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Sonntag, 29. Mai 2016 26° 3

Finanzen

Kreis bittet Gemeinden zur Kasse

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Schwandorf sieht eine Mehrbelastung der Kommunen von mehr als fünf Millionen Euro vor.
Von Hubert Heinzl

Wenn der Kreistag dem Haushaltsentwurf von Kreiskämmerer Michael Neckermann zustimmt, müssen die Gemeinden im Landkreis Schwandorf in diesem Jahr über fünf Millionen Euro mehr an Kreisumlage bezahlen.Foto: dpa

Schwandorf.Der Landkreis Schwandorf will den 33 Gemeinden tiefer in die Tasche greifen. Zwar kündigte Kreiskämmerer Michael Neckermann am Montag in der Kreistagssitzung an, dass laut Haushaltsentwurf der Hebesatz für die Kreisumlage von 46,7 Prozent im vergangenen Jahr auf 45 Prozent abgesenkt werden soll. Doch das ist wegen der komplizierten Haushaltsarithmetik ein Muster ohne Wert – wichtig sind nur die absoluten Zahlen. Und die belegen: Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Landkreiskommunen kräftig zuzahlen. Dass sie auch dazu in der Lage sind, leitete der Kämmerer aus der „guten wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis“ ab.

64 Millionen aus der Kreisumlage

Nach den Unterlagen, die Neckermann vorlegte, kalkuliert der Landkreis Schwandorf heuer über die Kreisumlage mit Einnahmen von knapp 64 Millionen Euro, „um alle Leitziele zu erreichen und um alle gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen“, wie der Kämmerer bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs sagte. Das sind über fünf Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – der höchste Wert mindestens seit 2010.

Die Landkreiskommunen betrifft diese Planung in unterschiedlichem Maß. Nur sieben Städte, Märkte und Gemeinden werden laut dem Vorbericht aus der Kämmerei im Vergleich zum Vorjahr wirklich entlastet. Die anderen zahlen mehr – zum Teil sogar deutlich. Die Stadt Maxhütte-Haidhof etwa müsste über zwei Millionen Euro mehr bezahlen, würden die Vorschläge eins zu eins umgesetzt. Auf die Stadt Schwandorf, die knapp 19 Prozent der Kreisumlage stemmt, kämen immer noch Mehraufwendungen von über einer Million Euro zu.

SPD fordert stärkere Entlastung

Während die übrigen Fraktionen sich in kurzen Stellungnahmen damit anfreunden konnten, legte die SPD den Finger in die Wunde. Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser forderte eine „deutlichere Absenkung“ des Hebesatzes für die Kreisumlage, denn der vorliegende Entwurf stelle faktisch eine Belastung für die Gemeinden dar. Ein halbes oder ein Prozent weniger beim Hebesatz – damit könnten die Sozialdemokraten leben. „Luft ist genug da, um die Landkreiskommunen weiter zu entlasten“, so Thanheiser.

Und was geschieht mit dem Geld, das die Gemeinden beisteuern? Natürlich hatte Neckermann auch dazu detaillierte Informationen parat. Insgesamt will der Landkreis in diesem Jahr über elf Millionen Euro investieren. Im Vordergrund stehen Hochbaumaßnahmen an den Schulen, die dem Kreiskämmerer zufolge mit etwa 6,5 Millionen Euro zu Buche schlagen – allein 4,9 Millionen Euro aus diesem Topf sind für das Berufsschulzentrum Schwandorf und die Realschule Nabburg vorgesehen. Für den Ausbau der Kreisstraßen sind weitere 3,2 Millionen Euro eingeplant.

Zahlungen an den Bezirk, Personalkosten und die Finanzierung der sozialen Sicherung gehören ebenfalls zu den größten Ausgabenposten. Insgesamt belasten sie den Landkreishaushalt im Vergleich zum Vorjahr mit einem Mehrbetrag von über sechs Millionen Euro. Die Zahlungen an den Bezirk steigen allein um über drei Millionen Euro. Auch bei Sozial- und Jugendhilfe muss der Landkreis draufsatteln. Hier steigen die Aufwendungen auf einen neuen Höchststand von 19 Millionen Euro. Die Personalkosten schließlich könnten in diesem Jahr um 1,2 Millionen Euro steigen, was dem Kreiskämmerer zufolge vor allem mit der steigenden Zahl an Asylbewerbern zusammenhängt. Die „reinen Ausgaben für Asyl“, und auf diese Feststellung legte Neckermann Wert, belasten allerdings nicht die Kreisumlage, sondern werden „vom Freistaat Bayern komplett erstattet“.

Bei der Verschuldung soll der Landkreis nach dem Vorschlag Neckermanns weiter „im Rückwärtsgang fahren“. Geplant ist heuer eine Verringerung der Schulden um 2,4 Millionen Euro. Wenn der Kreistag mitspielt, hätte der Landkreis damit innerhalb von nur vier Jahren neun Millionen Euro an Verbindlichkeiten abgebaut.

Neuber: Wann, wenn nicht jetzt?

Bis auf die SPD zeigten sich die im Kreistag vertretenen Parteien mit dieser Marschroute einverstanden. Schuldenabbau bei gleichbleibend hohen Investitionen – das behagte nicht nur dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Flierl, sondern auch Arnold Kimmerl (ÖDP) und Jürgen Neuber (FWG). „Wann, wenn nicht jetzt? In späteren Zeiten werden es uns die Kommunen danken“, kommentierte der das Zahlenwerk des Kämmerers. Rudi Sommer (Grüne) regte sogar eine geringere Senkung des Hebesatzes an, um den „Investitionsstau bei der energetischen Sanierung von Gebäuden“ zu beheben.

Aktuelle Nachrichten aus dem Kreis Schwandorf lesen Sie hier.

Haushaltsentwurf 2016

  • Investitionen:

    Geplant sind laut dem Haushaltsentwurf von Kreiskämmerer Neckermann Gesamtinvestitionen von 11,2 Millionen Euro. Der Löwenanteil entfällt mit 6,5 Millionen Euro auf die weiterführenden Schulen. Allein für den Ausbau des Berufsschulzentrums Schwandorf und der Realschule Nabburg sind 4,8 Millionen Euro vorgesehen. Umbau- und Sanierungsarbeiten am Landratsamt kosten noch einmal etwa 564 000 Euro. Für den Straßenbau sind rund 3,5 Millionen Euro eingeplant.

  • Verwaltungsausgaben:

    An den Bezirk soll der Landkreis Schwandorf in diesem Jahr gut 74 Millionen Euro über die Bezirksumlage überweisen. Das ist mehr als die Hälfte der Mittel, die der Landkreis Schwandorf im sogenannten Verwaltungshaushalt ausgibt. Für die Personalausgaben ist ein Ansatz von knapp 22 Millionen Euro vorgesehen, für die Schulverwaltung von etwa 12,3 Millionen Euro. Beim Thema „Soziale Sicherung“ kletterten die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr auf einen neuen Höchststand von 19,2 Millionen Euro – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 9,4 Prozent.

  • Kreisumlage:

    Aus der Kreisumlage von den 33 Gemeinden erwartet der Landkreis bei einem Hebesatz von 45 Prozent Finanzmittel von knapp 64 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr betrug der Hebesatz 46,7 Prozent; dennoch mussten die Gemeinden insgesamt lediglich gut 58 Millionen Euro über die Kreisumlage bezahlen.

  • Schulden:

    Bei einem geplanten Abbau von 2,4 Millionen Euro an Verbindlichkeiten würde der Landkreis zum Jahresende nur noch mit gut 30 Millionen verschuldet sein. Seit dem Jahr 2012 wären dann insgesamt mehr als neun Millionen Euro an Schulden abgebaut worden. (hh)

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