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Wirtschaft
Sonntag, 17. Dezember 2017 4

Konjunktur

Kleinere Finanz-Spielräume für Jamaika

Nicht zu viel versprechen, raten die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Die gute Finanzlage dürfte nicht von Dauer sein.
Von Ruppert Mayr und Tim Braune, dpa

Merkel nahm das Wirtschaftsgutachten entgegen, hier mit Lars Feld und Christoph Schmidt (v.l.n.r.). Foto: dpa

Berlin.Die Wahlversprechen der Jamaika-Partner Union, FDP und Grünen beliefen sich geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro – doch nun wird klar: Dafür fehlt der finanzielle Spielraum. Der Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) dürfte im laufenden Jahr zwar mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen. Die tatsächlichen Spielräume für die Politik auf Bundesebene seien aber wesentlich geringer. Zumal die gute Finanzlage nicht von Dauer sein dürfte, da steigende Zinsen öffentliche Haushalte stärker belasten könnten.

Die künftige Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung und den Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen, wie die Wirtschaftsweisen deutlich machen. Dazu seien Investitionen in Bildung und Weiterbildung notwendig, innovationsfreundliche Regulierung sowie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Beim Klimaschutz und der Energiewende bedürfe es eines besseren marktwirtschaftlichen Ansatzes.

Mit den Empfehlungen zur Digitalisierung dürften die Jamaika-Unterhändler weitgehend einverstanden sein. Beim marktwirtschaftlichen Ansatz für den Klimaschutz, wie ihn die FDP verlangt, dürfte es noch Diskussionsbedarf geben, obwohl die Grünen beim Ende von Verbrennungsmotoren und Kohlekraft von ihren Maximalforderungen abgerückt sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am Mittwoch das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Dabei machte sie deutlich, dass eine künftige Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen einer Entlastung der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität finden müsse. Im Wahlkampf seien bei Bürgern Erwartungen an den Staat geweckt worden.

Zufrieden zeigt sich der Sachverständigenrat mit der robusten Konjunktur. Er korrigierte seine Wachstumsprognosen für das laufende und das kommende Jahr nach oben. Die Weisen erwarten für 2017 ein Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie 1,4 Prozent vorhergesagt. Für 2018 hoben sie ihre Prognose von 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent an.

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