Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
In alle Richtungen wirft der Verfassungsschutz in Bayern sein wachsames Auge – Linksextreme wie Rechtsextreme hat er fest im Blick, ebenso Corona-Agitatoren und Islamisten, Reichsbürger und Demokratiefeinde, Cyber-Angreifer und Scientologen. Klimakleber aber, das stellte Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Montag bei der gemeinsamen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2022 klar, gehörten nicht zu den Verfassungsfeinden. Sie würden „nicht geprägt durch Linksextremisten“, sondern seien „immer noch im bürgerlichen Potenzial verankert“, so Körner. Ausnahme gebe es nur für „Ende Gelände“, die von Linksextremisten „maßgeblich gesteuert werden“. Aber grundsätzlich gelte, „dass die allermeisten dieser Bewegungen nicht extremistisch sind“, so Körner weiter. „Möglicherweise begehen sie Straftaten, aber die Zielsetzung, die diese Gruppierungen haben, sind nicht gegen den Staat gerichtet, nicht gegen die Demokratie gerichtet, nicht gegen die Würde der Menschen gerichtet.“ Damit fielen sie nicht unter den Beobachtungsauftrag der weiß-blauen Verfassungsschützer.
Warum die AfD nicht im Bericht steht
Ebenfalls nicht in den Verfassungsschutzbericht 2022 geschafft hat es die AfD. Grund: Das Verwaltungsgericht München hatte erst am 17. April die Anträge der AfD auf Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie Unterlassung der öffentlichen Bekanntgabe abgelehnt. Der Verfassungsschutz „als Instrument der wehrhaften Demokratie“ sei daher „befugt, aufzuklären“, was in der AfD vor sich gehe, so Herrmann. Alleine, so der bayerische Innenminister, „aufgrund der Kurzfristigkeit der Entscheidung“ enthalte der am Montag vorgelegte Verfassungsschutzbericht noch keine AfD-Anmerkungen – schließlich habe man nicht riskieren wollen, die Auflage im Falle einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts einstampfen zu müssen.
Was nun die großen Blöcke angeht, die in den vergangenen Jahren besonders im Fokus der Verfassungsschutzes standen, also Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten, hatte Herrmann nicht allzu viel Neues zu berichten. Rechte würden sich in ihren seltsamen Verschwörungstheorien entweder von einem ominösen Staat im Staate oder aber dem nicht funktionsfähigen Staat sowie fremdenfeindlichen und antisemitischen Theorien ergehen, ordentlich befeuert durch Soziale Medien. Den Reichsbürgern und denjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, gehe es zunehmend an die erteilten Waffenberechtigungen.
Einzelpersonen Ziel von enthemmter Gewalt
Die Linke wiederum habe zuletzt sogar Probleme mit der Mobilisierung gehabt – allerdings gebe es „eine besorgniserregende Entwicklung“, was die Gewaltbereitschaft angehe, so Herrmann, Übergriffe würden „gezielter, persönlicher und professioneller – immer wieder werden Einzelpersonen zum Ziel enthemmter Gewalt“. Und die Bedrohung durch den Islamismus schließlich halte unverändert an, so Herrmann. Den Islamisten gehe es vor allem darum, „schleichend den Samen für demokratiefeindliche Einstellungen“ zu pflanzen, die Gesellschaft zu spalten, Muslime als Opfer erscheinen zu lassen und Angebote seitens Staat und Gesellschaft als „islamfeindliche Assimilationspolitik“ zu diffamieren. Was Terrortaten angehe, seien allerdings vor allem Einzeltäter feststellbar.
Ein besonderes Augenmerk legten Herrmann und Körner allerdings auf den Bereich Cybersicherheit, Desinformation und Spionage: Die Aktivitäten insbesondere Russlands hätten „seit dem Angriffskrieg ein neues Niveau erreicht“, so Herrmann. Ziel sei neben konkreten Cyberangriffen vor allem, „Mithilfe falscher oder irreführender Informationen“, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen – zugunsten Russlands.
Unter dem Strich, so Herrmann, stelle die andauernde Krisenlage „die Funktionalität der Demokratie auf eine Belastungsprobe“ – Extremisten und ausländische Akteure versuchten, Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen.
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