Regierung Aigner will 70 Prozent Ökostrom bis 2025
Der Atomausstieg bleibt eine der größten Herausforderungen. Die Wirtschaftsministerin legt nun ein ehrgeiziges Papier vor.
München. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gibt ein neues, ehrgeiziges Ziel für die bayerische Energieversorgung aus: Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung auf 70 Prozent steigen. Das würde eine knappe Verdoppelung bedeuten, derzeit liegt der Ökostrom-Anteil bei etwa 36 Prozent. Aigner will das überarbeitete Energiekonzept der Staatsregierung in den kommenden Tagen präsentieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur orientiert sich Aigners Neufassung in ihren Grundzügen am mittlerweile vier Jahre alten bayerischen Energiekonzept von 2011, doch setzt die Wirtschaftsministerin in mehreren Punkten andere Prioritäten.
Ähnlich wie im Ursprungsplan ihres Amtsvorgängers Martin Zeil (FDP) formuliert die CSU-Politikerin Ausbauziele für die erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren. Messgröße soll aber die Stromerzeugung sein und nicht mehr der Verbrauch. Nach Einschätzung Aigners bedeutet das eine höhere Aussagekraft zur Herkunft des Stroms. Denn beim Verbrauch lässt nicht genau ermitteln, ob Strom aus erneuerbaren oder konventionellen Quellen stammt und ob er importiert wurde.
„Intelligent statt wahllos“
Der Umbau der bayerischen Energiepolitik hat in den vergangenen Jahren bereits Fortschritte gemacht: 2010 stammten noch über 51 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms aus Kernkraftwerken, die erneuerbaren Energien steuerten lediglich ein Viertel bei.
Aigner will den Ausbau der erneuerbaren Energien nach wie vor vorantreiben, aber stärker steuern. Anstelle eines „wahllosen“ soll es nun einen „intelligenten“ Ausbau geben. Das bezieht sich einerseits darauf, dass der bisherige Ausbau von Wind- und Sonnenstrom wegen der hohen Subventionierung mittels der EEG-Umlage zu einem Anstieg der Strompreise geführt hat. Gleichzeitig wird an windigen und sonnigen Tagen in Deutschland inzwischen mehr Öko-Strom produziert als verbraucht werden kann.
Besonders kritisch sieht die Wirtschaftsministerin die Auswirkungen des bisherigen rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Strompreis und auf die Netzstabilität, ohne dass das aus Ministeriumssicht einen Zugewinn für die Versorgungssicherheit bedeuten würde. Deshalb fordert Aigner für zukünftige Berliner Reformen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes eine stärkere Markt- und Systemorientierung. Aigners neues Energieprogramm enthält daher auch Forderungen an die Bundespolitik, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Einsparungen im Verkehr und durch Gebäude
Aigner will den Erfolg der Energiewende nun nicht mehr nur am Ausbau der erneuerbaren Energien messen. Die CSU-Politikerin will dem Vernehmen nach eine drei Säulen-Strategie formulieren: effiziente Verwendung von Energie, nachhaltige Stromerzeugung und „notwendiger Stromtransport“.
„Intelligenter Ausbau“ misst sich Aigner zufolge auch daran, ob überflüssiger Transportbedarf entsteht und ob die Stromproduktion einen Beitrag dazu leistet, stromarme Zeiten zu überbrücken. Die Stromerzeugung soll sich stärker an den Kapazitäten des Stromnetzes und am Bedarf orientieren. Damit treten nach Einschätzung der CSU-Politikerin die regionale und dezentrale Stromerzeugung stärker in den Vordergrund, ebenso Möglichkeiten zur Speicherung und zur flexiblen Einspeisung des produzierten Stroms.
Deutlich stärker als in Zeils ursprünglichem Konzept bezieht Aigner auch die Möglichkeiten zur Energieeinsparung im Verkehr und bei der Gebäudeheizung mit ein. Nach Aigners Einschätzung wurde die Energiewende zuletzt zu stark auf den Stromsektor reduziert. Eigentlich war die Überarbeitung des bayerischen Energiekonzepts bereits für das Frühjahr 2014 geplant. Da sich jedoch der Streit der Staatsregierung mit der Bundesregierung über den Neubau zweier großer Nord-Süd-Stromtrassen lange hinzog, verzögerte sich auch die Novellierung des Energiekonzepts. (dpa)