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Samstag, 18. November 2017 5

Experte

Professor Müller nimmt Stellung

Der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller zeigte sich vom Beschluss erschüttert. Hier erklärt er warum.

Der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller Foto: Archiv

Regensburg.. Das LG Regensburg hat jeden der insgesamt mehr als 14 von Verteidigung und Staatsanwaltschaft vorgetragenen Gründe für unzulässig erachtet. Das Gericht hat im Ergebnis nicht die Chance genutzt, im Wiederaufnahmeverfahren die schwersten Fehler im Urteil aufzuklären, sondern die Wiederaufnahme jeweils schon an der Zulässigkeitshürde scheitern lassen. Die dazu jeweils gegebenen ausführlichen Begründungen überzeugen aber nur teilweise. Ich kann hier nur auf einige wenige Punkte näher eingehen.

Das umstrittene Attest ist nicht nur mit dem Stempel der Ärztin, sondern auch unterhalb der Unterschrift mit ihrem Namen versehen. Das Gericht hat sie deshalb damals als Ausstellerin angesehen und das Attest als das ihre verlesen. Dass es tatsächlich vom Sohn ausgestellt wurde, war damals nicht erkennbar – und das begründet eben die Unechtheit des Attests. Auf eine bewusste Fälschung kommt es dabei nicht an. Wenn nun argumentiert wird, der Sohn sei ja ebenfalls schon „beinahe“ Facharzt gewesen und habe seine Mutter vertreten dürfen, weicht man der eigentlich gebotenen Schlussfolgerung aus.

Zwar sind Verfahrensfehler nicht gleich Wiederaufnahmegründe, doch hat die Verteidigung zu Recht neben anderen Punkten einen besonders schweren und bewussten Verstoß des damaligen Vorsitzenden Richters als Wiederaufnahmegrund angeführt. Fast drei Wochen war Herr Mollath inhaftiert bevor er einem Richter vorgeführt wurde. Das LG Regensburg verneint den Verdacht einer Rechtsbeugung u.a. mit der Begründung, der betr. Richter habe ja von der Festnahme Mollaths ohnehin schon verspätet erfahren. Das ist eine Argumentation nach dem Motto: Da das Kind sowieso schon in den Brunnen gefallen war, sei es nicht so schlimm, wenn man es da noch zwei Wochen zappeln ließ.

Herrn Mollath wurde ein wahnhafte Störung diagnostiziert, v.a. der Wahn, „beliebige“ Personen der Angehörigkeit zu Schwarzgeldverschieberkreisen zu beschuldigen. Für diese „beliebigen Personen“ wird im Urteil genau eine Person beispielhaft benannt. Wenn sich nun Teile des angeblichen Wahns als Realität herausstellen und Herr Mollath auch nicht „beliebige“ Personen in seinen „Wahn“ einbezieht, sind das Tatsachen, die durchaus Gutachten und Urteil erschüttern können. Die Annahme, das damalige Gericht hätte auch dann nicht anders entschieden, nimmt praktisch die Befangenheit des damaligen Gerichts zum Ausgangspunkt statt ihr entgegen zu treten.

Prof. Dr. Henning Ernst Müller

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