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AfD-Bundestagsabgeordnete müssen 1000 Euro pro Monat spenden

Wegen klammer Parteikassen müssen die bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten seit dem 1. Januar pro Monat 1000 Euro ihrer Mandatsbezüge an ihre Partei spenden. „Damit liegen die freiwilligen Abgaben der bayerischen AfD-Abgeordneten bei den Höchsten bundesweit“, heißt es in einer Rundmail der Landesgruppe, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Die freiwillige Pflichtabgabe ist unter den 14 Abgeordneten nicht unumstritten, derzeit wird dem Vernehmen nach darüber in praktisch allen Landtagen mit AfD-Fraktionen sowie im Bundestag heftig diskutiert.

Mikrofone verschiedener Fernsehsender stehen vor dem AfD-Parteilogo. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv
Mikrofone verschiedener Fernsehsender stehen vor dem AfD-Parteilogo. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

München.Kritiker der Abgabe führen an, dass sie bereits Privatkapital in den Wahlkampf gesteckt haben und daher nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden wollen. In Bayern ist die AfD aber mit Blick auf den Landtagswahlkampf in diesem Jahr auf zusätzliche Mittel angewiesen. Strittig scheint noch die interne Vergabe der Gelder an die verschiedenen Parteigliederungen, da nicht nur der Landesverband, sondern auch die Kreisverbände etc. davon profitieren wollen.

Die sogenannte Mandatsträgerabgabe ist auch bei anderen Parteien eine übliche Form zur Generierung von Einnahmen. Laut Satzung müssen etwa bei der CSU die Abgeordneten im Bundestag, Landtag und EU-Parlament jeweils 6,5 Prozent ihrer monatlichen Bezüge abtreten.

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