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Mittwoch, 28. September 2016 22° 2

Politsumpf an der Moldau

Der Fall Necas zeigt beispielhaft, wie es um die Moral der Führungseliten in Tschechien bestellt ist.
Von Harald Raab, MZ

Das Elend der postkommunistischen Staaten: Technokraten haben das Feld der Politik okkupiert. Es geht um Macht und persönliche Bereicherung, Vetternwirtschaft, Verfilzung mit den Wirtschaftseliten und Korruptionherrschen. Tschechien ist ein Musterbeispiel dafür, obwohl dieses Land aus seiner ersten Republik unter Tomas Garrique Masaryk eine gute demokratische Tradition hat. Daran wollte die Samtene Revolution, wollte Vaclav Havel anknüpfen. Der Dichterpräsident blieb Ausnahme. All die Idealisten an seiner Seite, die wesentlich dazu beigetragen haben, das kommunistische System zu überwinden, wurden von den Karrieristen kaltgestellt.

Vaclav Klaus war es vor allen anderen, der als Chef der ODS und als Ministerpräsident die Geister rief, die er als Staatspräsident nicht mehr loswerden konnte. Politiker wurde zum Schimpfwort. Petr Necas, der politische Ziehsohn des Hardliners Klaus, ereilte jetzt das übliche Schicksal eines tschechischen Ministerpräsidenten: Rücktritt nach Korruptionsvorwürfen. Angeblich soll seine Bürochefin und Geliebte, Jana Nagyova, aufmüpfige Abgeordnete mit lukrativen Wirtschaftsposten geködert haben. Dass Necas vom Treiben seiner Vorzimmerdame nichts gewusst haben soll, ist unwahrscheinlich. Der Regierungschef deckte die attraktive Favoritin seines Herzens dumm-dreist: Es sei doch normal, dass man sich bei Politikern erkenntlich zeige, wenn sie einem den Machterhalt sichern.

Das ist Politikermoral an der Moldau. Klaus musste ja auch als Ministerpräsident zurücktreten, weil seiner Partei unrechtmäßig Geld zugeflossen war. Als Präsident klaute er bei einem Staatsbesuch in Chile einen goldenen Füllfederhalter. Da der Diebstahl gefilmt worden war, log Klaus, man habe ihm den Füller geschenkt.

Nun ist Milos Zeman am Zug. Bevor er sakrosankter Herr auf der Prager Burg wurde, ist seine politische Laufbahn mit Skandalen gepflastert. Kurz vor der Vereidigung als Präsident wurde er noch von der Polizei vernommen. In seiner Amtszeit als Regierungschef wurden die staatlichen Kohlevorkommen bei Most privatisiert. Es sollen 600 Millionen Euro Schmiergelder geflossen sein.

Wen wundert es, dass Zeman keine Lösung in der jüngsten Regierungskrise anbieten kann. Er selbst hätte am liebsten Neuwahlen, muss aber vorerst Petr Necas die Regierungsgeschäfte weiter führen lassen. Neuwahlen kämen den tschechischen Sozialdemokraten und den Kommunisten zugute, die Zeman bei der Präsidentenwahl unterstützt haben. Es fehlt ihnen jedoch im Abgeordnetenhaus dazu die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die Opposition verfügt nur über 93 Mandate.

Die Regierungskoalition aus ODS, Top 09 und LIDEM kann auch nur 98 Abgeordnete aufbieten. Sie möchte weiter regieren, hat als neuen Premier aber nur Wirtschaftsminister Martin Kuba anzubieten. Dem ehrgeizigen Berufspolitiker werden enge Verflechtungen mit der Wirtschaft nachgesagt. Ihm traut niemand zu, dass er den Korruptionssumpf trockenlegen könnte. Zeman bleibt als letzter Ausweg, wieder einmal ein Übergangskabinett aus unabhängigen Fachleuten einzusetzen, bis im kommenden Jahr regulär Wahlen stattfinden können.

Hat die tschechische Demokratie noch eine Chance? Ja. Das Land besitzt eine solide Verfassung und trotz aller politischen Einflussnahme eine intakte Justiz. Die von der EU unterstütze Antikorruptionsbehörde funktioniert. Was unserem Nachbarn fehlt, das sind Politiker, die weniger zur eigenen Bereicherung, sondern zum Nutzen der Allgemeinheit ihr Amt wahrnehmen.

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