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Bayern
Mittwoch, 18. Juli 2018 30° 3

Landtagswahl

Amtszeitende: Söder gibt Garantie

Opposition sperrt sich gegen Amtszeitlimit für bayerische Ministerpräsidenten. Söder will sich notfalls selbst verpflichten.
Von Curd Wunderlich und Christine Schröpf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte durchsetzen, dass bayerische Regierungschefs maximal zwei Wahlperioden im Amt sind. Er hat das aber nicht allein in der Hand.  Foto: altrofoto.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte durchsetzen, dass bayerische Regierungschefs maximal zwei Wahlperioden im Amt sind. Er hat das aber nicht allein in der Hand. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Ministerpräsidenten sollen nach Einschätzung von Markus Söder maximal zehn Jahre im Amt sein dürfen – diesen Vorstoß hatte er schon Anfang des Jahres publik gemacht. Die von ihm geplante Verfassungsänderung, die auch alle seine Nachfolger betreffen würde, scheitert aber wohl am Widerstand der Opposition, die dahinter schnödes Wahlkalkül vermuten. SPD, Freie Wähler und Grüne haben bereits angekündigt, die Stimmen für die in diesem Fall nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu verweigern. Söder hofft zwar noch auf ein Einlenken im weiteren parlamentarischen Verfahren im Sommer. Die CSU will auch alle möglichen anderen Optionen prüfen – wenn alles scheitert, wird Söder ansonsten eine persönliche Selbstverpflichtung abgeben. „Ja, klar“, sagte er am Freitagabend auf Nachfrage im Regensburger PresseClub. 2028 wäre dann definitiv Schluss, sofern die CSU nach den Wahlen 2018 und 2023 jeweils weiter den Regierungschef stellen kann. Die Amtszeitbegrenzung erklärte er als bestes Mittel, damit Ministerpräsidenten in puncto Kraft und Ideen immer auf höchstem Level agierten. „Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal und wenn die Bayern die ersten wären, wäre das die klassische bayerische Pionierrolle.“

Die USA, wo die Amtszeit von Präsidenten begrenzt ist, bezeichnete Söder als Vorbild. Die Amtsinhaber seien dort bis in die Schlussphase handlungsstark. „Das inhaltliche Schwungrad ist in den letzten zwei Jahren viel stärker als vorher, weil du dann etwas erreichen willst, ohne die Gefahr zu haben, nicht wiedergewählt zu werden“, sagte Söder. Politiker könnten die Dinge „mutiger und unabhängiger angehen als vorher“.

„Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal und wenn die Bayern die ersten wären, wäre das die klassische bayerische Pionierrolle.“

Markus Söder

Söder verneinte, dass er mit Näherrücken des Datums 2028 in diesem Szenario in seiner Einstellung zu Amtszeitlimits wanken und doch an seinem Stuhl kleben würde. Die definitive Festlegung vorab nehme auch Druck aus Nachfolgedebatten. „Ich glaube einfach, dass eine klare Aussage mit einer klaren Position das Einfachste ist – für einen selber übrigens auch, weil man wesentlich gedanklich freier an Dinge herangeht.“

Beim „Treppen-Talk“ in der Mittelbayerischen Zeitung äußerte sich Ministerpräsident Markus Söder vor seinem Auftritt im PresseClub auch zur aktuellen Lage in der Union.

Markus Söder spricht über Seehofers Masterplan

Söder ist seit rund 100 Tagen bayerischer Regierungschef – er hatte Horst Seehofer abgelöst. Die CSU hatte diese Nachfolgefrage mit einem erbittertem internem Machtkampf geregelt. Seehofer hatte ursprünglich 2018 aufhören wollen – nach zehn Jahren an der Spitze Bayerns – dann aber ein Weitermachen angepeilt. Das Wahldebakel für die CSU bei der Bundestagswahl 2017 durchkreuzte diese Pläne.

Das Amt sei „Privileg“

Kritiker bescheinigen Söder großen Machtwillen. Seine Eigenschätzung fällt anders aus. Er sei „freier als mancher glaubt“, sagte er im PresseClub. Das Ministerpräsidentenamt, das er seit März ausübe, betrachte er allerdings als Privileg. Als Sohn eines Maurermeisters aus der Nürnberger Westvorstadt sei ihm diese Verantwortung nicht in die Wiege gelegt worden. „Das ist wirklich eine Ehre für mich.“ Er verspreche den Bürgern 100 Prozent Einsatz für den Freistaat.

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