Beim Bau oder Kauf eines Eigenheims gibt es künftig in Bayern 10 000 Euro Zuschuss vom Staat. Das Geld kann seit 1. September bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt beantragt werden. Für das laufende Jahr hat der Freistaat Bayern 150 Millionen Euro dafür vorgesehen. Ministerpräsident Markus Söder löst damit zügig ein Versprechen seiner ersten Regierungserklärung ein – und ist trotz der hübschen Summe aktuell mit Ärger konfrontiert. Grund ist die Stichtagsregelung zum 1. Juli. Wer davor eine Baugenehmigung erhalten oder einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen hat, geht leer aus. Einige Häuslebauer hatten fest mit einer Rückwirkung bis 1. Januar gerechnet und sehen sich nun von der CSU-Regierung getäuscht. Eine Online-Petition an den Landtag hatte bis Mittwochnachmittag rund 1700 Unterzeichner. Der Ärger beruht möglicherweise auf einem Missverständnis – so die Einschätzung der bayerischen Bauministerin Ilse Aigner. Söder habe in seiner Regierungserklärung im April keinen Stichtag kommunziert. „Manche verwechseln wohl die Eigenheimzulage mit dem Baukindergeld oder unseren bayerischen Variante Baukindergeld Plus.“ Diese beiden Finanzspritzen würden tatsächlich rückwirkend zum 1. Januar gewährt. „Der Stichtag für die Eigenheimzulage bleibt beim 1. Juli 2018“, kommentiert Aigner Nachbesserungswünsche.
Ronja Moser, Mit-Initiatorin der Online-Petion reagiert stark verärgert. Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt habe noch im August auf telefonische und schriftliche Nachfragen von Häuslebauern nicht auf den Stichtag 1. Juli verwiesen. In der Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage im Landtag im Mai sei ebenfalls keine Einschränkung genannt worden, sondern dass – im Sinne eines „einheitlichen Vollzugs“ – die Vorgaben des Bundesbaukindergeldes die Richtschnur sein werden. „Wir fordern, die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2018“, bekräftigt sie. „Die Petition ist im Landtag eingereicht. Wir werden dafür kämpfen, dass die CSU ihr Wahlversprechen einhält.“
Für die Eigenheimzulage gilt übrigens eine Einkommensgrenze. Sie liegt je nach dem zu versteuernden Einkommen für Alleinstehende bei 50 000 Euro, für Haushalte ohne Kinder bei 75 000 Euro, für Familien mit einem Kind bei 90 000 Euro, für Familien mit zwei Kindern bei 105 000 Euro. Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um jeweils 15 000 Euro. Der Antrag kann nach dem Einzug in die Immobilie binnen sechs Monaten gestellt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden sich auchauf einer eigenen Homepage zur Eigenheimzulage, die das Bauministerium geschaltet hat.
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