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Beleidigung

Staatsschutz ermittelt in Burglengenfeld

Am Montag haben Unbekannte mehrere Postkarten mit einer Bildmontage verteilt. Sie zeigen den Bürgermeister als Adolf Hitler.
Von André Baumgarten

Unbekannte haben am Montagabend in Burglengenfeld Postkarten verteilt, die Bürgermeister Thomas Gesche in einer Bildmontage als Adolf Hitler zeigen. Der Staatsschutz ermittelt. Foto: Baumgarten

Burglengenfeld.Seit Montag kursieren in Burglengenfeld Postkarten, die das amtierende Stadtoberhaupt in einer Bildmontage als Adolf Hitler zeigen – mit schwarzem Seitenscheitel und schmalem Oberlippenbart, roter Armbinde samt Hakenkreuz sowie Eisernem Kreuz am Revers. Noch in der Nacht nahm deshalb der Kriminaldauerdienst die Arbeit auf. „Die Ermittlungen hat das Kommissariat Staatsschutz übernommen“, bestätigte Marco Müller, der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz in Regensburg.

Entsetzt zeigte sich Bürgermeister Thomas Gesche auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung in einer ersten Reaktion auf die „perfide und inakzeptable“ Fotomontage. „Das hat mit Streit um die Sache in der kommunalpolitischen Debatte nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun“, sagte er. „Hier kann man auch nicht mehr von einem Dummejungenstreich sprechen.“ Gerade in Zeiten, in denen vielerorts rechtes Gedankengut erstarke, müsse man „die Aktion auf das Schärfste verurteilen“.

An mehreren Orten wurde verteilt

Mehrere Besucher des Wohlfühlbades Bulmare hatten nach Informationen der MZ auf dem Parkplatz die Postkarten gegen 18.45 Uhr hinter den Scheibenwischern ihres Autos entdeckt und die Mitarbeiter informiert. Die schalteten umgehend die Burglengenfelder Polizei ein. Zudem wurden laut dem Polizeipräsidium auch in der Kirchenstraße in der Innenstadt weitere Postkarten in Briefkästen aufgefunden. Ebenso im Burglengenfelder Rathaus, wie der Pressesprecher der Stadt, Michael Hitzek, bestätigte. Zur genauen Anzahl hüllten sich Stadtverwaltung und auch Polizei in Schweigen.

Dieses offizielle Foto von Thomas Gesche wurde für die Bildmontage verwendet. Foto: Archiv

Als Vorlage für die vermutlich an einem Computer erstellte Bildmontage diente augenscheinlich ein Originalfoto von Thomas Gesche – das der Bürgermeister unter anderem als Profilfoto auf Facebook verwendet und das auf den Internetseiten der Stadt und des CSU-Ortsverbands zu finden ist. Außer dem verfremdeten Bild findet sich auf den rund 10 mal 15 Zentimeter großen Postkarten jedoch keinerlei Text oder Aussage. Die Aufmachung wirkt laut Müller „professionell“. Nähere Abgaben wollte der Polizeisprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

Zeugen werden dringend gesucht

Beamte der Polizeiinspektion hatten den Burglengenfelder Bürgermeister noch am späten Montagabend über die laut Gesche „geschmacklosen und unsäglichen Vorgänge“ informiert. Sie trafen ihn in einem Lokal nahe dem Marktplatz an und klärten ihn auf der Dienststelle auf. „Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden“, betonte das Stadtoberhaupt. Er bat zudem Bürger, die vielleicht Beobachtungen gemacht haben und sachdienliche Hinweise geben können, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen.

Laut Polizeisprecher Marco Müller laufen die Ermittlungen bei die Amberger Kriminalpolizei derzeit auf Hochtouren; auch die Spurensicherung habe bereits ihre Arbeit aufgenommen. Ob die mittlerweile beschlagnahmten Postkarten auch im Bayerischen Landeskriminalamt auf Fingerabdrücke untersucht werden, muss sich erst zeigen. Derzeit wird laut Müller einem Anfangsverdacht „wegen Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nachgegangen.

Unbekannte haben die Postkarten am Montagabend in Burglengenfeld an mehreren Stellen verteilt (Symbolbild). Foto: Baumgarten

Auch die Mitarbeiter im Burglengenfelder Rathaus wurden nach aktuellsten MZ-Informationen zwischenzeitlich über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt. Samt einer Erläuterung für den Umgang, wenn weitere Postkarten gefunden oder auch in der Verwaltung abgegeben werden. In der E-Mail heißt es, das Foto solle nur seitlich angefasst und nach Möglichkeit in einer Plastiktüte verpackt bei der Polizei abgeben werden. Zudem sollten alle Daten zum Auffindeort, dem Finder und weitere wichtige Hinweise notiert werden.

Täter und Hintergründe unklar

Die Hintergründe dieser Aktion sind derweil völlig unklar – zumal keinerlei Text auf den aufgetauchten Postkarten zu finden ist. „Ich glaube nicht, dass diese Vorgänge etwas mit der Flüchtlingsdebatte zu tun haben“, erklärte Gesche auf MZ-Nachfrage. Die Betreuung der Asylbewerber laufe in Burglengenfeld ohne nennenswerte Probleme. Dank gelte hierbei dem „herausragenden Engagement ehrenamtlicher Helfer und Sprachpaten sowie der Asylbeauftragten Gudrun Bitterer“.

Auf seinem Facebook-Account nutzt Thomas Gesche das offizielle Bild als Profilfoto. Screenprint: MZ

Solche Aktionen würden der Stadt und dem Bürgermeisteramt erheblichen Schaden zufügen, erklärte das Stadtoberhaupt weiter. „Angesichts dieser Vorgänge sind wir gut beraten, uns in der kommunalpolitischen Debatte auf ein anständiges und sachliches Miteinander zu besinnen. Ich denke, das ist es auch, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten“, so Gesche.

„Das hat mit Streit um die Sache in der kommunalpolitischen Debatte nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.“

Bürgermeister Thomas Gesche

In seiner Stellungnahme weist Gesche zweimal darauf hin, dass solche Aktionen in der „kommunalpolitischen Debatte“ aus seiner Sicht keinen Platz hätten. Er lässt damit offen, ob er politische Mitbewerber dahinter vermutet. Dazu stellte der Bürgermeister in einer per E-Mail übersandten Ergänzung am späten Nachmittag klar: Den Urheber der Fotomontage zu finden, sei nicht seine, sondern die Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Deren Ergebnissen „kann und werde ich nicht vorgreifen. Und ich werde hier auch keine Vermutungen anstellen“, sagte Gesche.

Zuvor hatte sich die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) zu Wort gemeldet: Wenn Gesche „zwischen den Zeilen durchblicken lässt“, die BWG in Verdacht zu haben, „weil sie als einzige Fraktion offen Kritik an seiner Arbeit als Bürgermeister äußert“, werte man dies „als plumpes Ablenkungsmanöver und Beleidigung unserer demokratischen Prinzipien und unserer Arbeit im Stadtparlament. Bildmontagen der beschriebenen Art sind nicht das Niveau, auf dem sich die BWG bewegt und werden von uns auf das Schärfste verurteilt“, teilte Fraktionssprecher Albin Schreiner mit.

Kurz nach 18 Uhr hat der Bürgermeister auch per Facebook reagiert:

Die gestrigen Vorfälle verurteile ich auf das schärfste! Solche Aktionen sind vollkommen inakzeptabel und haben nichts...

Posted by Thomas Gesche on Dienstag, 23. Februar 2016

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Zeugen sollen sich melden

  • Ermittlungen:

    Die Bildmontage wertet die Polizei als Beleidigung von Bürgermeister Thomas Gesche. Die Verwendung der Armbinde mit Hakenkreuz ist in Deutschland nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) unter Strafe verboten. Zudem verstoßen der oder die Täter gegen das Recht am eigenen Bild.

  • Zeugenaufruf:

    Die Ermittler der Kriminalpolizei erhoffen sich nun Hinweise aus der Bevölkerung. Wer hat Personen beobachtet, die die Karten verteilt haben? Wer kann Hinweise auf den Ersteller geben? Bei wem sind derartige Karten noch aufgetaucht? Wer kann sonstige sachdienliche Hinweise geben? Die Kripo Amberg ist unter Telefonnummer (0 96 21) 890-0 zu erreichen.

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