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Montag, 25. September 2017 19° 3

Finanzen

Lkw-Maut: Der Staat verschenkt Geld

Laut einem SZ-Bericht erhalten Autobahnbetreiber zu hohe Maut-Abgaben. Der Schaden liegt im zweistelligen Millionenbereich.

Ob das Geld zurückgefordert werden kann, ist noch unklar. Foto: dpa

Berlin.Schon wieder gibt es Probleme mit der Lkw-Maut in Deutschland. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge überweist der Bund privaten Autobahnbetreibern systematisch zu viel Geld. Ursache ist laut SZ ein Fehler im Abbuchungssystem. Demnach kann dieses System nicht zwischen 7,5-Tonnern und Zwölf-Tonnern unterscheiden.

Eigentlich werden die privaten Autobahnbesitzer nur für die Zwölf-Tonner vergütet. Durch den Fehler im Abbuchungssystem zahlte der Staat wohl in den vergangenen beiden Jahren einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe zu viel. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Verkehrsministerium bestätigte, dass es Probleme gebe, von denen viele große privat-öffentliche Autobahnprojekte betroffen seien. Das Problem mit der Abrechnung wirft ein neues Schlaglicht auf sogenannten öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen sich private Investoren am Autobahnbau beteiligen. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass der Betreiber eines über eine ÖPP finanzierten Abschnitts der Autobahn A1 vor der Pleite steht – was den Steuerzahler vermutlich teuer zu stehen kommt.

Zahlen zum Verkehr

  • Steuer Circa 52 Milliarden Euro betragen die Einnahmen aus Kraftfahrzeugsteuer, LKW-Maut und Mineralölsteuer jährlich.

  • Ausgaben 17 Milliarden Euro pro Jahr kostet der Straßenbau, wobei die tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs darüber hinausgehen.

  • Verteilung Die hohen Kosten des Straßenverkehrs betreffen sowohl Mensch als auch Umwelt und werden auf die Allgemeinheit übertragen.

  • Forschung Eine Studie der TU Dresden beziffert die externen Kosten des Verkehrs auf 88 Euro Milliarden pro Jahr.

Ob das Geld zurückgefordert werden kann, ist noch unklar. Es könnte jedoch schwierig werden, da die Betreiber Rückzahlungen ablehnen. Schließlich trage der Bund die volle Verantwortung für die korrekte Abrechnung der Maut-Zahlungen.

An der LKW-Maut verdient der Staat jährlich Milliarden Euro, im vergangenen Jahr brachte die Abgabe rund 4,6 Milliarden Euro ein. Die Betreibervergütung liegt bei rund 500 Millionen Euro.

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