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Justiz

Netto verliert Streit um Adventskalender

Das Landesgesundheitsamt hat in Schokolade Mineralölrückstände entdeckt. Netto klagte vergeblich gegen die Veröffentlichung.
Von Martin Anton, MZ

Die Adventszeit ist fast vorbei, die Namen aller belasteten Adventskalender aber noch nicht bekannt. Foto: dpa

Regensburg.Rechtsstreit in der Adventszeit: Eine Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) beschäftigt derzeit den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München. Dabei geht es um Mineralölbestandteile in Schokolade, die das LGL in einer Untersuchung im November in fünf von elf Adventskalendern aus dem deutschen Handel gefunden hat. Der Discounter Netto versuchte sich rechtlich gegen die Veröffentlich der Namen dieser Kalender zu wehren. Der VGH entschied am Donnerstag gegen die Edeka-Tochter.

Netto hatte gegen die Veröffentlichung des Namens des Adventskalenders „Santa Claus In Town“ aus seinem Sortiment geklagt, nachdem das LGL gegenüber der Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe der Informationen angekündigt hatte. Bis zur Entscheidung über die Klage, sollte die Veröffentlichung aufgeschoben werden. Das Landgericht Regensburg entschied gegen diese aufschiebende Wirkung der Klage. Dagegen legte die Edeka-Tochter beim VGH Beschwerde ein. Die Richter in München entscheiden am Donnerstag, dass „die von der Antragstellerin dargelegten Gründe keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts“ rechtfertigten.

Es ist einfach nur widerlich, dass das Unternehmen jetzt auch noch versucht, eine Information der Öffentlichkeit vor Weihnachten zu verhindern.

Verbraucherorganisation Foodwatch

Foodwatch hatte bereits am Mittwoch in einer Pressemitteilung das Vorgehen Nettos kritisiert: „Es ist einfach nur widerlich, dass das Unternehmen jetzt auch noch versucht, eine Information der Öffentlichkeit vor Weihnachten zu verhindern.“ Foodwatch warf aber auch dem LGL und der bayerischen Verbraucherministerin Ulrike Scharf eine verfehlte Informationspolitik vor. „Bereits Ende November hätten die Behörden in Bayern den Verkauf der Kalender stoppen und die Öffentlichkeit informieren können“, erklärte Foodwatch-Sprecher Martin Rücker.

Netto versicherte am Donnerstag auf Anfrage von mittelbayerische.de, dass von den Kalendern keinerlei Risiko für die Gesundheit ausgehe. Der vom LGL ermittelte Messwert von aromatischen Mineralölen liege nur geringfügig über der technischen Nachweisgrenze. Dieser Spurennachweis führe „bei den für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden zu keiner Beanstandung“. Die Verpackungsmaterialien des Adventskalenders entsprächen den aktuellen lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Den rechtlichen Weg durch zwei Instanzen begründete Netto mit der „befürchteten unsachlichen Darstellung der Untersuchungsergebnisse in der Öffentlichkeit“.

Von dem genannten Produkt ging und geht zu keinem Zeitpunkt ein Risiko aus.

Netto Marken-Discount

Die betreffenden aromatischen Mineralöle (MOAH) enthalten potenziell krebserregende Stoffe und werden vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als „unerwünschte Kontamination“ von Lebensmitteln bezeichnet. Genaue Untersuchungen über Gesundheitsgefährdung liegen aber bisher nicht vor.

Das LGL hatte die Ergebnisse der Untersuchung am 1. Dezember auf ihrer Internetseite veröffentlicht, ohne die Namen der Adventskalender zu nennen. Nach der Foodwatch-Anfrage wurden vier von fünf Namen veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung macht die Organisation den fünften Namen unabhängig vom endgültigen Gerichtsbeschluss öffentlich.

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