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BayernLB: Freistaat macht 810 Millionen Schulden
Das Milliardendebakel der BayernLB wird den bayerischen Staatshaushalt weit stärker belasten als bisher bekannt. Im Jahr 2011 will die Staatsregierung neue Schulden in Höhe von 810 Millionen Euro aufnehmen, um die Verlustrisiken der faulen Wertpapiere im Portfolio der Landesbank abzudecken. Weiter plant die schwarz-gelbe Staatsregierung wegen der schlechten Haushaltslage einen harten Sparkurs. Das geht aus der Kurzfassung der Finanzplanung bis 2013 hervor. Außerdem macht die EU Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) einen Strich durch die Rechnung: Die EU-Kommission will Ausschüttungen der BayernLB an den Freistaat auf Dauer verhindern, solange die Bank Verluste macht.
Der Sparkurs wird voraussichtlich sowohl Bayerns Kommunen als auch die 300 000 Beschäftigten des Freistaats treffen: Der kommunale Finanzausgleich soll stark gekürzt werden, auf die Beschäftigten kommt 2011 eine Nullrunde zu. „Für das Jahr 2011 wurde keine lineare Tariferhöhung angesetzt“, heißt es in dem bislang internen Papier des Finanzministeriums, das der dpa in München vorliegt. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) erklärte vorbeugend, die Beschäftigten seien an der schlechten Haushaltslage nicht schuld. „Deswegen dürfen sie auch nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann. Er sei aber „auch für die Zeit nach 2010 optimistisch.“
Außerdem will die Staatsregierung 2012 über eine Milliarde Euro weniger investieren als 2010 - ein Minus von 18 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Das liegt daran, dass das Konjunkturpaket II und Sonderprogramme wie „Zukunft Bayern 2020“ ersatzlos auslaufen. Auch der kommunale Finanzausgleich wird 2011 „stark zurückgehen“, wie die Ministerialen schreiben. Das Haushaltsloch im nächsten Jahr summiert sich nach derzeitigen Prognosen auf 3,3 Milliarden Euro fehlender Einnahmen.
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