mz_logo

Gemeinden
Freitag, 22. September 2017 20° 2

Untersuchung

Karg hat sein Büro „ordentlich gesäubert“

Im Rathaus in Burglengenfeld sollen vor der Amtsübergabe in großem Stil Akten vernichtet worden sein. Auch viele digitale Daten sind verschwunden.
Von Gunther Lehmann und André Baumgarten

BURGLENGENFELD. Im Burglengenfelder Rathaus sind offenkundig Akten im großen Stil vernichtet worden. Auch auf einen erheblichen Teil digitaler Datensätze können die Mitarbeiter der Verwaltung momentan nicht zugreifen. Ihr Verbleib ist ungeklärt. Das hat Bürgermeister Thomas Gesche auf Nachfrage der Mittelbayerischen Zeitung bestätigt. Laut einer aktuellen Mitteilung aus dem Rathaus ist es mit Hilfe eines externen IT-Dienstleisters aber inzwischen gelungen, „einige 1000 Datensätze“ wiederherzustellen. Um welche Dateien es sich genau handelt, stehe noch nicht fest. Der Amtsvorgänger Heinz Karg ist sich keiner Verfehlung bewusst und bezeichnet die Vorgänge als „Hetzjagd“.

Bereits in der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatte das neue Stadtoberhaupt erklärt, dass „Hunderte Leitzordner“ aus Amtsräumen des Rathauses „verschwunden sind, nicht mehr auffindbar sind, vernichtet wurden. Es wurden Dateien vernichtet, Ordner vernichtet und ganze Laufwerke gelöscht.“ Der genaue Umfang ist derzeit noch nicht absehbar, erklärte Gesche in einem Gespräch mit der MZ.

„Große Werte und viel Arbeit sind damit vernichtet worden“, sagte Gesche. Ein finanzieller Schaden für die Stadt sei schon jetzt gegeben, da schließlich auch die Datenwiederherstellung etwas kosten werde. Fachübergreifend arbeite das Team im Rathaus zusammen, um fehlende Vorlagen, wie Briefköpfe neu zu erstellen. Auf dem Laufwerk „Bürgermeister“ auf Gesches PC seien zwar Ordner zu Sitzungsdiensten des Stadtrates seit 2002 – darin aber nur leere Unterordner. Auch die Originaldateien des städtischen Informationsblattes seien nicht mehr auffindbar gewesen. Sie konnten aber teilweise wiederhergestellt werden. Genaue Angaben könne man aber erst nach der Prüfung durch den IT-Dienstleister machen.

Mit den erhobenen Vorwürfen konfrontiert, sagte Bürgermeister a.D., Heinz Karg der MZ: „Das ist falsch.“ In Ordnern in seinem Büro seien lediglich persönliche Kopien zu verschiedenen aktuellen Vorgängen gewesen, die er zur Bearbeitung für sich gemacht habe. „Die Originale sind alle im Rathaus“, betonte Karg, „die habe ich immer sofort weitergegeben.“ Jeder Amtsleiter im Rathaus könne das bestätigen. Er habe sein Büro „ordentlich gesäubert“ und so übergeben, wie es sein Vorgänger gemacht hatte.

Dass sich in 24 Jahren Amtszeit eine ganze Menge an persönlichen Dingen angesammelt habe, sei doch klar, erklärte Karg. 20 Ordner mit Glückwunsch- und Kondolenzschreiben habe er mit nach Hause genommen. Gelöscht worden seien nur ganz persönliche Daten. „Tu alles was mit Heinz Karg zu tun hat, runter“, lautete nach seinen Worten die Anweisung an das Vorzimmer. Die Reden zum Haushalt und anderem „sind meine höchstpersönliche Angelegenheit“; alle im Rathaus gefertigten Entwürfe habe er außerdem immer umgeschrieben.

Persönlich sei er zutiefst entsetzt über diese Vorgänge. „Das ist eine Hetzjagd.“ Nach den hehren Aussagen im Wahlkampf habe er sich so etwas nie vorstellen können. „Das ist menschenunwürdig“, sagte Karg. Das ginge nicht spurlos an ihm vorbei. Offenbar suche man nun nach „Schuldigen für die Unfähigkeit“, nachdem der neue Bürgermeister „als erste Amtshandlung die Sekretärin von ihrem Arbeitsplatz entfernt“, die sich im Rathaus seit Jahrzehnten am besten ausgekannt und all diese organisatorischen Dinge in der Hand gehabt habe.

Stadttöchter sind nicht betroffen

Fest steht nach Informationen der MZ: Aktenordner aus dem Büro des Bürgermeisters und aus dem Vorzimmer des Bürgermeisters sowie umfangreiche Datenbestände vom Server des Rathauses fehlen. Im Keller des Rathauses fand Gesche mehr als 300 leere Leitzordner, auf denen die Beschriftungen entfernt wurden. „Die interne Überprüfung dauert an“, sagte Gesche. Nach aktuellen Erkenntnissen sind Schriftstücke zu „sensiblen Personalangelegenheiten“ ebenso betroffen wie „vergleichsweise harmlose Dinge wie Grußworte des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bei Vereinsfesten und -versammlungen“, sagte Thomas Wittmann, Leiter des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung.

Weitgehend vollständig sind nach einer ersten Durchsicht die Akten der Fachbereiche Finanzwesen, Allgemeine Verwaltung, Hoch- und Tiefbau sowie im Bürgerbüro. Für die Stadtwerke konnte laut der Mitteilung der Stadt Vorstand Friedrich Gluth „definitiv ausschließen“, dass Akten vernichtet worden sind. Für die Stadtbau sagte Geschäftsführer Franz Haneder, dass alle im Rathaus vorhandenen Akten vollständig seien – der Transfer der Akten vom Neuen Stadthaus (bisheriger Sitz des Tochterunternehmens) ins Rathaus dauere noch an.

Datendienstleister prüft Vorgänge

Laut Gesche hat die Stadtverwaltung bereits einen externen Datendienstleister beauftragt. Die Spezialisten sollen alle Möglichkeiten der Wiederherstellung von Daten prüfen und außerdem klären, ob und wann größere Datenmengen auf dem Server des Rathauses bewegt und gelöscht wurden. Insbesondere sei es deren Aufgabe, die vorhandenen Datensicherungen auszuwerten. Dass daran manipuliert wurde, sei nach derzeitigem Stand der Dinge nicht auszuschließen. Spätestens am Freitag könne die Firma vor Ort sein, arbeitet aber derzeit bereits per Fernwartung auf dem Server.

Welche Akten und Daten im Detail verschwunden sind, habe sich seit der Amtsübernahme erst nach und nach gezeigt. „Der Umfang war so bei weitem nicht abzusehen“, sagte Gesche. Die Verwaltung sei dennoch handlungsfähig, da Passbeantragungen und Ähnliches ausschließlich über externe Fachanwendungen liefen. „Für die Bürger hat es aktuell keine Auswirkungen“, sagte Gesche. Innerhalb des Rathaues sei die Arbeit aber „erschwert und gehemmt“. Viele Dinge müssten erst neu geschaffen oder aufwendig nachgebaut werden. Der Datenschwund sei beispielsweise einer der Gründe, warum die Ladung zur konstituierenden Stadtratssitzung so spät erfolgte.

Schlösser bereits ausgetauscht

Als erste Vorsichtsmaßnahme seien im Rathaus die Türschlösser für besonders sensible Bereiche und für die nebeneinander liegenden Büros des Bürgermeisters, seines Vorzimmers und das des Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgetauscht worden. Zur Frage, wer die Vernichtung von Akten und Daten beauftragt und durchgeführt hat, wollte sich Gesche vorerst nicht äußern. Am Donnerstagvormittag fanden Gespräche mit Mitarbeitern statt, „die möglicherweise zur Aufklärung der Vorfälle und zur Sicherung bis jetzt noch verschwundener Daten beitragen können“. Diese Gespräche sind laut Gesche ergebnislos verlaufen.

SPD-Fraktionschef fordert Aufklärung

Indes hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Burglengenfelder Stadtrat zu Wort gemeldet. Bernhard Krebs fordert für die SPD eine lückenlose Aufklärung der Aktenaffäre. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass Akten in diesem Ausmaß vernichtet werden“, erklärte der neue zweite Bürgermeister gegenüber der MZ. Abgesehen davon, was die weiteren Ermittlungen zu Tage brächten, teile er die Meinung Heinz Kargs nicht, dass er Haushaltsreden und andere Beiträge seiner Amtszeit vernichten oder löschen dürfe. Karg habe diese in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld gehalten und damit gingen sie auch in das Eigentum der Stadt über. Laut Krebs habe die SPD Gesche angeboten, ihm bei Bedarf Informationen zur Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre aus dem lückenlosen Papierarchiv des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Wolfgang Dantl zugänglich zu machen.

Die Angaben der Bürgermeisters hält Krebs für sehr glaubwürdig. „Thomas Gesche hat von Anfang an sehr zurückhaltend agiert. Er wollte niemanden skandalisieren“, sagte Krebs. Mit Blick auf die Datenlöschungen gelte es jetzt zu prüfen, ob diese nicht auch strafrechtliche Relevanz hätten. „Wir hoffen, die Aussagen von Herrn Karg bestätigen sich und es handelt sich bei den verschwundenen Akten um Persönliches“, sagte BFB-Stadträtin Ulrike Feldmeier der MZ. Mit Erschütterung habe man im Bürgerforum den Grund für die verspätete Ladung zur Stadtratssitzung vernommen. Alles Weitere müssten die interne Ermittlung ergeben. Um „niemanden vorzuverurteilen“, werde man dieses Ergebnis abwarten, hieß es in der Stellungnahme.

BWG nimmt Karg in Schutz

„Die gegen Bürgermeister a.D. Heinz Karg erhobenen beleidigenden Vorwürfe sind haltlos und dienen nur dem Zweck, das Lebenswerk des Bürgermeisters a.D. in den Schmutz zu ziehen“, teilte Albin Schreiner, im Namen der BWG-Stadtratsfraktion mit, der auch Heinz Karg im neuen Stadtrat angehört. Karg habe ihm gegenüber erklärt, an der von Bürgermeister Thomas Gesche bezeichneten Stelle im Keller des Rathauses würden bereits seit Jahren die Leitzordner gesammelt, die von der gesamten Verwaltung im Moment nicht benötigt, aber für eine Wiederverwendung vorgesehen seien. Dies habe Reinhard Haase, der Hausmeister des Rathauses, bestätigt.

Auch im ehemaligen Luftschutzraum im Keller des Rathauses, der heute als Aktenlager genutzt werde, lagerten seit Jahren zahlreiche leere Leitzordner der Kämmerei, habe Haase bestätigt.

Haase habe Schreiner außerdem erklärt, dass sich sogar etwa 30 leere Leitzordner aus seinem persönlichem Eigentum unter den Ordnern im Kellergang befänden, da sie ihm für eine Wiederverwendung geeignet erschienen wären. Darin habe er die Unterlagen aus seiner zwölfjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Juniorenspielgruppenleiter des Bayerischen Fußballverbandes aufbewahrt.

Der Hausmeister habe Schreiner gegenüber sein Unverständnis erklärt, dass er nicht gefragt worden sei, woher die Ordner kämen. Nach den derzeitigen Erkenntnissen der BWG sei der neue Bürgermeister daher im Wesentlichen nur auf Leitzordner gestoßen, die sich im Keller des Rathauses aus den diversen Ämtern über Jahre angesammelt haben und jetzt von Bürgermeister Thomas Gesche zu einer „Aktenaffaire“ aufgebaut würden, um Karg zu schaden.

Bürgermeister Thomas Gesche bestätigte auf Nachfrage der MZ die Existenz des Aktenlagers in den Kellerräumen. „Ich kenne es, ich habe es ja bis vor kurzem selbst mitbetreut“, sagte Gesche, der vor Amtsantritt Mitarbeiter der Stadtverwaltung war. Die Zahl an Ordnern sei allerdings zu Bürgermeister Kargs Zeiten bei weitem nicht in diesem Umfang vorhanden gewesen. „Die Ordner sind erst in der letzten Zeit dazugekommen“, sagte Gesche. Dies könne der Archivar der Stadt Burglengenfeld ebenso bestätigen, wie zahlreiche andere Personen. Gesche wörtlich: „Es ist an den Haaren herbeigezogen, was von der BWG da ins Feld geführt wird.“

Auf gütlichem Wege sind laut Gesche alle Optionen genutzt worden, um die Vorgänge ohne großes Aufsehen zu klären. Keiner habe ein Interesse daran, jemanden zu brandmarken oder die Schuld zuzuweisen. Mögliche rechtliche Schritte schloss das Stadtoberhaupt allerdings nicht mehr aus. „Momentan wird noch hausintern ermittelt.“ Dass aber jemals festgestellt werden kann, wie viele Ordner fehlen und welche Inhalte darin waren, ist laut Gesche eher unwahrscheinlich. Mehrere Container wurden laut den Berichten einiger Mitarbeiter offenbar auf verschiedenen Wegen entsorgt – sowohl über eine Fachfirma, wie auch in der Papiertonne.

Auf Nachfrage bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt Schwandorf erklärte Pressesprecher Franz Pfeffer: „Alles was einen dienstlichen Bezug hat, muss natürlich im Aktenbestand verbleiben.“ Generell sei im Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter geregelt, wie, welche und wie lange Akten aufzubewahren sind. Sollte die Stadtverwaltung von einem Diebstahl ausgehen, lautete der Rat der Rechtsaufsicht, die Polizei einzuschalten, bestätigte Gesche.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht