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Samstag, 18. November 2017 5

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Demokratie statt Chlorhuhn

Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA geht es nicht nur um umstrittene Lebensmittel. Eigentlich ist jeder Lebensbereich der Bürger betoffen.

Eva Kollmannsberger ist Mitglied beim IPPNW Regensburg, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Während die EU-Kommission bereits seit über einem Jahr in geheimen Verhandlungen mit den USA einen positiven Abschluss eines Freihandels- und Dienstleistungsabkommens (kurz TTIP und TiSA) anstrebt, verbreitet sich in der Bevölkerung zunehmend Sorge und formiert sich Widerstand. Es sind vor allem die Verbraucherschutzstandards in der Nahrungsmittelindustrie, für die viele EU-Bürger seit Jahrzehnten gekämpft haben und die sie jetzt in Gefahr sehen. Im Fokus stehen dabei mit Chlor behandelte Geflügelprodukte, mit Hormonen und Antibiotika belastetes Fleisch sowie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Auf manche Vorbehalte scheint die Politik bereits zu reagieren, um den allgemeinen Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zu zerstreuen. Betrachtet man jedoch die US-Agrarindustrie, ist es völlig illusorisch, von europäischen Standards für einen gemeinsamen Markt auszugehen. Ist dort doch der Einsatz von Gentechnik sowie von Hormonen und Antibiotika bei der Fleischproduktion viel zu stark verankert.

Die Folgen eines Freihandelsabkommens betreffen jedoch nicht nur die Lebensmittelindustrie, sondern sind in ihrer Dynamik kaum abschätzbar. Aufgrund der allgemein gehaltenen Formulierungen der bereits bekannten Passagen kann praktisch jeder Lebensbereich der Bürger betroffen sein. Noch viel zu wenig wird diskutiert über die Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzstandards, die Energie- und Wasserversorgung, die Regulierung des Finanzsystems, das Rechtssystem und generell auf demokratische Prozesse als solche.

Zudem können Neuentwicklungen mit teils erheblichen Risiken für die Bevölkerung derzeit noch gar nicht im Vertragstext ausgeschlossen werden. Das jetzt von den Umweltministern angestrebte Frackingverbot wäre nach einem bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen nicht mehr ohne horrende Entschädigungszahlungen an Großkonzerne möglich.

Solche Streitigkeiten sollen in Zukunft vor Schiedsgerichten verhandelt werden. Diese privaten Gerichte verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit und bestehen in der Regel aus drei Wirtschaftsanwälten, welche als Schiedsrichter fungieren. Ihr Urteil erhebt sich über nationales, demokratisch legitimiertes Recht sowie über Beschlüsse des EU-Parlaments. Es entsteht ein undurchsichtiges paralleles Rechtssystem. Mit der Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen würden sich die Parlamente also nicht nur gegen einen Großteil der Bevölkerung wenden, sondern auch eigenen demokratischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft verlieren.

Es scheint, als sähen die Abgeordneten der zustimmenden Parteien CSU, FDP und SPD ihren Arbeitsplatz in Zukunft bei den Großunternehmen, deren Interessen sie gerade so bereitwillig vertreten. Oder um es mit den Worten von Papst Franziskus zu sagen: „Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen.“

Bei diesem Freihandelsabkommen geht es also um mehr als um immer billiger werdende Produkte. Es geht um unseren zukünftigen demokratischen Gestaltungsspielraum und um Lebensbedingungen der Menschen.

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