Protestaktionen
Bayerns Innenminister Herrmann: „Das sind keine ,Klimaaktivisten‘, das sind Straftäter“

31.10.2022 | Stand 15.09.2023, 3:07 Uhr |
Eine Szene vom Februar: Aktivisten der Gruppe „Die letzte Generation“ haben sich mit ihren Händen auf einen Zebrastreifen auf der Südallee, einer Zufahrt zum Frachtbereich vom Münchner Flughafen, geklebt. −Foto: Matthias Balk/dpa

Die jüngsten Proteste von Klimaaktivisten haben viel Aufsehen erregt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die Aktionen auf Anfrage unserer Zeitung und nennt die Aktivisten „Straftäter, die sich nicht um Recht und Gesetz scheren.“



Nach einer Serie vonStraßenblockadenundFestklebe-Aktionenin München bleiben 15 Klimaaktivisten der Gruppe „Scientist Rebellion“ vorerst in Polizeigewahrsam. Zur Gefahrenabwehr würden sie auf richterliche Anordnung längstens bis Freitag festgehalten, um weitere, bereits angekündigte Aktionen zu verhindern, sagte ein Polizeisprecher.

Lesen Sie dazu auch:

„Ich war das!“: Passauerin steckt hinter Kartoffelbrei-Attacke auf Monet in Potsdam

Die Gruppe „Letzte Generation“ drohte für die kommenden TageAutobahn-Blockaden rund um München an. Bayern stehe symbolisch für das Klimaversagen Deutschlands; die Bundesregierung versage „und führt uns damit in die Vernichtung“, erklärte die Gruppe. Ein Dutzend „Scientist- Rebellion“-Aktivisten aus Frankreich, Spanien, Italien und anderen Ländern hatten am Samstag sechs Autos in der BMW-Welt beschmiert und sich an einem Auto festgeklebt. Die Gruppe hat nach eigenen Angaben weltweit 1000 Mitglieder; sie fordert ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen, Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und Schuldenerlass für den globalen Süden.

Herrmann: „Blockadeaktionen sind auch ein lebensgefährlicher Wahnsinn“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte auf Anfrage unserer Zeitung die Aktionen. „Das sind keine ,Klimaaktivisten‘, das sind Straftäter, die sich nicht um Recht und Gesetz scheren.“ Autobahn-Blockaden seien nicht nur eine Zumutung für betroffene Bürger und würden durch kilometerlange Staus das Klima zusätzlich schädigen. „Solche Blockadeaktionen sind auch ein lebensgefährlicher Wahnsinn: Für die Blockierer selbst, wenn sie sich auf die befahrene Straße kleben, und auch für Unbeteiligte aufgrund der Gefahr schwerer Auffahrunfälle am Stauende“, sagte Herrmann. „Hier von ,friedlichem Widerstand‘ zu sprechen, ist absurd und menschenverachtend.“ Er betonte: „Wir lassen uns von diesen Randalierern nicht auf der Nase herumtanzen und erpressen. Klimaschutz ist kein Freibrief, alles tun zu dürfen, was man für richtig hält.“ Es würden Strafverfahren drohen, ebenso Gewahrsamnahmen bei Wiederholungsgefahr. Das gelte auch für das mutwillige Beschädigen von fremdem Eigentum.