mz_logo

Wirtschaft
Montag, 18. Dezember 2017 5

Personal

Kündigungen: Harsche Kritik an Siemens

Wegen massiven Stellenabbaus ist Siemens unter Druck. Der Konzern ist eigentlich zu rentabel für eine solche Kündigungswelle.

Die geplanten Entlassungen bei Siemens stehen stark in der Kritik. Der Konzern erhielt Millionen vom Staat und ist rentabel. Foto: Peter Kneffel/dpa

Berlin.Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben.

Siemens entgegnete am Donnerstag: „Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.“ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten.Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien. Der Konzern verwies außerdem darauf, alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mitberücksichtige, dann kämen noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu.

Kündigungen wegen schlecht laufender Geschäfte

Die Rote Karte für Siemens-Chef Joe Kaeser: Beschäftigte der Siemens-Niederlassung Offenbach protestieren gegen einen geplanten Stellenabbau. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Zudem habe der Konzern im Geschäftsjahr 2017 weltweit mehr als 38 000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5200 in Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren ähnliche Größenordnungen erreichen können“, sagte der Sprecher.

Siemens hatte mit einem geplantem Stellenabbau zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Konzern hatte vor zwei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in diesen beiden Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Der Siemens-Betriebsrat und die IG Metall hatten die Pläne scharf kritisiert. Sie hatten zunächst Gespräche mit dem Management abgelehnt, sich dann aber doch dazu bereit erklärt.

In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hieß es: „Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1 582 007 370 Euro erhalten.“

„Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke

Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Frage gestellt hatte, sagte: „Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält.“ Die geschäftsführende Bundesregierung müsse der Siemens-Führung mit Nachdruck klarmachen, dass sie ihre Pläne zu verwerfen habe. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass den Vorstandsetagen die soziale Verantwortung schon lange egal ist.“ Riexinger forderte eine gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen zumindest bei profitablen Unternehmen verbieten.

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Martin Schulz den Siemens-Konzern attackiert und von „verantwortungslosen Managern“ gesprochen. Mit Blick auf öffentliche Aufträge hatte Schulz kritisiert, Siemens habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. (dpa)

Weitere Nachrichten aus der Wirtschaft lesen Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht