Buchstabe vom Opa und einer von der Oma – die Behörden waren zufrieden.

Offiziell ist die Reservierung der „BUL-LE“-Kennzeichen seit vergangener Woche bis auf Weiteres auf Eis gelegt. „In Abstimmung mit dem Verkehrsministerium ist dieser Block momentan geschlossen worden“, berichtet Pfeffer. Dennoch gab es im Online-Bereich des Landratsamtes bis einschließlich Montag eine kleine Lücke. Weil bereits Reservierungen ausgelaufen waren, erhielt man auf der Homepage für 24 der begehrten Kennzeichen wieder Reservierungsbestätigungen. Mittlerweile sei dieser Fehler allerdings behoben worden, sagt Pfeffer.

Eine genaue Zahl der bereits aktiven „BUL-LE“-Fahrer will das Landratsamt aus Datenschutzgründen nicht nennen. Es habe jedoch insgesamt 45 Reservierungen gegeben. Sechs oder sieben der „BUL-LE“-Schilder dürften bereits im Landkreis unterwegs sein. Zwei davon kennt Thorsten Steinhauser persönlich. An den Fahrzeugen seines besten Freundes und dessen Freundin prangen ebenfalls bereits „BUL-LE“-Kennzeichen. „Vielleicht finden wir ja noch die übrigen BUL-LE-Fahrer, dann machen wir einen Stammtisch auf“, sagt Steinhauser augenzwinkernd.

Bundesweites Medieninteresse

Doch auch für die übrigen Wortspieler, die früh genug reserviert haben, besteht noch Hoffnung. Franz Pfeffer versichert: „Diejenigen, die es bereits haben, werden es auch behalten dürfen und diejenigen, die es sich gesichert haben, werden es noch bekommen“. Der Sprecher des Landratsamtes hält es nach dem Verwaltungsrecht für „schwer vorstellbar“, dass die bereits herausgegebenen „BUL-LE“-Schilder wieder eingezogen werden könnten. Einen Rechtsanspruch auf ein Wunschkennzeichen gibt es nicht. Und bestimmte Kennzeichen wie das verfassungsfeindliche „SS“ oder „SA“ gibt der Staat prinzipiell nicht heraus. „Man hat sich darauf verständigt, dass bestimmte Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen nicht stattfinden“, sagt Pfeffer. Offenbar tun sich die Behörden doch schwer, eine nachvollziehbare Begründung dafür zu finden.

„Die Buchstaben- und Zahlenkombinationen der Kennzeichen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen“, erläutert eine Sprecherin des Bayerischen Verkehrsministeriums. Bei der Kombination „BUL-LE“ liege zwar keine Sittenwidrigkeit im engeren Sinne vor, gleichwohl sehe das Landratsamt Schwandorf keine unmittelbare Notwendigkeit, die Kombination freizugeben. Die Erkennungsnummer „LE“ stehe daher in Absprache mit dem Bayerischen Verkehrsministerium beim Altkennzeichen „BUL“ nicht mehr zur Auswahl.

„Endgültig ist nichts. Bis auf weiteres gibt es aber auch keinen Termin für eine erneute Debatte“, sagt Pfeffer. Das Landratsamt will also einfach keine neuen „BUL-LE“-Kennzeichen mehr herausgeben und spekuliert darauf, dass die Sache im Sand verläuft. „Wir gehen davon aus, dass sich das Thema über kurz oder lang von selbst erledigt“, sagt Pfeffer.

Während die Behörden an den Schildern anecken, treibt das „BUL-LE“-Problem die Polizeibeamten aber nicht auf die Barrikaden. Das Thema „kann man kontrovers diskutieren“, sagt Verkehrssachbearbeiter Jürgen Wagner von der Polizei Schwandorf. Letztlich müsse einfach das Verkehrsministerium entscheiden. Die Behörden würden sich wohl „aus Fürsorgegründen für die Beamten in der Pflicht sehen“, vermutet Wagner. Die Schriftfolge könne ja eventuell doch ein Zeichen für eine Beleidigung der Hoheitsträger sein. Egal ob „BUL-LE“ nun legal ist oder nicht: Fest steht, dass die neuen Altkennzeichen der Renner bleiben. Wenn man ein bisschen darauf achtet, kann man schon viele neue Kennzeichen im Straßenverkehr sehen. Zwar lassen die Reservierungen seit Anfang August etwas nach; nach wie vor gebe es jedoch ein „riesiges Interesse“, bestätigt Pfeffer.

Der hatte am Dienstagnachmittag alle Hände voll zu tun, das mediale Interesse der Republik am BUL-LEn-Erlass zu befriedigen. Nachdem die MZ online erstmals berichtet hatte, meldeten sich der Bayerische Rundfunk, die Deutsche Presse Agentur und Medien von Spiegel Online bis zur Augsburger Allgemeinen machten auf ihren Internetseiten Platz für die kleine Herde Schwandorfer „BUL-LEn“, die nicht mehr wachsen darf.

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Ist "BUL-LE" wirklich beleidigend?

Landratsamt und Verkehrsministerium nehmen das Wunschkennzeichen "BUL-LE" vom Markt. Eine nachvollziehbare Begründung können die Behörden dafür allerdings nicht liefern. Sie wollen mit der Einschränkung Polizisten vor Beleidigung schützen, Gerichtsurteile sprechen der umgangssprachlichen Bezeichnung allerdings den ehrverletzenden Charater ab.

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