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Mittwoch, 16. August 2017 27° 3

„Ich bin aus voller Überzeugung für Studiengebühren“

Wissenschaftsminister Goppel im MZ-Gespräch / KUNO sei Dank: Entscheidung über die Uni-Kinderklinik fällt 2005

Von Peter Brielmaier, MZ

MÜNCHEN. Die Hochschullandschaft ändert sich so schnell wie nie zuvor: Ganze Studiengänge wie Grundschullehramt und Geographie sollen in Regensburg geschlossen werden. Und zum Wintersemester 2006 ist die Einführung von Studiengebühren geplant. Die MZ sprach mit Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) über die Zukunft der Hochschulen und die Lage der Union in Bayern und im Bund.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in wenigen Wochen, ob Studiengebühren zulässig sind. Ihr Tipp: Wie geht das Verfahren aus?

Goppel: Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bei der Juniorprofessur weiter entwickelt, dann muss es den Ländern die Möglichkeit geben, die Einnahmen der Hochschulen zu verbessern. Ich bin deshalb optimistisch. Aber möglicherweise stellt das Gericht eine Grenze für die Belastbarkeit der Studenten auf und eine Bindung der Einnahmen an die Hochschule.

Hätten Sie erwartet, dass es größere Studentenproteste gegen die geplanten Studiengebühren gibt?

Die Studenten merken, dass ihr Einfluss wächst, wenn sie Selbstzahler sind. Die Einsicht überwiegt den Grant. Ich bin dankbar, dass man mit den Studenten heute vernünftig reden kann. Es haben Vernunft und Einsicht Einzug gehalten. Aber der Protest ist noch nicht ausgestanden, ich bin darauf vorbereitet. Ich bin von wenigen Dingen, die gesellschaftlich umstritten sind, so überzeugt wie von den Studienbeiträgen. Ich mache es mit voller Überzeugung.

Unter welchen Bedingungen werden sozial schwachen Studenten die Studiengebühren erlassen?

In der Diskussion sind verschiedene Modelle: Wer bei der Zwischenprüfung zur oberen Hälfte oder zum oberen Drittel gehört und bedürftig ist, könnte von den Studienbeiträgen freigestellt werden. Eine zweite Möglichkeit: Wer für die Hochschule etwas tut und beispielsweise als Tutor für andere Studenten arbeitet oder als Bibliotheksaufsicht, kann ebenfalls freigestellt werden.

Bleibt es bei Ihrem Versprechen, dass die Hochschulen die Studiengebühren zusätzlich erhalten?

Dafür setze ich mich – mit Unterstützung des Finanzministers – nachdrücklich ein.

Die Geisteswissenschaften sind in der letzten Zeit arg unter die Räder gekommen. Wollen Sie dagegen etwas unternehmen?

Die Geisteswissenschaften müssen dafür sorgen, dass ihre Studiengänge attraktiv sind. Das sind sie, wenn sie ein klares Profil haben und in der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert werden. Wer kein Schaufenster hat, darf sich nicht wundern, wenn die Kundschaft vorbei geht. Das ist nicht mein Geschäft. Meine Aufgabe ist es zu garantieren, dass bayernweit das Angebot erhalten bleibt, Ich kann nicht jedes Fach an jeder Uni garantieren. Aber wenn alle Universitäten etwa die Geographie schließen wollen, dann muss ich eingreifen.

Der „Focus“ meldet, dass die Wissenschaftsstaatssekretäre bereits festgelegt haben, welche Hochschulen Elite-Uni werden. Sind Sie auf das Modell von Bundesbildungsministerin Bulmahn eingeschwenkt?

Ich halte das Bulmahnmodell für falsch. Das würde bedeuten, dass die Politik auswählt, wer Elite ist. Alle 16 Bundesländer vertreten gegen Frau Bulmahn das Modell, dass sich Elite aus der Summe der Leistungsfähigkeit ergibt. Erst werden nach Qualität die Doktorandenkollegs und Exzellenzcluster vergeben. Wenn eine Universität in beiden Bereichen mindestens eine Einrichtung hat, kann man darüber reden, eine zusätzliche Eliteförderung zu geben. Der Artikel des „Focus“ geht deshalb ins Leere.

Der größte Reformbedarf in Bayern besteht in München: Was passiert mit den überzähligen Klinikbetten und den Naturwissenschaften, die jeweils doppelt vorhanden sind?

Der Kollege Spaenle hat den Begriff Fusion durch den Wissenschaftsverbund ersetzt. Die sieben Münchner Hochschulen müssen ihr Angebot abstimmen. Was dabei herauskommt, steht noch nicht fest. Von den rund 3100 Klinikumsbetten in München müssen wir 300 bis 500 abbauen. Das ist Vorgabe des Wissenschaftsrats.

In Regensburg hat die Initiative KUNO fast drei Millionen Euro für den Bau einer Uni-Kinderklinik gesammelt. Wie geht es weiter?

Die Kinderklinik und die Zahnmedizin in Regensburg gehören in den nächsten Jahren zu unseren großen Regensburger Themen. Wenn KUNO weiterhin so erfolgreich ist, werden wir uns überlegen müssen, wie wir das möglichst schnell in die Tat umsetzen.

Was heißt das konkret?

Bei diesem Stand der Sammlung wird der Staat weiterhin der Hauptfinanzier bleiben. Die Entscheidung soll 2005 fallen. Wir können dann frühestens 2007 loslegen.

Zeichnet sich aus Ihrer Sicht ab, was mit den Studiengängen Grundschullehramt und Geographie an der Universität Regensburg wird?

Über die Geographie wird in zwei Stufen entscheiden: Erst macht die Mittelstraß-Kommission ihren Vorschlag, und anschließend wird überprüft, ob das Fach in Bayern noch ausreichend vertreten ist. Für Grund- und Hauptschule fällt die Entscheidung voraussichtlich im ersten Vierteljahr 2005. Passau könnte Regensburg ein ganzes Stück weit entlasten.

Die Bundeswehr räumt den Standort Regensburg fast komplett. Dadurch wird die Nibelungenkaserne direkt neben dem Hochschulgelände frei. Dort könnten zum Beispiel die Fachhochschulstandorte zusammengelegt werden. Wollen Sie die Chance ergreifen?

Zuerst müssen die Hochschulen sagen, was sie wollen. Ich finde den Gedanken aber interessant. Der Bund ist erfahrungsgemäß aufgeschlossen, wenn es um neue Nutzungen von Kasernen geht und nimmt auch den einen oder anderen Euro in die Hand.

Die Union steht bundesweit längst nicht mehr so gut da wie vor einigen Monaten. Was ist da falsch gelaufen?

Durch die Festlegungen der CDU beispielsweise bei Kopfpauschalen haben wir uns als Opposition ziemlich weit aus dem Fenster gehängt. Dadurch haben wir uns in Einzeldiskussionen verzettelt. Das war nicht gut. Dagegen hält sich die Bundesregierung ganz geschickt aus allen Detaildiskussionen heraus. Alles was streitig ist, hat sie aus dem Verkehr gezogen. Wir haben nichts zu verantworten und stehen im Feuer, und die anderen stehen in der Verantwortung und haben sich völlig aus der Diskussion zurück gezogen.

Ein klassischer Taktikfehler?

Diese Schlussfolgerung ziehe ich nicht. Ich vermisse, dass nie nach der Bürgerversicherung der SPD gefragt wird. Wenn über beide Modelle diskutiert würde, stände unser Vorschlag gar nicht so schlecht da.

Hätten Sie umgekehrt gedacht, dass die CSU in Bayern die grundlegenden Veränderungen so gut überstehen würde? Das Wald-Volksbegehren ist gescheitert, und auch sonst hält sich der Widerstand in Grenzen.

Bei einer Umfrage vor einem Jahr haben 80 Prozent gesagt, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt wollen. Und 70 Prozent haben gesagt, dass sie nicht glauben, dass der ausgeglichene Haushalt kommt. Jetzt kommt der ausgeglichene Haushalt. Wir sind zuverlässig. Als Generalsekretär habe ich gelernt, dass man mit den Menschen rechtzeitig reden muss, wenn es Konflikte gibt. Das kommt mir auch bei der Diskussion um Studiengebühren zugute. Deshalb ist es in der Wissenschaftsszene im Vergleich mit der Unruhe an der Schulfront oder anderen Bereichen vergleichsweise ruhig.

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