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Politik

5000 Menschen protestieren gegen AfD

Bundesparteitag in Augsburg: Die AfD strebt für die Bayernwahl 25 Prozent an. 5000 protestieren friedlich.
Von Reinhard Zweigler

  • Rund 3000 demonstrierten am Samstag am Augsburger Rathausplatz gegen den AfD-Bundesparteitag. Der findet dieses Wochenende auf der Messe in Augsburg statt. Foto: Matthias Balk/dpa
  • Ein Polizeiauto steht vor der Kundgebung „Für ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismus“ auf dem Rathausplatz vor dem Rathaus und dem Perlachturm. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
  • Polizisten stehen vor der Kundgebung „Für ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismus“ auf dem Rathausplatz vor dem Rathaus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
  • Ein Polizeiauto steht an einem Kontrollpunkt vor dem weiträumig abgesperrten Messegelände. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Augsburg.Verglichen mit dem AfD-Parteitag in Hannover im Dezember 2017, der von gewalttätigen Auseinandersetzungen überschattet wurde, verläuft der Kongress der Alternativen in Augsburg beinahe schon gesittet ab. Etwa 2000 Polizisten haben die rund 5000 Gegendemonstranten aus dem linken sowie dem Gewerkschaftsspektrum weiträumig von der Augsburger Messe ferngehalten, wo die über 500 Delegierten der rechtspopulistischen Partei zusammen gekommen sind. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Gegner der AfD „rot-grün versifft“ sowie „von der SPD gepamperte linke Dumpfbacken“.

Ein Mini mit AfD-Kennzeichen steht vor der Tagungsstätte

Die Demonstranten wiederum beschimpften ausnahmlos alle, die in die Messehalle fuhren, als „Nazis“. Der Landessprecher der bayerischen Linken, Ates Gürpinar, sagte, „während die sogenannte AfD in Augsburg tagt und in gewohnter Weise gegen Menschen hetzt, muss sie mit Widerstand rechnen“. Vor der Tagungsstätte steht ein mit dem rot-blauen AfD-Logo überzogener Mini mit dem Kennzeichen A-FD 2018. Auf Plakaten zeigt die Partei ein Herz für betrogene Dieselfahrer: „Diesel ist super!“und greift die Losung „Frei Fahrt für freie Bürger“ aus den 70er Jahren auf.

Weidel macht der CSU ein indirektes Koalitionsangebot

Gleich zu Beginn des Kongresses zog Parteichef Alexander Gauland alle Register der Polemik und attackierte die Bundeskanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik scharf. Weniger Beifall heimste später Co-Chef Jörg Meuthen ein, der über den sozialpolitischen Kurs seiner Partei sprach. Für Verwirrung am Rande des Parteitages hatte noch vor Beginn der Tagung die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel gesorgt, die in einem Zeitungsinterview ein indirektes Koalitionsangebot an die CSU in Bayern gemacht hatte. „Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt.

Teilnehmer der Kundgebung „Für ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismuss“ demonstrieren auf dem Rathausplatz und haben ein Schild mit der Aufschrift „EkelhAfD“ auf den Boden gelegt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Teilnehmer der Kundgebung „Für ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismuss“ demonstrieren auf dem Rathausplatz und haben ein Schild mit der Aufschrift „EkelhAfD“ auf den Boden gelegt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mehrere AfD-Delegierte distanzierten sich von einem solchen Angebot. Es sei Sache der künftigen Landtagsfraktion in Bayern über Koalitionsgespräche zu entscheiden. Die Frage stelle sich vor der Landtagswahl nicht, sagte Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz an die Adresse von Weidel. In den Wahlkampf im Freistaat geht die AfD optimistisch. In seinem Grußwort an die Delegierten gab der bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka die Marke von 25 Prozent der Wählerstimmen als Zielmarke für die Landtagswahl am 14. Oktober aus.

Eine Breitseite gegen die Europäische Union

Gauland verglich in seiner Rede den heutigen Zustand der Bundesrepublik mit dem Ende der DDR. Kanzlerin Angela Merkel halte, wie einst SED-Chef Erich Honecker, ideologisch verbohrt an ihrer Führung fest. Während die Bürger wieder auf die Straße gingen und demonstrierten, wie im Jahr 1989, bekämpfe die Kanzlerin – unterstützt von Blockparteien, Journalisten, Professoren und Lehrern – die Opposition. In seiner Breitseite gegen die EU wetterte Gauland, nur Polen und Ungarn würden sich den „Befehlen des Brüsseler Kremls“ widersetzen. Merkel habe den US-Präsidenten Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die britische Premierministerin Theresa May zu Gegnern gemacht. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat...“ Den Namen Adolf Hitler nahm Gauland an dieser Stelle nicht in den Mund.

Gauland begrüßt Asylpläne von Seehofer und Söder

Der heftige Beifall zeigte jedoch, jeder im Saal wusste, wer gemeint war. Zum Streit der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik meinte Gauland, er begrüße die Pläne von Horst Seehofer und Markus Söder zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen Ländern registriert worden waren, an der deutschen Grenze. Dieser Punkt sei aus dem AfD-Programm abgeschrieben worden. Im bayerischen Wahlkampf werde man die CSU jedoch „mitverantwortlich“ machen für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Gauland bekräftigte die AfD-Positionen.

Teilnehmer der Kundgebung „Fü·r ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismuss“ demonstrieren auf dem Rathausplatz. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Teilnehmer der Kundgebung „Fü·r ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismuss“ demonstrieren auf dem Rathausplatz. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der „Austausch der Bevölkerungen“ durch immer mehr Ausländer im Land müsse auf jeden Fall verhindert werden. Stattdessen müssten die Grenzen geschlossen und alle Flüchtlinge, die unberechtigt in Deutschland seien, zurück in ihre Heimat geschickt werden.

Die Partei hat kein Rentenkonzept

Zur Kritik an der AfD wegen eines fehlenden Rentenkonzepts sagte Meuthen: „Das stimmt. Wir sind da noch nicht fertig.“ Aber auch die „Altparteien“ verfügten nicht über zukunftsfeste und gerechte Konzepte. Seine wolle sich nicht von den anderen treiben lassen. Es gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Zur Debatte in der AfD stehen im Wesentlichen drei Rentenkonzepte. Ein eher wirtschaftlich-liberales nach dem Vorbild der Schweiz, das etwas von Weidel getragen wird. Danach werden relativ niedrige Beiträge von allen erhoben, wofür später eine Grundrente gezahlt wird. Hinzu solle eine private Zwangs-Zusatzversorgung und eine freiwillige Ergänzungsrente kommen. Ein zweites Konzept, das von der AfD-Arbeitnehmerschaft getragen wird, sieht die Verbreiterung der Einnahmebasis vor. Auch Beamte und Selbstständige sollen in die Rentenkasse einzahlen. Ein drittes Rentenkonzept, unterstützt etwa vom Thüringer Landeschef Björn Höcke, plädiert für eine steuerfinanzierte Grundrente. Geringverdiener sollen einen staatlichen Zuschuss auf ihre Altersbezüge erhalten. Das Rentenniveau soll damit auf 50 Prozent des früheren Einkommens angehoben werden. Diese Rentenleistung solle allerdings an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft werden.

Eine Stiftung der AfD könnte viele Millionen aus der Parteienfinanzierung erhalten

Auf dem nächsten Bundesparteitag, der wahrscheinlich vor den Landtagswahlen 2019 in einer sächsischen Stadt stattfinden soll, werde das Rententhema ausführlich diskutiert, kündigte Meuthen an. Strittig war ebenso die Gründung einer AfD-nahen Stiftung. Der zum national-konservativen Flügel zählende Gauland bevorzugt eine Gustav-Stresemann-Stiftung, während Co-Fraktionschefin Weidel für eine eher wirtschaftsliberal ausgerichtete Desiderius-Erasmus-Stiftung wirbt. Einer AfD-Stiftung könnten 70 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung des Bundes zustehen.

Demonstrationen blieben friedlich

Rund 5000 Menschen haben am Samstag in Augsburg mit mehreren Protestzügen und Kundgebungen nach Polizeiangaben gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Insgesamt blieb die Lage relativ ruhig. Die Polizei registrierte nur kleinere Zwischenfälle, die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus. „Wir sind sehr zufrieden bis jetzt“, sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn am Mittag. Die Augsburger Polizei hatte Unterstützung durch 2000 zusätzliche Beamte aus mehreren Bundesländern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen bekommen.

Teilnehmer der Kundgebung „Fü·r ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismuss“ demonstrieren auf dem Rathausplatz. Am 30.06. und 01.07. findet in Augsburg der AfD-Bundesparteitag statt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Teilnehmer der Kundgebung „Fü·r ein solidarisches Augsburg - gemeinsam gegen Rassismuss“ demonstrieren auf dem Rathausplatz. Am 30.06. und 01.07. findet in Augsburg der AfD-Bundesparteitag statt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Etwa 2000 Menschen waren am Vormittag in der Nähe des Augsburger Messezentrums zu Beginn des Parteitags zusammengekommen, um ihren Protest den etwa 500 AfD-Delegierten zu zeigen und dann mehrere Kilometer in die Innenstadt zu ziehen. Es waren etliche Plakate mit Forderungen wie „Nein zur Hetze gegen Muslime“ oder „Rassismus ist keine Alternative“ zu sehen, Teilnehmer riefen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

Zwei Verletzte durch Pfefferspray

Ein weiterer Protestzug war am Augsburger DGB-Haus gestartet. „Es ist ein sehr, sehr vielfältiger und bunter Protest“, sagte Organisator Matthias Lorentzen. Die Abschlusskundgebung mit Reden und Konzerten auf dem Rathausplatz sollte bis zum frühen Abend dauern. Auch bei früheren Bundesparteitagen der AfD hatte es bereits große Gegendemonstrationen gegeben. Die zahlreich anwesenden Polizisten mussten nur vereinzelt eingreifen. Beispielsweise bei der Zündung einer Bengalo-Fackel und als 200 Demonstranten eine Kreuzung blockieren und teils auch Absperrgitter übersteigen wollten. Anschließend bekamen 15 Teilnehmer Platzverweise ausgesprochen, zwei Demonstranten wurden durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt.

Im Vorfeld hatten Unbekannte mit einem detaillierten Krawall-Reiseführer für Augsburg zu gewalttätigen Aktionen aus Anlass des zweitägigen Parteitags aufgerufen. Ein 23-Jähriger, der laut Polizei aus dem „gewaltbereiten Spektrum“ stammen soll, wurde deswegen vorsorglich für die Dauer des Parteitags in Polizeigewahrsam genommen, eine 27-Jährige aus Stuttgart durfte nicht nach Augsburg reisen.

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