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Wirtschaft
Mittwoch, 31. August 2016 27° 1

Interview

Schmidt: Ohne Integration wird es teuer

Im MZ-Interview erklärt der Wirtschaftsweise, wie Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
Von Martin Anton, MZ

Christoph Schmidt, Wirtschaftsweiser und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Foto: Sachverständigenrat

Regensburg.Herr Schmidt, sehen Sie in den hohen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre eher wirtschaftliche Chance oder Risiko?

Die Situation birgt viele Chancen. Es wird wahrscheinlich keine große ökonomische Erfolgsgeschichte werden, aber auch kein großes ökonomisches Desaster.

Das klingt nicht euphorisch.

Wir haben es selbst in der Hand, wie viel Kraft wir in die Integrationsbemühungen stecken. Es kann gut ausgehen, es kann aber auch sehr teuer werden. Diese Zuwanderung von Flüchtlingen muss aber auch gar kein großer wirtschaftlicher Erfolg werden, damit wir ihr mit Offenheit begegnen. Wir haben damit schließlich humanitäre Verantwortung übernommen, und wenn dies uns ein bisschen von unserer fiskalischen Leistungsfähigkeit kostet, sollte es uns das meiner Meinung nach wert sein. Aus ökonomischer Sicht sollte man natürlich den Umgang mit der Zuwanderung so gestalten, dass die damit verbundenen Kosten insgesamt gering bleiben. Da qualifizierte Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt im Dienstleistungsbereich oder im Handwerk vermutlich einen positiven Beitrag leisten, können sich entsprechende Investitionen in Integration lohnen. Wenn man aber die Integration halbherzig angeht, dann ist eher eine hohe Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Was muss passieren, damit die Einbindung in den Arbeitsmarkt klappt?

Diejenigen Flüchtlinge, die das Potenzial zu weiterer Qualifizierung mitbringen, sollte man fördern. Bei denjenigen, die diese Ansprüche nicht erfüllen, wäre es gut, wenn sie sofort im Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. Wir könnten solche anerkannten Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln - im Endeffekt sind sie das durch ihre Flucht und das Asylverfahren typischerweise ja auch. Dann wären sie vom Mindestlohn ausgenommen und könnten schnell zum Arbeitsleben beitragen.

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Sie waren noch nie ein Befürworter des Mindestlohns. Sollte man ihn dann gleich wieder ganz abschaffen?

Nein. Zum jetzigen Zeitpunkt würden viele diesen Schritt als Schuld der Zuwanderer empfinden, das wäre kein gutes Signal. Trotzdem gibt es nach wie vor gute Gründe, den Mindestlohn abzulehnen.

Welche sind das? Die große Katastrophe ist schließlich nicht eingetreten.

Das stimmt, aber die Folgen sind noch gar nicht wirklich abzusehen. Die Bundesregierung hat den Mindestlohn in einem Augenblick eingeführt, in dem Arbeitsmarkt und Konjunktur so stabil waren wie selten zuvor. Ob er für die Menschen eine gute oder schlechte Maßnahme ist, wird sich erst in Krisensituationen zeigen. Dann dürfte der Mindestlohn ein Risiko für die Beschäftigung werden.

Aber ist es nicht zynisch zu sagen: Lieber für 3,50 Euro pro Stunde Regale einräumen als gar nicht zu arbeiten?

Nein, denn die Verteilung der verfügbaren Einkommen ist ja trotz der gestiegenen Beschäftigung im Niedriglohnbereich stabil geblieben. Die Möglichkeit aufzustocken macht den Mindestlohn als Instrument der Armutsbekämpfung eigentlich überflüssig. Andere Länder, wie beispielsweise die USA oder Großbritannien, haben den Mindestlohn als einzigen sozialpolitischen Anker. Wir brauchen diesen Anker nicht, weil wir ein funktionierendes Umverteilungssystem haben.

Wirtschaftsweiser zu Gast

  • Sachverständigenrat

    Christoph M. Schmidt ist seit 2009 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seit 2013 ist er der Vorsitzende des Gremiums.

  • Gutachten

    Die sogenannten Wirtschaftsweisen legen der Bundesregierung jährlich ein Gutachten zur Wirtschaftslage vor.

  • Socialpolitik

    In Regensburg war Schmidt als Mitglied des „Industrieökonomischen Ausschusses“ des Vereins für Socialpolitik zu Gast, der seine Jahrestagung dieses Jahr in der Domstadt abhielt.

  • Wissenschaft

    Der Verein ist eine der größten Vereinigungen von Wirtschaftswissenschaftlern in Europa.

Seit der Umstrukturierung dieses Systems, den sogenannten Hartz-Reformen, gibt es aber mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.

Die Beschäftigung im Niedriglohnsektor ist im Nachgang der Agenda 2010 zwar gestiegen, ist seit einigen Jahren aber stabil. Die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung hat aber ebenfalls seit 2005 zugenommen. Die Reformen sind eine echte Erfolgsgeschichte.

Bei den Arbeitnehmern steigt mit befristeter Niedriglohbeschäftigung aber die Unsicherheit.

Das Arbeitsleben hat sich mit dem steigenden Wohlstand weltweit verändert. Das Szenario, in dem man ein ganzes Leben lang mit der gleichen Vollzeitarbeitsstelle ausgestattet ist, funktioniert nicht mehr. Man muss die Sorgen der Menschen um die Stabilität ihrer Lebensentwürfe zwar ernst nehmen, aber es geht uns wirklich nicht materiell schlechter als vor 20 Jahren.

In Regensburg war Schmidt (r.) als Mitglied des „Industrieökonomischen Ausschusses“ des Vereins für Socialpolitik zu Gast, der seine Jahrestagung dieses Jahr in der Domstadt abhielt. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (3. v. l.), Finanzreferent Dieter Daminger (2. v. r.) und Andreas Roider (2. v. l.) vom Institut für Wolkswirtschaftslehre an der Universität Regensburg begrüßten außerdem Christine Zulehner (l.) und Volker Nocke vom Industriökonomischen Ausschuss. Foto: Peterhammer

Was sind denn die größten Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland?

Langfristig ist das der demografische Wandel. Außerdem muss die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben, etwa durch die Digitalisierung des Mittelstandes und mit Konzepten dafür, wie wir mit unserer sprichwörtlichen Ingenieurskunst Zukunftsthemen besetzen können. Schließlich sollten wir immer auf Krisen vorbereitet sein. Ein Beispiel: Wir haben geglaubt, dass durch Griechenlands Kooperation im Sommer 2015 die schwersten Probleme gelöst seien - und dann kam die Flüchtlingsmigration.

Wie kann man auf das Unbekannte vorbereitet sein?

Dafür braucht man einen soliden Haushalt, der nicht alles ausreizt, was gerade an Verschuldungsmöglichkeiten da ist. Außerdem muss man am Arbeitsmarkt Flexibilität bewahren, also nicht nur an den sozialen Ausgleich denken, sondern auch an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir haben die Finanzkrise auch deshalb so gut überstanden, weil wir mit Kurzarbeit und Zeitarbeitskonten die nachlassende Nachfrage, beispielsweise im Automobilsektor, flexibel überbrücken und dennoch an bestehenden Arbeitsverhältnissen festhalten konnten.

Die Autoindustrie ist einer der leistungsfähigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Ist sie auch die Achillesferse der deutschen Wirtschaft?

Sie ist sehr wichtig, sorgt direkt und indirekt für viele Arbeitsplätze und stemmt den Löwenanteil der deutschen Forschungsinvestitionen. Ihr Überleben ist sehr wichtig für uns. Man kann nur hoffen, dass sie auch den Schritt in die nächste Generation nicht nur miterlebt, sondern selbst in die Hand nimmt und mitgestaltet. Das wäre gut für Deutschland.

Muss sie bei diesem Schritt unterstützt werden, auch vom Staat?

Die Frage ist, wie man helfen will. Der Staat kann bei der Bildung, der Grundlagenforschung, dem Informationsaustausch und der Vernetzung die Wirtschaft sinnvoll unterstützen, aber er sollte nicht notwendigerweise mit Instrumenten wie Kaufprämien für Elektroautos eingreifen. Wer bestehende Technologien stützt, wird nur schwerlich mehr Innovationen herbeiführen.

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