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Korruption

Regensburgs OB Wolbergs wird angeklagt

Wolbergs, Hartl, Tretzel und ein Ex-Tretzel-Mitarbeiter kommen vor Gericht. Wolbergs’ Verteidiger übt Kritik am Verfahren.
Von Isolde-Stöcker Gietl, MZ

  • Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: Ronja Bischof

Regensburg.Im Regensburger Korruptionsskandal gerät Joachim Wolbergs immer mehr unter Druck: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Anklage gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen, wegen Vorteilsannahme und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben. Das gab die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt. Ebenfalls angeklagt werden der frühere SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Norbert Hartl wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit, der Bauunternehmer Volker Tretzel wegen Bestechung und Vorteilsgewährung und der ehemalige Tretzelmitarbeiter und spätere technische Leiter der Stadtbau GmbH wegen Beihilfe zur Bestechung. Nun muss das Landgericht Regensburg entscheiden, ob es das Hauptverfahren zulässt und den Prozess terminiert. Neben dem Nibelungenkasernenareal ist auch ein Grundstück am Roten-Brach-Weg Teil der Anklage.

Die Haftbefehle gegen Wolbergs, Tretzel und dessen ehemaligen Mitarbeiter bleiben in Kraft, sind aber weiter außer Vollzug gesetzt. Damit unterstreicht die Anklagebehörde, dass sie ausreichende Belege für ein strafrechtlich relevantes Beziehungskonstrukt zwischen den Beschuldigten gesammelt hat. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, erklärte am Donnerstag bei einem Pressetermin, dass weder der dringende Tatverdacht noch die Haftgründe Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr weggefallen seien. Er betont aber auch, dass bis zu einem Urteil weiterhin die Unschuldsvermutung für die vier angeklagten Personen gilt.

Nachdem Wolbergs im Januar verhaftet wurde, hat unsere Autorin Marianne Sperb versucht, zwischen dem Helden und dem Inhaftierten den Menschen Joachim Wolbergs zu finden.

Peter Witting, der Anwalt von Wolbergs, warf der Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung vor, dass „rechtsstaatliche Mindeststandards ersichtlich nicht eingehalten sind und dass von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein kann“. Er führt unter anderem an, dass die Verteidigung keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Anklageerhebung erhalten habe und man deshalb nicht auf den Gang des Verfahrens einwirken habe können. Auch sei nicht umfassend Akteneinsicht gewährt worden. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft.

Die Stellungnahme von Wolbergs Anwalt im Wortlaut:

Die Ermittlungserkenntnisse, die nun zur Anklage geführt haben, unterscheiden sich nur unwesentlich von jenen, die bereits seit Januar bekannt wurden. Es geht um Parteispenden und Geldgeschenke, einen klammen Fußballclub und ein Filetstück unter den Regensburger Grundstücken. Das wollte der Bauträger Tretzel bereits 2011 haben, was wohl auch dem Wunsch von Wolbergs und Hartl entsprach, glaubt die Staatsanwaltschaft. Denn Tretzel zeigte sich stets großzügig. Von 2011 bis März 2016 spendete er an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden über 475 000 Euro. Um die Herkunft zu verschleiern, lagen die Spenden unter der 10 000-Euro-Veröffentlichungsgrenze. Tretzel soll sich dabei sogenannter „Strohmänner“ bedient haben, die als Spender auftraten. Es habe sich um Angestellte des Unternehmens gehandelt. Ihnen sei die Spende als Lohnzahlung zur Verfügung gestellt worden. Das System soll der mitangeklagte ehemalige Mitarbeiter organisiert haben.

Spenden gegen Nibelungenareal

Vor diesem Hintergrund geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Oberbürgermeister bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 Tretzels Firma BTT „in pflichtwidriger Weise“ bevorzugt hat. Bereits bei der ersten Ausschreibung, die BTT nicht für sich entscheiden konnte, sollen Wolbergs und Hartl Unterstützung geleistet und die Vergabekriterien an Tretzel weitergegeben haben. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister infomierte Wolbergs, dass es eine zweite Ausschreibung für das Gelände geben soll. Diese hätten Hartl und Wolbergs auf den Bauträger zugeschnitten, glaubt die Staatsanwaltschaft. Hartl habe zudem den Entwurf der Ausschreibung an Tretzel versandt, mit der Aufforderung Änderungwünsche einzutragen, was auch geschehen sein soll. Andere Mitbewerber hätten nie eine Chance gehabt, glauben die Ermittler. Auf diese Weise habe Wolbergs seinen Teil der Unrechtsvereinbarung gegenüber dem mitangeschuldigten Unternehmer erfüllt, heißt es. Tretzel habe seinerseits neben den Parteispenden weitere finanzielle Unterstützung für den Fußballclub SSV Jahn in Aussicht gestellt. Allein zwischen Dezember 2014 und Dezember 2015 überwies er 2,8 Millionen Euro.

Darüber hinaus soll Wolbergs von dem Bauträger sogenannte geldwerte Vorteile in Höhe von 120 000 Euro erhalten haben. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft diese auf rund 79 000 Euro beziffert. Mutter und Schwiegermutter von Wolbergs hatten in einer Tretzel-Wohnanlage Eigentumswohnungen erworben und dafür Nachlässe erhalten. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Wolbergs in diese Geschäfte involviert war. Außerdem sollen Nachlässe für die Renovierung eines Hauses in Niederbayern gewährt worden sein, das dem suspendierten Oberbürgermeister und seinen Brüdern gehört.

Das ist in der Vergangenheit passiert:

Auch der mitangeklagte Hartl soll finanziell von den Absprachen profitiert haben. Er soll bereits 2009 beim Kauf einer Wohnung auf einem Tretzel-Areal rund 55 000 Euro Nachlass erhielt und ihm im Falle des Kauf einer weiteren Eigentumswohnung im Nibelungenkasernenareal ein Nachlass von rund 89 000 Euro in Aussicht gestellt worden sein soll.

Für ein noch unbebautes Grundstück im Roten-Brach-Weg soll Tretzel Wolbergs eine Zahlung von 200 000 Euro in Aussicht gestellt haben, wenn dieser sich für eine Wohnbebauung stark mache, glaubt die Staatsanwaltschaft und spricht von einem hinreichenden Tatverdacht. Kurz darauf waren Wolbergs, Tretzel und dessen ehemaliger Mitarbeiter festgenommen worden und saßen mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Auch ein Kredit, den Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse für den damals ebenfalls als Verwaltungsrat tätigen Unternehmer Tretzel in Höhe von 4,5 Millionen Euro bewilligte, ist Teil der Anklageschrift. Er sei zu besonders günstigen Konditionen erteilt worden sein, sagt die Staatsanwaltschaft.

Die komplette Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

Nach Ansicht der Anklagebehörde ist bei allen Beschuldigten davon auszugehen, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Wegen des „großen Ausmaßes des erlangten Vorteils“ geht die Anklagebehörde von besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit und Bestechung aus.

In einer ersten Reaktionen sprach die bayerische SPD-Chef Natascha Kohnen von „schwerwiegenden Vorwürfen“. „Wenn diese Vorwürfe bewiesen werden sollten, dann ist das ein schwerer Schaden für die Stadt Regensburg und vor allem für die Kommunalpolitik auch über die Stadt hinaus.“ Auch für den Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler wiegt die Anklage schwer. „Ob sich der Verdacht bestätigt, kann nur in einer Hauptverhandlung geklärt werden.“ Ab sofort schlage die Stunde der Verteidiger, sagte Schindler. „Es wird ihre Aufgabe sein, die Verdachtsmomente zu entkräften. Ich hoffe, dass das gelingt.“ Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) wollte die Vorwürfe nicht bewerten. „Ich sage nichts, weil ohnehin schon zu viel spekuliert worden ist.“

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