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Wirtschaft
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In eigener Sache

DSR-Schließung: Alle Daten und Fakten

Erste Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht: Die Mittelbayerische dokumentiert das Geschehen und erläutert die Hintergründe.

  • Am 16. Februar fanden die ersten zwei Verhandlungen in Sachen DSR vor dem Arbeitsgericht Regensburg statt
  • Am 16. Februar fanden die ersten zwei Verhandlungen in Sachen DSR vor dem Arbeitsgericht Regensburg statt
  • Am 16. Februar fanden die ersten zwei Verhandlungen in Sachen DSR vor dem Arbeitsgericht Regensburg statt

Regensburg.Zur juristischen Klärung der offenen arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schließung der DSR fanden am Dienstag (16. Februar) die ersten zwei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Regensburg statt. Im Vorfeld hatte Rechtsanwalt Dr. Johannes Weberling als Vertreter des Unternehmens (Beklagte) mit dem Anwalt des Klägers Vergleichsverhandlungen geführt. In deren Ergebnis wurde ein Verfahren gleich zu Beginn des Termins verglichen, ein weiterer Vergleich ist noch in Verhandlung. Der Gerichtstermin hierfür wäre der 1. März.

Das Gericht rief daraufhin das zweite Verfahren auf und erläuterte seine vorläufige Bewertung des Streitstandes. Der Fall würde sich demnach auf drei Problemfelder reduzieren: die Rechtsmissbräuchlichkeit des Arbeitgebervorgehens, die Existenz eines gemeinsamen Betriebes, das Vorliegen eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB. Alle anderen Angriffspunkte gegen die Kündigung seien gegenstandslos, so das Gericht.

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wies das Gericht darauf hin, dass das unternehmerische Handeln des Unternehmers absolut im Rahmen der bestehenden Normen erfolgt sei und es keinen Anhaltspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Handeln erkennen könne.

Zur behaupteten Existenz eines gemeinsamen Betriebes vertrat das Gericht die Auffassung, dass kein gemeinsamer Betrieb vorliegen würde. Selbst wenn man den gemeinsamen Betrieb annehmen würde, hätte der Arbeitgeber ihn wirksam beendet.

Zur Frage des Betriebsübergangs wies das Gericht auf drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts hin. Aufgrund dieser Entscheidungen könnte ein Betriebsübergang stattgefunden haben, wenn die dort aufgeführten Parameter auch hier vorliegen würden. Dazu habe der Kläger aber nicht ausreichend vorgetragen, außerdem müsste der Beklagten anschließend die Möglichkeit zur Erwiderung gegeben werden. Die Beurteilung dieser Rechtsfrage sei aber auf jeden Fall offen. Auf dieser Basis schlug das Gericht den Abschluss eines Vergleichs vor, dies mit der Maßgabe, dass die vom Arbeitgeber angebotene BQG und die damit für ihn verbundenen erheblichen Kosten entfallen. Die Klägerseite zeigte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht vergleichsbereit.

Neuer Kammertermin ist in dieser Sache auf den 31. Mai, 10.30 Uhr, anberaumt. Das Gericht empfahl den Parteien dringend, die Annahme des gemachten Vorschlages zu bedenken, da er die beiderseitigen Risiken angemessen abbilden würde.

Hintergründe und Vorgeschichte

Die Druckservice Regensburg wurde am 7. Januar 2014 gegründet und am 13. Januar 2014 in das Handelsregister beim AG Regensburg eingetragen. Sie ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der M-Logistik GmbH, die ihrerseits am 26. November 2013 gegründet und am 2. Dezember 2013 in das Handelsregister beim AG Regensburg eingetragen wurde.

Druckservice GmbH ist keine Druckerei, sondern eine Logistikfirma

Die Gründungen der Druckservice Regensburg GmbH und der M-Logistik GmbH beruhten auf der strategischen Entscheidung der Mittelbayerischen Verlag KG, angesichts sinkender Erlöse im klassischen Werbegeschäft durch den Aufbau einer integrierten Logistik-Organisation die vorhandenen Auftragspotentiale im Bereich der verschiedenen Zustellgesellschaften der Mittelbayerischen Zeitung zusammenzufassen und durch eine möglichst optimal integrierte Zustellorganisation an die Empfänger zustellen zu lassen sowie sich dadurch zusätzliche Marktpotentiale erschließen zu können. Kernelement der künftigen Logistik-Organisation ist nicht zuletzt die zentrale Steuerung aller logistischen Prozesse aus einer Hand, da die Logistik-Organisation bei der Weiterverarbeitung, der sogenannten Zeitungsfertigmacherei beginnt. Aus diesem Grund wurde zum 1. Februar 2014 die Abteilung Zeitungsfertigmacherei der Mittelbayerisches Druckzentrum GmbH & Co. KG mit allen Beschäftigten im Wege eines Teilbetriebsübergangs gem. § 613a BGB auf die Druckservice Regensburg GmbH übertragen.

Im Anschluss an den Teilbetriebsübergang wurde bei der Druckservice Regensburg am 5. Mai 2014 Alfred Pfeffer zum Betriebsobmann und Manfred Schmid zu seinem Stellvertreter gewählt (vgl. Schreiben des Wahlvorstandes vom 5. Mai 2014).

Gegenüberstellung: Behauptungen und Fakten zur DSR

Verhandlungen: ver.di besteht auf Drucktarif

Noch während der laufenden Betriebsratswahl forderte die Gewerkschaft ver.di die Druckservice Regensburg GmbH zu Gesprächen über den Abschluss eines Haustarifvertrags für die Druckservice Regensburg GmbH auf, die am 29. April 2014 aufgenommen wurden. Während die Gewerkschaft ver.di von der Druckservice Regensburg GmbH die Übernahme der geltenden Drucktarife forderte, schlug die Druckservice Regensburg GmbH zum einen den Abschluss eines Firmentarifvertrags zur Altersteilzeit und zum anderen einen individuellen Haustarifvertrag vor, der die Branchenbesonderheiten und vor allem die Wettbewerbssituation der Druckservice Regensburg GmbH seit dem Markteintritt von „Einkauf aktuell“ berücksichtigte. Die Druckservice Regensburg GmbH wies bereits damals unmissverständlich darauf hin, dass man sich in Zukunft bei der Einwerbung von Fremdaufträgen am Branchenniveau orientieren müsse, das nicht von den Drucktarifverträgen, sondern von den Tarifverträgen des Verbands der bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie bestimmt werde.

Während die Verhandlungen über einen Firmentarifvertrag zur Altersteilzeit im Blockmodell am 2. Oktober 2014 erfolgreich abgeschlossen werden konnten, kam es bezüglich des Abschlusses eines Haustarifvertrags zu keiner Annäherung. In der fünften Verhandlungsrunde am 5. Dezember 2014 bestand ver.di final auf der Übernahme der geltenden Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie mit nur marginalen Einschränkungen.

Konkretes Angebot mit Bestandsschutz an die Mitarbeiter

Bei der sechsten Verhandlungsrunde legte die Druckservice Regensburg GmbH deshalb den Entwurf eines Firmentarifvertrags für die Druckservice Regensburg GmbH vor, der den ursprünglich aus der Mittelbayerischen Druckzentrum GmbH & Co. KG stammenden Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH einen weitgehenden Bestandsschutz zusicherte, sich aber ansonsten an den Bedingungen der Tarifverträge zwischen ver.di und dem Verband der bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. orientierte und im Ergebnis einen Gehaltsverzicht für die Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH von maximal ca. 11 % bedeutete (vgl. Entwurf eines Firmentarifvertrags für die Druckservice Regensburg GmbH).

Ver.di-Vorschlag gilt nur für neue Mitarbeiter - die nicht vorgesehen sind

Dies hätte bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt der Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH in Höhe von bisher 57.500,- € brutto zu einer Reduzierung auf 51.175,- € brutto geführt. Ver.di bestand dagegen auch bei der siebten Verhandlungsrunde am 7. März 2015 mit wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallenden marginalen Veränderungen auf der weitgehenden Übernahme der Tarifverträge der Druckindustrie durch die Druckservice Regensburg GmbH. Das von ver.di angebotene Arbeitszeitkonto war für die Druckservice Regensburg GmbH uninteressant, da in der Druckservice Regensburg GmbH bereits eine ausreichende Arbeitszeitkontenregelung existierte. Die Absenkung der Eingruppierung um eine Lohngruppe sollte ausschließlich für neue Mitarbeiter gelten (vgl. Eckpunkte-Entwurf vom 7. März 2015). Neueinstellungen waren bei der Druckservice Regensburg GmbH jedoch auf längere Zeit nicht beabsichtigt.

Zusätzlich wurde es im Verlauf der Haustarifvertragsverhandlungen für die Druckservice Regensburg GmbH immer schwieriger, mit ihrem Betriebsrat aufgrund der Übernahme von Fremdaufträgen erforderliche Produktionsbesonderheiten zu regeln. So wurde die für den Fremdauftrag BLIZZ erforderliche Sonderregelung erst nach langwierigen Verhandlungen am 4. März 2015 und dann auch noch mit einer Kündigungsfrist von nur vier Wochen zum Monatsende ohne Nachwirkung abgeschlossen (vgl. Ergänzungsvereinbarung vom 4. März 2015).

Ver.di: Weiterhin nur Drucktarif - keine Kompromisse

In Anbetracht des durch die Umsetzung des Mindestlohngesetzes deutlich erhöhten Kostendrucks und der damit verbundenen Notwendigkeit zur Übernahme zusätzlicher Produktionsaufträge entschloss sich die M-Logistik GmbH deshalb Anfang April 2015 zum Aufbau einer eigenen Logistik-Produktion und schrieb zunächst öffentlich die Stelle eines Maschinen-/Anlagenführers (m/w) in Vollzeit aus (vgl. Stellenausschreibung vom 8. April 2015). Damit die dafür von der M-Logistik engagierten Mitarbeiter zügig eingewiesen und angelernt werden konnten, schlossen die Druckservice Regensburg GmbH und die M-Logistik GmbH am 30. April 2015 eine bis zum Ablauf des 30. Juni 2015 befristete Kooperationsvereinbarung ab (vgl. Kooperationsvereinbarung vom 30. April 2015), über die der Betriebsrat der Druckservice Regensburg GmbH mit dem Schreiben vom 22. Mai 2015 noch einmal förmlich informiert wurde (vgl. Schreiben vom 22. Mai 2015).

Am 19. Juni 2015 teilte die Gewerkschaft ver.di dem Verhandlungsführer der Druckservice Regensburg GmbH per Mail mit, dass man zu keinen weiteren Kompromissen im Vergleich zu dem Angebot am 7. März 2015 bereit sei (vgl. Mail von ver.di nebst Anlage vom 19. Juni 2015). Die Bereitschaft zu einem Gehaltsverzicht von 13 Prozent bestand zu keinem Zeitpunkt.

In Anbetracht der für den 29. Juni 2015 anberaumten finalen Verhandlungsrunde kam es der M-Logistik GmbH darauf an, spätestens zu diesem Zeitpunkt die von ihr übernommenen Fremdaufträge mit einer eigenen Logistik-Produktion bearbeiten zu können, um weder direkt noch indirekt im Kontext möglicher Arbeitskampfmaßnahmen im weiteren Verlauf der Tarifauseinandersetzungen angreifbar zu werden. Für diese Logistik-Produktion konnten nicht zuletzt Mitarbeiter von anderen Schwestergesellschaften geworben werden, deren Arbeitsplätze wegen der durch die Einführung des Mindestlohns erforderlichen Veränderungen in der Arbeitsorganisation eventuell weggefallen wären.

Verhandlungen gescheitert - Beitritt zum Tarif „Papier/Pappe“

Bei der achten und letzten Verhandlungsrunde am 29. Juni 2015 zwischen ver.di und der Druckservice Regensburg GmbH kam es trotz der von der Druckservice Regensburg GmbH noch einmal eindringlich dargelegten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Hinweises auf den bereits laufenden Aufbau einer eigenen Logistik-Produktion bei der M-Logistik GmbH zu keiner Annäherung zwischen den Tarifparteien, so dass die Druckservice Regensburg GmbH die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärte und am 1. Juli 2015 dem Verband der bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. beitrat (vgl. Beitrittsschreiben vom 1. Juli 2015; Schreiben des Verbands vom 14. Juli 2015 zu Bestätigung des Beitritts).

Durch den Verbandsbeitritt der Druckservice GmbH herrschte für ver.di die Friedenspflicht. Die Forderungen von ver.di nach Verhandlungen über einen Überleitungstarifvertrag lehnte die Druckservice Regensburg GmbH deshalb ab und informierte darüber auch ihre Beschäftigten (vgl. Schreiben vom 7. Juli 2015).

Die eigene Logistik-Produktion der M-Logistik GmbH nahm am 1. Juli 2015 planmäßig ihren regulären Betrieb zunächst mit der Weiterverarbeitung des neuen Anzeigenblatts „Rundschau am Wochenende“ sowie der Anzeigensonntagszeitung „BLIZZ“ auf.

Einstellung des Geschäftsbetriebs nach Information des Betriebsrates

In Anbetracht der individualarbeitsrechtlich bei praktisch allen Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH fortgeltenden tariflichen Bestimmungen der Druckindustrie lag das Kostenniveau der Druckservice Regensburg GmbH gleichwohl unverändert ca. 20 Prozent über dem Branchenniveau. Da es in Anbetracht des Wettbewerbsdrucks auf dem Markt nahezu ausgeschlossen war, dass sich die Druckservice Regensburg GmbH im Markt erfolgreich um Fremdaufträge bewerben werde können, beschloss die M-Logistik GmbH auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit ihrer eigenen Logistik-Produktion am 14. August 2015 die Einstellung des aktiven Geschäftsbetriebs der Druckservice Regensburg GmbH mit Ablauf des 31. August 2015 (vgl. Gesellschafterbeschluss vom 14. August 2015).

Der Betriebsrat der Druckservice Regensburg GmbH und alle Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH wurden von der Geschäftsführerin der Druckservice Regensburg GmbH am 17. August 2015 über die Entscheidung der Gesellschafterin informiert. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Geschäftsführung der Druckservice Regensburg GmbH Mittel für einen freiwilligen Interessensausgleich und Sozialplan zur Verfügung gestellt bekommen habe, um mittels einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) allen bisher bei der Druckservice Regensburg GmbH Beschäftigten den Aufbau einer neuen beruflichen Perspektive ermöglichen zu können.

In der Folgezeit wurden nach Anhörung des Betriebsrats sowie - soweit erforderlich - nach Anhörung und Zustimmung des Integrationsamts alle noch aktiv tätigen Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH fristgerecht zum jeweils individuellen Kündigungstermin wegen der Einstellung des aktiven Geschäftsbetriebs der Druckservice Regensburg GmbH betriebsbedingt gekündigt. Mit einem Mitarbeiter wurde das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvereinbarung beendet. Ein weiterer Mitarbeiter befindet sich bereits seit dem 1. Oktober 2014 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und ist demnach von der Einstellung des aktiven Geschäftsbetriebs der Druckservice Regensburg GmbH nicht mehr betroffen.

Freiwilliger Sozialplan und Angebot einer Qualifizierungsgesellschaft

Nach einer ersten Verhandlungsrunde zwischen den Betriebsparteien am 10. September 2015 wurde am 28. September 2015 ein freiwilliger Interessenausgleich und Sozialplan mit einer Namensliste aller von der Betriebsstilllegung betroffenen Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH abgeschlossen. Kernpunkt des freiwilligen Interessenausgleichs und Sozialplans ist das Angebot zur Einrichtung einer Transferagentur und Transfergesellschaft (BQG), um den von der Stilllegung des aktiven Geschäftsbetriebs der Druckservice Regensburg GmbH betroffenen Beschäftigten den Aufbau einer neuen beruflichen Orientierung zu ermöglichen, was in Anbetracht des Arbeitsmarktes in der Region Regensburg nach Aussagen der Vertreter der Agentur für Arbeit relativ unproblematisch sein dürfte (vgl. freiwilliger Interessenausgleich und Sozialplan vom 28. September 2015 ).

Beschäftigte lehnen alle Angebote ab

Auf der hierzu von der Geschäftsführung der Druckservice Regensburg GmbH zusammen mit Vertretern der Agentur für Arbeit und der Trägergesellschaft der BQG organisierten Informationsveranstaltung am 14. Oktober 2015 lehnten die Beschäftigten der Druckservice Regensburg GmbH es unverständlicherweise ab, sich mit dem Angebot der BQG näher zu befassen, da sie - ersichtlich falsch von der für sie zuständigen Gewerkschaft ver.di beraten - die Auffassung vertraten, dass die BQG lediglich zum Hinauszögern der Arbeitslosigkeit führen würde.

Seit dem 1. September 2015 hat die M-Logistik die Bearbeitung der bisher von der Druckservice Regensburg GmbH bearbeiteten Produktionsaufträge in der Weiterverarbeitung mit ihrer eigenen Logistik-Produktionsabteilung übernommen und dafür ihre bereits vorhandene Belegschaft aufgestockt.

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