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Montag, 26. Juni 2017 27° 3

CSU-Handschrift in Berlin

Gesundheitswesen: Schwarz-Gelb in Berlin hat für die Kranken- und Pflegeversicherung einkommensunabhängige Beiträge der Versicherten beschlossen. Das klingt nach der von Horst Seehofer immer vehement bekämpften Kopfpauschale. Doch der Ministerpräsident weist dies zurück. „Es wird bei der sozialen Krankenversicherung bleiben. Die sozialen Lasten werden nach der Breite der Schultern verteilt. Wer mehr verdient, wird mehr beitragen müssen. Das kann ich garantieren.“ Man habe der FDP in diesem Punkt „Fesseln“ angelegt. „Der soziale Ausgleich muss erfüllt werden.“ Es werde im Übrigen erst „langfristig“ zu Veränderungen kommen. „Man kann auch nicht jedes Jahr die Grundlagen der Krankenversorgung ändern. In den sozialen Sicherungssystemen ist Berechenbarkeit ein hoher Wert.“ Eine Regierungskommission werde nun Vorschläge erarbeiten.

Steuererleichterungen: An der Steuerreform wird nicht gerüttelt, sagt Seehofer. „Im Frühsommer 2010 wird Finanzminister Schäuble nach der neuen Steuerschätzung sein Konzept vorlegen. Dann werden wir entscheiden.“ Länder und Kommunen würden eingebunden. Schon zum 1. Januar 2010 werde ein erstes Paket an Steuererleichterungen über 21 Milliarden Euro wirksam. „14 Milliarden davon hat noch die alte Bundesregierung verabschiedet. Hinzu kommen sieben Milliarden Euro für die Reform der Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie eine bessere Förderung der Familien.“ (is)

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