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Wirtschaft
Montag, 20. November 2017 11

Arbeitsmarkt

Regeln treiben Arbeitgeber auf die Palme

Die EU-Länder haben einen Kompromiss gegen Sozialdumping gezimmert. Kritiker drängen auf Nachbesserung.
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Zwei Männer am Bau: Entsandte Arbeitnehmer sollen künftig besser geschützt werden. Die neuen EU-Regeln sind umstritten. Foto: dpa

Luxemburg.Millionen entsandter Arbeitnehmer in der Europäischen Union sollen künftig besser bezahlt und geschützt werden. Die EU-Staaten billigten in der Nacht zu Dienstag mehrheitlich schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping in einer neuen Entsenderichtlinie – gegen die Stimmen von Staaten wie Polen und Ungarn und gegen Protest der Wirtschaft.

Kritiker hoffen auf Korrekturen im Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament. Auch der Gewerkschaftsbund ist nur halb zufrieden.

Löchrige Regeln beklagt

Es geht um zwei Millionen EU-Bürger, die von Firmen ihres Heimatlandes in einen anderen Mitgliedstaat zum Arbeiten entsandt werden. Allein in Deutschland waren nach Gewerkschaftsangaben 2016 mehr als eine halbe Million Entsandte tätig. Meist kommen sie aus Ländern mit niedrigeren Löhnen und Sozialbeiträgen in wohlhabendere EU-Länder und erledigen dort vergleichsweise preiswert Aufträge. Die Entsenderichtlinie von 1996 garantiert ihnen Mindestlöhne und einige Vorgaben zum Arbeitsschutz. Doch beklagen Gewerkschafter, die Regeln seien so löchrig, dass die Menschen ausgebeutet und Sozialstandards untergraben würden. Tatsächlich verdienen Entsandte laut EU-Kommission häufig nur halb so viel wie heimische Arbeitnehmer.

Der Kompromiss der EU-Länder folgt dem Grundprinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe und die deutschen Arbeitgeber reagierten mit heftiger Kritik. Sie monieren vor allem, das freie Angebot von Dienstleistungen in der EU werde behindert. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall sagte, es sei „ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten in der EU“.

Ortsübliche Zulagen

  • Die EU-Länder

    waren sich mehrheitlich einig, dass Entsendungen in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern sollen, in Ausnahmen 18 Monate. Die Zwölfmonatsfrist war Frankreich besonders wichtig, wo Lohndumping im Wahlkampf im Frühjahr ein heißes Thema war. Präsident Emmanuel Macron lobte die Einigung der Sozialminister auf Twitter auch sofort überschwänglich.

  • Künftig sollen Entsandte

    auch ortsübliche Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld bekommen. Dabei gilt aber laut Bundesarbeitsministerium immer die für Arbeitnehmer günstigere Variante. Wer aus Deutschland nach Bulgarien entsandt wird, muss nicht mit dort geringeren Löhnen vorliebnehmen. „Man verliert nichts, wenn man ins Ausland geht“, sagte eine Sprecherin.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisierte, der Kompromiss der EU-Minister falle bei weitem nicht so günstig für Beschäftigte aus wie ein Entwurf des EU-Parlaments. Vor allem Ausnahmen im Verkehrssektor sind Gewerkschaftern ein Dorn im Auge.

Kritiker beider Seiten setzen nun auf die Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Parlament, bei dem die unterschiedlichen Reformentwürfe abgeglichen werden. Sie sollen im November anfangen.

Umstritten: Regeln für Lkw-Fahrer

Streitpunkt waren bis zuletzt Ausnahmen für das Transportgewerbe, also Lastwagenfahrer auf dem Weg durch Europa. Nun bleiben sie zunächst von der Reform ausgenommen und sollen eigene Regeln bekommen. Polen wollte solche Ausnahmen, stimmte aber letztlich gegen die Vereinbarung, weil die Formulierungen nicht weit genug gingen. Auch Ungarn, Litauen und Lettland trugen den Kompromiss nicht mit.

Die Bundesregierung ist zufrieden. „Ich freue mich, dass eine sinnvolle Verständigung gelungen ist, die für Klarheit sorgt“, erklärte Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD), die mit am Verhandlungstisch saß. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Das wird ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping.“

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