Migration
Flüchtlinge: Bayern erwägt Aufnahmestopp
Wer aus anderen EU-Staaten einreisen will, wird künftig möglicherweise zurückgeschickt. Die Entscheidung fällt am 9. Oktober.
München.Angesichts immer neuer Rekord-Flüchtlingszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, notfalls im Alleingang „Notmaßnahmen“ zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es am Dienstag in München, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden.
Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen nichts sagen. Er sprach aber von „Notmaßnahmen“, die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft. Weitere Schritte will das Kabinett in einer Sondersitzung am 9. Oktober beschließen.
Neuer Rekordwert im September
Die Zahl der in Bayern eintreffenden Flüchtlinge erreichte im September einen neuen Rekordwert: Seit Anfang des Monats kamen schon 169 400 Flüchtlinge an, wie Seehofer in München mitteilte. Am Montag seien es 10 000 gewesen. „Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten – und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Die Entwicklung hatte sich beschleunigt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn am 5. September entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, die zeitlich befristet sein sollen. Sie haben aber nur sehr begrenzte Wirkung: Flüchtlinge können trotzdem einreisen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen wollen.
CSU-Chef dankt Gauck für klare Worte
Seehofer verlangte von Merkel und der Bundesregierung dringend ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte er. „Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken.“ Der CSU-Chef dankte Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen habe. Ein „vergleichbares Signal“ würde er sich auch von der Bundesregierung wünschen.
In der Kabinetts-Sondersitzung am 9. Oktober soll der Ministerrat nach Angaben Seehofers Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und ein „Integrationspaket“ für bleibeberechtigte Asylbewerber beschließen. Als „ein mögliches Instrument“ bezeichnete Seehofer auch die Einrichtung von sogenannten „Transitzonen“ an den Landesgrenzen, ähnlich wie an Flughäfen. Mit dieser Idee hatte sich zuvor die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu Wort gemeldet.
Regierungserklärung am 15. Oktober
Voraussichtlich für Mitte kommender Woche will Seehofer alle Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter der Gemeinden zu einem Gespräch einladen. Für den 15. Oktober kündigte der Ministerpräsident eine Regierungserklärung im Landtag an. An diesem Nachmittag soll dann auch der Nachtragshaushalt ins Parlament eingebracht werden.
Am kommenden Montag (5. Oktober) soll das Kabinett sich in einer weiteren Sitzung um eine Reihe anderer Maßnahmen abseits der Flüchtlingspolitik kümmern. Unter anderem werde dann das neue bayerische Landesbetreuungsgeld beschlossen, sagte Seehofer – also die Fortsetzung des Betreuungsgelds auf bayerischer Ebene. (dpa)
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Kommentar
Zweifel an Merkel
Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken. Mit diesem legendären Satz kommentierte der CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis...