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Wirtschaft
Dienstag, 20. Februar 2018 5

Prozess

Öko-Test verklagt Otto-Versand

Die Zeitschrift „Öko-Test“ zieht vor Gericht. Es geht um die Frage, inwieweit ihr Gütesiegel geschützt ist.
Von Susanne Kupke, dpa

Öko-Test-Chefredakteur Jürgen Stellpflug wehrt sich gegen Missbrauch des Gütesiegels seiner Zeitschrift. Foto: Uli Deck/dpa

Öko-Test hat die Versandhändler Otto und Baur wegen unlauterer Werbung verklagt. In beiden Fällen wurde demnach mit einem „Öko-Test“-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Auch wenn die Produkte nur in Farbe oder Größe von den geprüften abwichen, sieht „Öko-Test“ sein Markenrecht verletzt.

Das Magazin hat die Versandhändler auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt über 4500 Euro verklagt.

Die MZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Streitfall:

Worum geht es in dem BGH-Verfahren?



Im ersten Fall klagt Öko-Test gegen den Versandhändler Otto. Der hatte in seinem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring angeboten und daneben das Test-Label „sehr gut“ gestellt. Im zweiten Fall hatte der zu Otto gehörende Baur-Versand im Internet einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungen sowie einen schwarz-weiß-roten Fahrradhelm angeboten – auch hier waren die Öko-Test-Labels „gut“ bzw. „sehr gut“ abgebildet, beim Lattenrost mit der Fundstelle für den tatsächlich getesteten Rost mit verstellbarem Kopf- und Fußteil.

Was gibt es dagegen einzuwenden?


Das Magazin Öko-Test, das Waren und Dienstleistungen testet, sah damit seine Markenrechte verletzt. Es hat die Versandhändler auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt über 4500 Euro verklagt.


Warum die Aufregung wegen einer anderen Farbe oder Größe?

Eine andere Farbe hat andere Inhaltsstoffe und so teilweise andere Eigenschaften – und auch die Eigenheiten eines Lattenrostes können je nach Größe differieren, sagt eine Sprecherin der Verbraucherzentrale Bundesverband. Für Öko-Test-Chefredakteur Jürgen Stellpflug ist es schlicht Irreführung, wenn ein Label neben einem Produkt prangt, das gar nicht getestet wurde – selbst, wenn es noch so ähnlich ist. „Wenn wir uns darauf einlassen, weiß der Verbraucher am Ende nicht mehr, was wirklich getestet wurde.“ Der Versandhändler Otto, der die Öko-Siegel nicht mehr verwendet, sieht hingegen keine Irreführung. Mit dem Hinweis auf das Testergebnis habe man lediglich den Verbraucher informieren wollen. „Das kann nicht unredlich sein.“

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Landgericht Berlin hat der ersten Klage stattgegeben und die zweite abgewiesen. In zweiter Instanz waren beide Klagen erfolgreich: Aus Sicht des Kammergerichts Berlin haben die Versandhändler die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt und signalisiert, Öko-Test habe die angebotenen Produkte kontrolliert. Dagegen haben die Händler Revisionen eingelegt.


Was prüft der BGH im aktuellen Prozess?

Öko-Test hat im Jahr 2012 bei der EU das Label als sogenannte Unionsmarke zur Verbraucherberatung eintragen lassen. Danach kann das Magazin Herstellern und Händlern die Werbung mit von Öko-Test geprüften Produkten gestatten. Voraussetzung ist ein Lizenzvertrag, den die beklagten Versandhändler nicht mit Öko-Test hatten. Das höchste deutsche Zivilgericht muss nun prüfen, ob das Markenrecht von „Öko-Test“ verletzt wurde.

Warum hat der BGH nicht gleich entschieden?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem EuGH einen ähnlichen Fall vorgelegt. Dabei geht es um eine aus Sicht von Öko-Test missbräuchliche Nutzung des Labels für Zahnpasta, bei der die Rezeptur im Vergleich zur getesteten Paste verändert wurde. Der BGH hat sein Verfahren bis zum Luxemburger Urteil ausgesetzt, weil die vorgelegten Rechtsfragen auch für die Karlsruher Entscheidung erheblich sind.

Welche Bedeutung hat der Fall?



Aus Sicht von Jürgen Stellpflug weist der Fall weit über Öko-Test hinaus. „Es geht um die Nutzung von Wort-/Bild-Marken – das betrifft auch Institutionen wie ADAC, TÜV oder Stiftung Warentest, die ihre Labels nach einem Test zur Verfügung stellen.“ Klar ist, dass Hersteller und Händler es in der Werbung mit den Labels nicht immer so ganz genau nehmen. Allein Öko-Test hat in den letzten vier Jahren an die 1000 Abmahnungen wegen Label-Missbrauchs verschickt. Ein höchstrichterliches Urteil könnte dem einen Riegel vorschieben.

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