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Aiwanger auch bei Nopegida skeptisch

Protestmärsche verschärfen die Fronten, sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Von Pegida grenzt er sich aber deutlich ab.
Von Christine Schröpf, MZ

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der Terror-Taten von Paris eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der Terror-Taten von Paris eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Foto: dpa

Regensburg.Quer über Parteigrenzen hinweg erfolgt nach den Terrorattentaten von Paris der Schulterschluss gegen Antiislambewegungen, doch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird man bei Demonstrationen wie Nopegida wohl eher selten zu Gesicht bekommen. „Mir ist nicht ganz wohl dabei, mich irgendwo einzureihen, wo andere die Marschrichtung vorgeben“, sagte er am Mittwoch zum Abschluss der Winterklausur der Landtagsfraktion im fränkischen Wirsberg. Bei einer Nopegida-Aktion in München seien kürzlich auch Linksextremisten mitmarschiert. Bei Pegida sei es umgekehrt: „Da stehen teils rechtsextreme Strippenzieher dahinter.“

Protestmärsche und Gegendemonstrationen vertiefen nach Aiwangers Einschätzung die Gräben in der Gesellschaft. Aufgabe der Politik aber sei es, die Lage zu beruhigen, „damit es nicht zu weiteren Eskalationen kommt, die irgendwann politisch nicht mehr zu beherrschen sind“.

Auch wenn es ihn nicht zu den Nopegida-Protestmärschen zieht: Von der Pegida-Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendslandes“ distanziert sich Aiwanger deutlich. „Sie bedienen ausländerfeindliche Gesinnung und spalten die Gesellschaft.“ Pegida schaffe ein Klima, in dem sich „am Ende auch syrische Flüchtlinge bedroht fühlen“. Die Flüchtlingspolitik sei zu komplex für simple Botschaften. Die Debatte um Asylbewerberzahlen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, Wirtschaftsflüchtlinge oder den Umgang mit Extremisten verlange „Ruhe und Fingerspitzengefühl“.

Aiwanger für Vorratsdatenspeicherung

Aiwanger ist Chef der Freien Wähler im Bund und in Bayern – im Landtag führt er zudem die 19 Abgeordnete starke Fraktion. Als Konsequenz aus den Attentaten in Paris hatte er sich für mehr Sicherheitskräfte stark gemacht. Das bayerische Kabinett hat allerdings bereits in dieser Woche 100 Stellen mehr bei Polizei und Verfassungsschutz beschlossen. Für Aiwanger ist dies nicht ausreichend. Es gebe in Bayern eine große Zahl so genannter islamistischen Gefährder, die aus Personalmangel nicht rund um die Uhr überwacht werden könnten.

Aiwanger machte sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark. Es müsse rasch ein Entwurf vorgelegt werden, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes erfülle. Er selbst plädiert für eine sechsmonatige Sicherung von Verbindungsdaten, die bei schwerwiegenden Straftaten auf richterliche Anordnung von Telekommunikationsunternehmen freigegeben werden sollen. „Damit können künftige Anschläge nicht unbedingt verhindert werden.“ Aber die Polizei sei in der Lage, rasch das persönliche Umfeld der Täter, potenzielle Unterstützer und Zufluchtsstätten zu ermitteln. „Mindestens dafür ist die Vorratsdatenspeicherung gut.“

Kritik an Seehofer und den Grünen

Bei der Winterklausur der Landtagsfraktion war auch die Energiewende ein wichtiges Thema. Die Freien Wähler positionierten sich erneut gegen den Bau neuer Megastromtrassen nach Bayern. Konkret geht es um die geplante Ampriontrasse und die Südlink-Trasse. Aiwanger setzt stattdessen auf den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien. Lücken sollen durch Gaskraftwerke im Freistaat und Strom aus Österreich geschlossen werden. Die Grünen hatten diese Woche auf ihrer Klausur in Regensburg dagegen aus Gründen der Versorgungssicherheit neue Stromtrassen als zwingend notwendig bezeichnet. „Die machen Energiepolitik vom grünen Tisch in München aus. Die haben draußen keine Bürgermeister, die ihnen aufs Dach steigen“, sagte Aiwanger. Dem Widerstand von CSU-Chef Horst Seehofer gegen neue Stromtrassen traut er nicht. „Momentan ist das Ja zu neuen Stromtrassen Beschlusslage. Alles andere ist heiße Luft.“

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