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Landtag

Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss leiten

Der CSU-Abgeordnete Alexander König soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW aus dem Jahr 2013 werden. Die CSU-Fraktion stimmte am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung für den 57-Jährigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Kontrollgremium selbst soll bereits am Donnerstag in der Sitzung des Parlaments eingesetzt werden. Erklärtes Ziel der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen.

Die Zentrale des Immobilienunternehmens GBW. Foto: Frank Leonhardt/Archiv
Die Zentrale des Immobilienunternehmens GBW. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

München.Anstelle von König hatte ursprünglich Ernst Weidenbusch den Ausschussvorsitz übernehmen sollen, dieser ist zwar seit 2013 als Sonderbeauftragter der Staatsregierung zum Thema BayernLB bestens im Thema. Als neuer Beauftragter der Staatsregierung für staatliche Beteiligungen erschien Weidenbusch der CSU aber nicht mehr geeignet.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit mehreren Jahren. Bislang hatte die Opposition aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Die zentralen neuen Vorwürfe gelten zwar mittlerweile als widerlegt. Kernfrage des Ausschusses ist die Frage, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht. Die CSU warf der Opposition vor, beim Untersuchungsausschuss handle es sich um ein reines Wahlkampfmanöver.

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