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91 Prozent – trotz Rumoren im Söder-Land

Nach neun Monaten als Parteichef erhält Markus Söder viel Rückhalt. Zwei Delegierte machen aber auch großem Ärger Luft.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Foto: Peter Kneffel/dpa
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Der Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg liegt für CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag bei 87,4 Prozent. So hoch war die Zustimmung bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden im Januar – neun Monate und einige wuchtige politische Neujustierungen später statten ihn die Delegierten beim Parteitag in München mit einem 91,3-Prozent-Votum aus. Kein deutlicher Denkzettel also wegen des starken Ergrünens der CSU, das Söder vorangetrieben hat – auch nicht wegen der Parteireform inklusive der umstrittenen höheren Frauenquote, die bereits am Samstag verabschiedet werden soll. Allerdings hatten nur 735 von 770 Delegierten ihre Stimme abgegeben, 60 stimmten mit Nein, 31 Stimmzettel waren ungültig. Er mute der CSU einiges zu, hatte Söder der Basis eingestanden. Es gehe aber darum, die Partei für die Zukunft zu wappnen. Die CSU sei immer eine Partei gewesen, die vorangegangen sind.

„Für manch einen ist der SUV schon schlimmer als ein AKW.“

CSU-Chef Markus Söder in einer Kritik an den Grünen

Söder hatte bei seiner Ankunft in der Olympiahalle Gelassenheit demonstriert. Er rechne mit einem guten Ergebnis, sagte er – ohne sich jedoch auf einen Prozentwert festzulegen. Ihn bringt an diesem Tag auch nicht groß aus der Ruhe, dass parallel ein neues Werben seines CSU-Vizes Manfred Weber für ein künftiges schwarz-grünes Bündnis in Berlin publik wird. Als Perspektive für künftige Berliner Mehrheiten liege diese Koalition als eine der Optionen auf dem Tisch, hatte der Niederbayer einen Vorstoß bekräftigt, der schon beim ersten Mal bei Söder auf wenig Widerhall gestoßen war. Söder wundert sich am Freitag nur ein wenig, warum ausgerechnet in Niederbayern die Sehnsucht nach Schwarz-Grün stärker ausgeprägt sei, als in anderen Teilen Bayerns. „Wenn wir führende Kraft bleiben wollen, sind die Grünen erst Mal nicht der Partner, sondern der Hauptkonkurrent“, stellt er allerdings in einer ersten Reaktion klar.

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In seiner Parteitagsrede grenzt er sich später deutlich von den Grünen ab. „Die GroKo ist nicht das Ende der Geschichte“, geht er zwar auf Distanz zur SPD, sieht das aber nur als Auftrag an die CSU, das eigene Profil zu stärken. Die Grünen nennt er eine Ein-Themen-Partei, die bei steigenden Umfragewerten in schlechte Verhaltensmuster zurückfalle. Er kritisiert eine „ständige Besserwisserei“ und den Wunsch, das ganze Land umzuerziehen. Die Grünen sägten auch am industriepolitischen Ast - zu Lasten des deutschen Automobilstandorts. „Für manch einen ist der SUV schon schlimmer als ein AKW.“ Er attestierte der Ökopartei zudem zwiespältiges Verhalten. „In München sind sie für Stromtrassen, vor Ort dagegen. In München sind sie für Windräder, vor Ort dagegen.“ Die Grünen besäßen tatsächlich mehr Moral als die CSU, spottet Söder. „Nämlich eine Doppel-Moral.“

Parteifreunde gratulieren Markus Söder zu seiner Wiederwahl Foto: Peter Kneffel/dpa
Parteifreunde gratulieren Markus Söder zu seiner Wiederwahl Foto: Peter Kneffel/dpa

Unabhängig vom deutlichen Dissens in der Debatte bei Schwarz-Grün wird CSU-Vize Weber beim Parteitag gefeiert. Er hatte bei der Europawahl als Spitzenkandidat für seine Partei in Bayern ein 40,7-Prozent-Ergebnis geholt. „Wir vergessen Dir diesen Einsatz für unsere Partei nicht“, sagt Söder. Die Delegierten spenden Weber am Freitag langen, stehenden Applaus. Bei den Vorstandswahlen wird er mit 93,4 Prozent – dem besten Ergebnis unter den Vizes – bestätigt.

Söder stärken Umfragen

Söder stärken gute aktuelle Umfrageergebnisse, auf die er beim Parteitag mehrfach anspielt. Der Ministerpräsident und die Arbeit der Staatsregierung haben in den Meinungserhebungen deutlich an Zustimmung gewonnen, anders als die GroKo in Berlin. Söders Ansehen ist auch bundesweit gewachsen, er kommt damit als künftiger Kanzlerkandidat der Union ins Spiel, obwohl er Ambitionen stets vehement bestreitet. Am Freitag aber kokettiert er damit. „Wir sind Anker der Großen Koalition“, sagt er. Nach einer Existenzkrise sei die CSU inzwischen „so gut in Schuss, dass einem manche schon mehr zutrauen“.

Söder bekommt beim Parteitag von den Delegierten den längsten und stärksten Applaus – der Beifall übertrifft den für Vize Weber. Es gibt aber auch Rumoren im Söder-Reich. Niklas Stadelmann, ein junger Delegierter aus Oberfranken, bemängelt am Freitag, der CSU fehle es an Treue zu eigenen Überzeugungen. Er macht es unter anderem am Schwenk beim Artenschutz fest. Die Partei gehe zu stark auf gesellschaftliche Strömungen ein, werbe zu wenig für eigene Positionen.

„Ich habe den Eindruck, wir sind nicht so nah am Menschen, wie es immer gefordert wird.“

Willibald Schels vom Kreisverband Eichstätt

Auch Willibald Schels vom Kreisverband Eichstätt, ein älterer Delegierter, macht seinem Ärger Luft. Er nennt höchst ärgerlich, wie das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium die Maut vergeigt habe. Er erwarte von diesem Ressort, „dass es Hand und Fuß hat, was da rausgeht, wir blamieren uns bis auf die Knochen“, sagt er und äußert Misstrauen gegenüber dem Bundesverkehrsminister. „Herr Scheuer hat unseren Segen? Das würde ich so nicht unterschreiben.“ Er kritisiert auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, wegen seiner Zusage zur Aufnahme von 25 Prozent der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Das würde von Bürgern sehr kritisch gesehen. „Ich habe den Eindruck, wir sind nicht so nah am Menschen, wie es immer gefordert wird.“

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Der bayerische JU-Vorsitzende Christian Doleschal äußert sich deutlich gemäßigter – obwohl die JU in mehreren Fällen andere Standpunkte vertritt, als die CSU. Die Schuldentilgung im bayerischen Freistaat würde sich Doleschal mit Blick auf künftige Generationen gerne wuchtig wünschen. Der höheren Frauenquote in der CSU steht die JU skeptisch gegenüber – hat deshalb hineinverhandelt, dass die Quote nach fünf Jahren auf den Prüfstand kommt. „Es ist klar, dass man am Ende auch zu Kompromissen kommen muss“, sagt der Oberpfälzer. Das Rumoren an Teilen der Basis sei nicht ungewöhnlich. „Eine Geräuschkulisse in Zeiten des Umbruchs ist völlig normal. Das ist nicht überzubewerten.“

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