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Bayern
Mittwoch, 25. April 2018 22° 4

Demonstrationen

1300 Menschen demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Etwa 1300 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Nürnberg gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte die Partei Die Linke. Sie kritisiert, dass die Befugnisse der Polizei durch das Gesetz viel zu stark ausgeweitet würden. Unter anderem dürften die Beamten dann ohne konkreten Verdacht gegen Bürger ermitteln, deren Post, Kommunikation und Daten überwachen, löschen oder verändern.

Nürnberg.„Bereits bei einem Anfangsverdacht sollen verdeckte Ermittler eingesetzt werden dürfen“, hieß es. „Um nennenswerten Widerstand zu vermeiden, möchte die CSU das Gesetz bis Mitte Mai durch den Landtag peitschen. Dies nehmen wir auf keinen Fall unwidersprochen hin“, sagte Niklas Haupt, der mittelfränkische Spitzenkandidat der Linken.

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