Naturkatastrophe 360 Millionen für Flutopfer von der EU
Für Notreparaturen und Unterkünfte mussten Bund und Länder viel Geld in die Hand nehmen. Einen Teil davon könnte Deutschland aus Brüssel bekommen.
Brüssel. Bei der Bewältigung der schweren Hochwasserschäden aus dem Sommer kann Deutschland auf mehr als 360 Millionen Euro EU-Mittel hoffen. Das teilte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel mit. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlag seiner Behörde aber noch billigen. Deutschland hatte den Gesamtschaden auf rund acht Milliarden Euro beziffert.
Das Geld soll helfen, Kosten für Aufräumarbeiten, Reparaturen an zerstörter Infrastruktur oder für Notunterkünfte zu tragen. Auch die weniger stark betroffenen Nachbarländer Österreich und Tschechien sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
„Mit dieser Entscheidung stellt Europa unter Beweis, dass es Ländern und Regionen helfen kann, nach einer Naturkatastrophe wieder auf die Beine zu kommen“, sagte Hahn.
„Ich freue mich sehr, dass die EU-Kommission dem Antrag der Bundesrepublik so schnell stattgegeben hat. In Niederbayern und den anderen Flutgebieten wird diese Hilfe dringend benötigt“, so die erste Reaktion von Ismail Ertug, ostbayerischer SPD-Europaabgeordneter. Ismail Ertug sieht nun die Mitgliedstaaten und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, eine schnelle Auszahlung zu gewährleisten: „Ich denke, das Europäische Parlament wird der Freigabe der Gelder sicher zustimmen. Fraglich ist noch, ob die Mitgliedstaaten im Rat dies auch tun werden. Besonders Deutschland stellt sich quer bei der Frage, ob Mittel aus dem Solidaritätsfond die Haushaltsobergrenze der EU überschreiten dürfen.“
Millionen kommen aus Europäischem Solidaritätsfonds
Das Geld kommt aus dem Europäischen Solidaritätsfonds. Dieser soll Ländern helfen, zum Beispiel die Folgen von Stürmen oder Überflutungen zu bewältigen. Der EU-Fonds wurde nach den schweren Überschwemmungen im Jahr 2002 eingerichtet. Deutschland hatte ebenso EU-Geld zum Wiederaufbau bekommen wie nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Sommer kann Deutschland Hilfe beantragen, wenn der Schaden durch Naturkatastrophen höher als 3,67 Milliarden Euro liegt. Deutschland hatte Ende Juli um die Unterstützung gebeten. Österreich und Tschechien sollen nach dem Willen der EU-Kommission insgesamt rund 37,5 Millionen Euro bekommen. Die Schäden dort waren ebenfalls gewaltig, aber weniger gravierend als in Deutschland. Sie beliefen sich nach Angaben der nationalen Behörden auf rund 1,5 Milliarden Euro. Auch Ungarn hatte Hilfe beantragt, kann aber nicht auf Unterstützung hoffen: Der dortige Schaden war nach Angaben der Kommission zu gering.
Diakonie: Hochwasseropfer brauchen weiter Hilfe
Experten der Diakonie rechnen trotz Soforthilfen und staatlicher Finanzmittel für Flutopfer in nächsten Jahren damit, dass weiter viel Geld zur Existenzsicherung nötig sein wird. „Mehrere Familien, Rentner aber auch Gewerbetreibende stehen vor dem finanziellen Ruin“, berichtete Fritz Blanz vom Diakonischen Werk Bayern am Freitag in Passau vor Journalisten. Für Kleinunternehmer plant die Diakonie eigens einen neuen Hilfefonds aufzulegen.
Allein in den besonders stark betroffenen Orten Passau und Fischerdorf bei Deggendorf wird die evangelische Kirche und ihre Diakonie laut Blanz schätzungsweise drei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für besonders bedürftige Menschen aufbringen. Auch im oberbayerischen Traunstein kämpften vor allem junge Familien ums finanzielle Überleben, weil deren Eigenheim nach dem Hochwasser gründlich saniert werden müsse, sie aber weitere Kosten nun nicht tragen könnten. Weniger Hilfen würden hingegen in Rosenheim beantragt. Die Diakonie werde dabei helfen, Lebensgrundlagen zu sichern.
Aus Spenden unterstützt die evangelische Kirche derzeit etwa Flutopfer, die neue Haushaltsgeräte, Möbel und Kleidung sowie Spielwaren brauchen. Ferner stellt sie auch Geld zur weiteren Begleitung für Hochwasseropfer bereit. Hierfür sowie für andere Maßnahmen wie Erholungsangebote hat die bayerische Landeskirche nach eigenen Angaben bisher 370 000 Euro zur Verfügung. Die psychosoziale Beratung werde künftig immer wichtiger, sagte die Leiterin der Sozialen Dienste der Passauer Diakonie, Sabine Aschenbrenner. „Manche Menschen haben heute Angst, wenn es mehrere Tage lang stark regnet“, sagte sie. (01/3303/04.10.2013) (epd/dpa)