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2000 Polizisten sollen AfD-Parteitag in Augsburg schützen

Vor der Landtagswahl kommt die AfD mit ihrem Bundesparteitag nach Bayern. Die Parteiveranstaltung in Augsburg wollen auch Gegner der Rechtspopulisten für Demonstrationen nutzen. Der Polizei bereitet dabei ein Krawall-Reiseführer wohl aus der autonomen Szene Sorgen.
Von Ulf Vogler, dpa

Polizisten halten während einer Demonstration ihre Schutzhelme unter dem Arm. Foto: Marius Becker/Archiv
Polizisten halten während einer Demonstration ihre Schutzhelme unter dem Arm. Foto: Marius Becker/Archiv

Augsburg.Das Augsburger Polizeipräsidium bereitet sich wegen des Bundesparteitags der AfD auf den nach eigenen Angaben größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt vor. Rund 2000 Beamte zusätzlich werden wegen des Parteitags (30. Juni/1. Juli) im Einsatz sein, wie der Sprecher des Präsidiums, Thomas Rieger, ankündigte.

Es sind bereits einige Demonstrationen angemeldet, zu denen jeweils mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden. Da nach entsprechenden Aufrufen im Internet auch Krawalle von gewaltbereiten Linksautonomen befürchtet werden, arbeitet die Polizei an einem Schutzkonzept für etliche Gebäude auch in der Augsburger Innenstadt. Der Parteitag selbst wird am Stadtrand im Messezentrum stattfinden.

Wie bei solchen Großeinsätzen üblich, soll die Augsburger Polizei von Kräften der Bundespolizei und Landespolizisten aus anderen Bundesländern unterstützt werden. „Es ist absehbar, dass wir das nur mit bayerischen Kräften nicht machen können“, sagte Rieger. Woher die Beamten kämen, sei noch unklar. Dies müssten noch die Innenministerien der Länder untereinander abstimmen.

Bereits bei den AfD-Parteitagen im vergangenen Jahr in Köln und Hannover war die Polizei mit massiven Kräften im Einsatz, damit es zu keinen Ausschreitungen kommt. Dennoch wurden mehrere Polizisten und Demonstranten bei Zwischenfällen verletzt.

In Augsburg ist schon am Freitagabend (29. Juni) vor dem Parteitag ein „Fest der Solidarität“ auf dem Rathausplatz geplant. Zum Start des AfD-Treffens am Samstagmorgen soll es dann direkt am Messegelände eine Kundgebung von Gegnern der rechtspopulistischen Partei geben, anschließend sind mehrere Demonstrationen in der Innenstadt angemeldet. Es wird mit jeweils 2000 bis 3000 Teilnehmern gerechnet.

Die bislang offiziell geplanten Veranstaltungen seien aus dem bürgerlichen Lager angemeldet, sagte Rieger. Dort werde eigentlich mit friedlichen Teilnehmern gerechnet, „aber es kann sein, dass sich ein schwarzer Block druntermischt, um das als Bühne zu verwenden“. Die linksextremistische Szene werde dennoch eher versuchen, außerhalb von angemeldeten Versammlungen Ärger zu machen.

Im Internet kursiert inzwischen eine Art Reiseführer mit dem Titel „Augsburg für Krawalltouristen“. Wer das 44-seitige Dokument, das zur Gewalt aus Anlass des AfD-Parteitags aufruft, geschrieben hat, ist nicht bekannt. „Wir ermitteln gegen unbekannt“, sagte Rieger. Es werde ein Verfasser aus dem linksextremistischen Spektrum vermutet. In dem Dokument werden unter anderem Hinweise darauf gegeben, wie Autos angesteckt und Wurfgeschosse hergestellt werden können. Zudem werden zahlreiche mögliche Ziele für Anschläge genannt, darunter Behörden, Polizeiinspektionen und sogar Denkmäler.

„Wir kennen das Papier und haben es analysieren lassen vom Staatsschutz und von Experten“, erklärte Polizeisprecher Rieger. „Wir sind gezwungen, dass wir die Objekte, die da angesprochen sind, auch schützen.“ Denkbar sei ein sogenannter Raumschutz mit mobilen Kräften in einem bestimmten Bereich oder der spezielle Objektschutz, bei dem Polizisten unmittelbar vor Ort sind. „Wenn man es einschätzt, dass ein Objekt besonders gefährdet ist, dann werden wir nicht umhinkommen, dass wir da ständig präsent sind“, erklärte Rieger.

AfD-Chef Jörg Meuthen bezeichnet das Dokument als „linken Terrorismus“. Er habe aber volles Vertrauen, dass es Bayerns Polizei gelingen werde, einen weitgehend störungsfreien Ablauf des Parteitages zu gewährleisten, sagte er.

Bereits Anfang 2016 hatte es in Augsburg eine große Protestveranstaltung gegen eine AfD-Veranstaltung mit der damaligen Bundeschefin Frauke Petry gegeben. Wegen einer umstrittenen Äußerung zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hatte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die AfD-Versammlung im historischen Rathaus untersagt und Petry Hausverbot erteilt. Das Verwaltungsgericht hob beide Verbote auf. Während der Rede Petrys demonstrierten dann rund 2000 Menschen auf dem Rathausplatz.

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