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Wirtschaft
Donnerstag, 21. September 2017 19° 3

BDS-Empfang

Söder will gerechte Erbschaftsteuer

Der bayerische Finanzminister fordert beim BDS in Regensburg eine mittelstandsfreundliche Reform der Abgabe.
Von Daniel Geradtz, MZ

Markus Söder proklamierte die Förderung des Mittelstands. Foto: Geradtz

Regensburg.Mit Sorgen blickt der Mittelstand den kommenden Monaten entgegen. Denn dann soll eine Entscheidung in der Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer fallen. Das wurde am Sonntag beim Neujahrsempfang des Regensburger Bunds der Selbstständigen (BDS) deutlich, zu dem auch der bayerische Finanzminister Markus Söder erschien.

Das Bundesverfassungsgericht befand 2014 die aktuelle Rechtsprechung unzulässig. Ohne die Bedürftigkeit zu berücksichtigen, seien viele Begünstigungen vom Ausnahme- zum Regelfall geworden. Die Richter gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni Zeit, um Nachbesserungen anzustreben.

„Wir wollen keinen Kompromiss, der den Mittelstand und das Handwerk schwächt“, so Staatsminister Söder. Es gehe darum, den Mittelstand zu schützen, statt ihn zu zerstören.

Markus Söder mit Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) und Ulrich Perchermeier, 1. Vorsitzender des BDS in Regensburg Foto: Geradtz

Im Fokus der Kritik steht für den CSU-Politiker die Begünstigungsfrage, die die Höhe der Steuern nach dem Vermögen des Erben bemisst. „Der Erfolglose muss nichts zahlen. Er macht im besten Fall noch einen Surf-Shop daraus“, formulierte Söder überspitzt. Die Zukunft des Unternehmens sei dann aber nicht mehr in sicheren Händen, gab er zu bedenken.

Möglicher Wortbruch der Bundesregierung

Der Mittelstand mache 60 Prozent der Volkswirtschaft aus, berichtete der neue BDS-Präsident Marco Altinger. Altinger forderte bei der Verhandlung um die Reform eine Rückführung der Zuständigkeit an die Länder. Schließlich seien sie auch diejenigen, die die Steuergelder erhielten.

Markus Söder sieht einen Konflikt mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, falls die Privilegien für viele Familienbetriebe gekippt würden: „Das Grundziel lautet, keine Steuern zu erhöhen.“ Deswegen könne ein Gesetzentwurf, der die Bedürftigkeit berücksichtigt und weniger Ausnahmefälle zulässt, nicht vom Bundestag verabschiedet werden.

Europa ist stabil, weil es Deutschland gibt.

Markus Söder

Söder thematisierte in seiner Ansprache an die Gäste auch die aktuelle Flüchtlingssituation. „Wir nehmen gerne Menschen aus anderen Teilen der Welt auf. Aber vergessen wir bitte nicht die Einheimischen“, meinte er angesichts der Prognose, dass nur zehn Prozent der Neubürger mittelfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, während 90 Prozent durch Sozialleistungen unterstützt werden müssten.

„In der aktuellen Situation dürfen wir es uns nicht erlauben, die Wirtschaft auch nur einen Millimeter zu schwächen“, fasste Söder zusammen. Es gelte, den Mittelstand „robust“ zu halten. „Europa ist stabil, weil es Deutschland gibt“. Nicht zuletzt um mittelständische Unternehmen zu stärken, arbeite die Staatsregierung seit einiger Zeit am Ausbau der digitalen Infrastruktur.

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