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Dienstag, 25. Juli 2017 20° 6

Klinik

Forensik-Chef kritisiert die Justiz

Nicht alle Entlassungen, die die Regensburger Justiz im Maßregelvollzug anordnet, sind laut Wolfgang Mache zu verantworten.
Von Gertrud Baumgartl, MZ

Acht Abteilungen hat die Forensik in Regensburg. Sie ist in den ehemaligen früheren Klostergebäuden nahe der Kirche untergebracht. Fotos: ge

Regensburg.Seit zwei Jahren beobachtet der Chef der forensischen Abteilung in Regensburg eine Entwicklung, die ihm so nicht gefällt: Zwei- bis fünfmal pro Jahr werden Patienten aus dem Maßregelvollzug von der Regensburger Vollstreckungskammer deutlich schneller entlassen, als es nach Meinung der Fachkräfte in seinem Haus gut ist.

Und das, obwohl man im Bezirksklinikum ein Verfahren praktiziert, das für die Allgemeinheit einen maximalen Schutz vor künftigen Straftaten bedeutet: Stufenweise und über einen längeren Zeitraum verteilt, gibt es für die Patienten der Forensik kleine Lockerungen. Nur, wenn sie mit diesen neuen Freiheiten verantwortlich umgehen, steht am Ende die Entlassung. Klappt das nicht, dauert der Prozess der Wiedergewöhnung an den Alltag eben länger.

Überflüssiges Risiko

Zufall, dass die neue liberale Linie bei Gericht mit dem Verfahren um Gustl Mollath zusammenhängt, der zu Unrecht in die bayerische Psychiatrie gekommen war? Greift die Vollstreckungskammer nämlich in den Therapie-Prozess ein, durchläuft der Patient das bewährte Verfahren wesentlich rascher, als es eigentlich vorgesehen ist. Wie der Chef der Forensik der MZ bestätigt, geht es bei den strittigen Fällen manchmal um Jahre, manchmal aber auch nur um Monate, die die Patienten eher freikommen. Auch gehe es nicht um hochgefährliche Gewalttäter. „Trotzdem ist es so, dass die Gesellschaft mit einem gewissen Restrisiko leben muss“, weiß Dr. Mache. Denn die Erfolge der Therapien, die in der Forensik psychisch Kranken oder Suchtpatienten zugute kommen, liegen klar auf der Hand. Zwei Drittel der Entlassenen kommen mit dem Gesetz nicht mehr in Konflikt. Bei Patienten ohne Suchtproblematik ist der Erfolg noch einmal größer: Hier meistern neun von zehn Patienten künftig ein straffreies Leben.

Beim Landgericht Regensburg, zu dem die Vollstreckungskammer gehört, sieht ein Pressesprecher die Klagen aus dem Bezirkskrankenhaus gelassen. „Mit dem Fall Mollath hat das nichts zu tun. Aber es ist gut, wenn Gutachter und Richter jetzt die Fälle noch genauer ansehen.“

Alljährlich überprüft die Vollstreckungskammer am Landgericht Regensburg jeden der rund 200 Patienten aus der Forensik, die wegen eines Gerichtsurteils im Maßregelvollzug untergebracht sind. Zugegen bei der Anhörung sind der Patient und ein Gutachter vom Bezirksklinikum. Die Entscheidung über die Zukunft eines Patienten liegt beim Vorsitzenden Richter und zwei weiteren Richtern. Dass bei diesem Procedere gegen die Meinung eines Arztes entschieden werde, kann sich der Pressesprecher des Landgerichts „nur schwer vorstellen“. Sollte ein Gutachter aus der Forensik aber mit der Entscheidung des Gerichts nicht zufrieden ein, habe er die Möglichkeit, dagegen Beschwerde beim OLG Nürnberg einzulegen.

„Das haben wir noch nie gemacht“, sagt Dr. Wolfgang Mache dazu. „Wir haben solche Gerichtsbeschlüsse immer umgesetzt.“ Dabei sei die „forcierte Entlassung“, wie er den Vorgang nennt, für die Forensik oft zu kurzfristig. „Ich fühle mich dann schon unter einem gewissen Zweitdruck. Und es ist nun einmal heikel, wenn ein Patient zu schnell entlassen wird.“

Justizministerium wiegelt ab

Dreh- und Angelpunkt der richterlichen Argumentation ist bei forcierten Entlassungen die sogenannte Verhältnismäßigkeit. Kurz zusammengefasst, heißt eine der Grundregeln bei Entlassungen: Der Maßregelvollzug soll nicht länger dauern als die entsprechende Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Alles andere wäre unverhältnismäßig.

Hier entsteht Bayerns einzige Jugendforensik, die 2016 eröffnet werden soll. Fotos: ge

Auch im bayerischen Justizministerium beruft man sich in erster Linie auf diese „Verhältnismäßigkeit“ zwischen der Dauer einer Strafe und einer therapeutischen Behandlung, bei der im Zweifel psychiatrische Überlegungen hintenan stehen. „Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist nur einer von mehreren Aspekten, den wir bei diesen Überprüfungen im Maßregelvollzug berücksichtigen“, verteidigt Pressesprecherin Ulrike Roider „forcierte Entlassungen“.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit sei eine Rechtsfrage, bei der die Grundrechte des Untergebrachten und die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit gegeneinander abgewogen werden. Dass manche Entlassung problematisch sein kann, sieht man im Justizministerium nicht: „Dass ein ärztlicher Rat bei der Entscheidung der Vollstreckungskammer nicht berücksichtigt wird, ist ganz normal.“

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