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Bundestagswahl

Seehofer setzt auf Schwarz-Gelb

CSU-Chef setzt auf Regierungswechsel in Berlin. Große Koalitionen müssten die Ausnahme sein, sagt er bei Klausur in Oberpfalz
Von Christine Schröpf, MZ

Wünscht sich im Herbst in Berlin ein Bündnis aus Union und FDP: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

Schwarzenfeld.38 Prozent für die Union, acht Prozent für die FDP: Neue Umfragewerte zur Bundestagswahl nähren bei CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer die Hoffnung auf ein Ende der Großen Koalition im Herbst in Berlin. Zum Auftakt der CSU-Vorstandsklausur am Freitag in der Oberpfalz bezeichnete er eine Bündnis mit der FDP als seine Wunschkonstellation. „Wobei ich nicht die Illusion verbreiten möchte, dass irgendeine Koalition bequem wäre.“ Diese Möglichkeit eröffne sich der Union aber nur, „wenn wir in den nächsten vier Monaten der Bevölkerung unsere Vision für die Zukunft erläutern und diszipliniert und geschlossen arbeiten“.

Angst vor zuviel Lärm nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke Weiden-Regensburg: CSU-Chef Horst Seehofer versprach Anton Schopper (rechts, vorne) einen guten Lärmschutz. Foto: dpa

Die CSU will bei der zweitägigen Klausur in Schloss Schwarzenfeld das Wahlkonzept für die Bundestagswahl festzurren. Seehofers Maxime: Keine langer Wunschzettel, „sondern nur Dinge, die wir in den nächsten vier Jahren auch halten werden“. Die laufende Bundestagslegislatur sei dafür das Beispiel. Die CSU habe alle Wahlversprechen aus 2013 erfüllt. Die Pkw-Maut zählt er dazu, weil die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind und die EU-Kommission diese Woche zudem das Verfahren gegen Deutschland in dieser Sache eingestellt hat.

Großes Steuerpaket

In Schwarzenfeld sucht die CSU ein ähnlich emotionales Thema wie die Maut, für das die Partei im Bundestagswahlkampf 2013 in Bierzelten viel Beifall erhielt. Als Arbeitstitel für das Wahlprogramm 2017 nannte Seehofer am Freitag „Sicherheit und Wohlstand für alle“. Die CSU versteht unter Sicherheit dabei nicht nur innere Sicherheit – verkörpert durch Bundestagsspitzenkandidat Joachim Herrmann – sondern auch soziale Sicherheit im Alter, im Pflegefall und bei Krankheit. Im Bereich Wirtschaft gehe es um „Jobs, Jobs, Jobs – und vernünftige internationale Beziehungen, damit wir als Exportland Bayern auch künftig unsere Produkte weltweit verkaufen können“, sagte Seehofer. Konzepte gibt es auch für ein großes Steuerpaket zur Entlastung der Bürger mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro. Zu den Vorschlägen, die Bayerns Finanzminister Markus Söder dazu vorgelegt hat, zählt die schrittweise Abschaffung des Soli bis 2025 und ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro – zahlbar über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Treffen mit Kanzlerin

Seehofer wird die CSU-Positionen am Sonntag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel abstimmen. Punkte, bei denen es keine Übereinstimmungen gibt – wie etwa die strikte CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, werden sich nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm wiederfinden, sondern im Bayern-Plan der CSU. Seehofer verwies aber auf die breiten Übereinstimmungen, die es inzwischen auch in vielen Bereichen der Asylpolitik gebe. „Die ganze Berliner Politik hat sich sehr an den bayerischen Vorstellungen orientiert.“

Merkel kommt am Montag zu einem Unionstreffen nach München. Fraktionschefs aus dem Bund, den Bundesländern und der EU wollen dort ein Papier zur härteren Gangart bei der Inneren Sicherheit beschließen. Es umfasst mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. „Bei der inneren Sicherheit hatten und haben wir ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung“, sagt Seehofer.

Am Dienstag spricht Merkel mit Seehofer beim Truderinger Volksfest im Bierzelt – der erste gemeinsame öffentliche Auftritt in Bayern seit dem Eklat auf offener Bühne beim CSU-Parteitag 2015 um die Flüchtlingspolitik. Die Versöhnung mit Merkel, die es inzwischen gegeben habe, sei manchen zu spät gekommen, aber sie sei echt. „Lieber später und ehrlich, als eine Inszenierung für die Öffentlichkeit. Das passt jetzt alles bestens.“

Auf Seehofer wartete Protest

Schauplatz Oberpfalz: Der CSU-Vorstand zog sich jetzt bereits zum zweiten Mal zur Klausur in Schwarzenfeld zurück. Foto: dpa

Seehofer war bei seinem Eintreffen vor dem Schloss von Demonstranten empfangen worden, die nicht der Bundestagswahlkampf bewegte, sondern Probleme vor Ort: Nabburger Bürger fürchten nach der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke Weiden-Regensburg starke Lärmbelästigungen für die Anwohner. Wortführer Anton Schopper verwies auf bereits bestehende starke Belastungen für Bürger durch die A 93, die durch das Stadtgebiet verläuft, durch die A 6 an der Stadtgrenze und durch Gefechtslärm aus der Bundeswehrkaserne in Pfreimd. Seehofer versprach kurz und knapp Unterstützung, die angesichts der frühen Planungen gut möglich sei. „Da können sie sich darauf verlassen. Ich kümmere mich darum.“

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