Asyl
Arbeitsverbot verärgert die Wirtschaft
Freistaat erschwert Migranten die Aufnahme einer Ausbildung. Nicht nur Betriebe und Schulen sehen die Integration gefährdet.
Regensburg.Die bayerische Wirtschaft geht auf die Barrikaden gegen die Staatsregierung. Von einem „Skandal“ ist die Rede und davon, dass die CSU die Ausbildungs- und Integrationsbemühungen in den Betrieben konterkariere. Bei der IHK Regensburg stapeln sich Beschwerdeschreiben von ostbayerischen Unternehmern, obwohl die Handelskammern bereits vergangenes Jahr einen Brandbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt hatten. Darin forderten sie Rechtssicherheit für die Betriebe.
Der Stein des Anstoßes: Die CSU-Regierung hat die Hürden für jobsuchende Flüchtlinge erhöht. Nach einem Innenminister-Rundschreiben an die Ausländerämter vom vergangenen September sollen Asylbewerber nur noch dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben dürfen. Das sei derzeit bei Syrern, Irakern, Eritreern, Somaliern und Iranern der Fall, erläuterte Stefan Frey, Sprecher des bayerischen Innenministeriums, gegenüber unserem Medienhaus. Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern wie Afghanistan, das inzwischen wieder wie ein sicheres Herkunftsland behandelt wird, müssen mit Abschiebung rechnen.
Unternehmer fühlt sich getäuscht
In zahlreichen Ausbildungsbetrieben, aber auch in den Berufsschulen, fühlen sich die Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Denn was einst als Vorzeigeprojekt für gelungene Integrationsarbeit gedacht war – der Beschäftigungspakt der bayerischen Wirtschaft mit der Staatsregierung zur Integration von Flüchtlingen – steht nun auf wackligen Beinen. Der Chamer Unternehmer Hans Stangl ist sauer auf die Staatsregierung: „Ich fühle mich getäuscht.“ Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg, findet deutliche Worte: Er bezeichnet die Anweisung aus dem Innenministerium als kontraproduktiv bei der Integration junger Flüchtlinge. Helmes verweist auf den Brief an Seehofer. „Wir pochen darin auf die Einhaltung des von den bayerischen IHKs vorgeschlagenen 3+2-Modells, das drei Jahre Ausbildung und danach zwei Jahre Bleiberecht und sichere Beschäftigung in Deutschland vorsieht – unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens“, erklärt Helmes.
Das Innenministerium konterkariere auch die Bemühungen der Schulen. Helmes: „An der Berufsschule Cham haben wir 35 Schüler, die ihr Berufsintegrationsjahr abschließen. 22 davon sind Afghanen.“ Für zwei Drittel der Absolventen werde es also keine Ausbildungsperspektive geben. „Gleichzeitig sind in Cham 200 Ausbildungsstellen nicht besetzt. Das versteht dann keiner mehr.“
Cham ein Hotspot des Protests
Der Landkreis Cham zählt zu den Hotspots des Protests. Unter den Fittichen der IHK und der Wirtschaftsjunioren läuft dort ein Coachingprojekt für Flüchtlinge, um sie auf eine Ausbildung vorzubereiten. Die Anweisung des Innenministeriums bedeute das Aus für die Initiative, heißt es bei den Wirtschaftsjunioren.
Der Unternehmer Stangl erklärt, sein Betrieb habe in Zusammenarbeit mit dem Kolpingwerk zwei junge afghanische Flüchtlinge für die Ausbildung qualifiziert. „Wir haben die Ausbildungsverträge fertig, können sie aber nicht unterschreiben, weil die Ausländerbehörde nicht zustimmt.“ Bisher habe man sich auf die 3+2-Abmachung verlassen und sehr viel Zeit und Geld in die Qualifikation der Ausbilder investiert, um sie für die Integration von Flüchtlingen fit zu machen. „Jetzt stellt sich heraus, dass unsere ganze Arbeit umsonst war.“
Aus ganz Bayern trudeln Beschwerden ein
Aus ganz Bayern trudeln bei den IHKs Beschwerden von Unternehmern ein, die sich bitter beklagen über die negativen Folgen des Vollzugs der sogenannten Interministeriellen Anweisung. „Gerade unsere vielen kleinen und mittelständischen Betriebe leisten einen großen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen“, sagt Helmes. Die bayerische Wirtschaft habe im letzten Jahr zugesagt, 20 000 junge Leute durch Ausbildung und Arbeit zu integrieren. „Gelungen ist uns das bei fast 40 000 Flüchtlingen“, erläutert er. Damit habe man das ehrgeizige Ziel für 2016 weit übererfüllt.
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„Dann kommt die Anweisung des Innenministeriums zur restriktiven Umsetzung des Ausländerrechts durch die regionalen Behörden“, kritisiert der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Dadurch ergeben sich Zweifel, ob wir die Zusagen noch erfüllen können, junge Leute durch Ausbildung zu integrieren“, sagt Helmes. Das demotiviere nicht nur die Flüchtlinge. Es behindere auch in hohem Grad die Integrationsbemühungen der Wirtschaft.
Viel persönliches Engagement
Den IHK-Hauptgeschäftsführer ärgert noch etwas anderes: „In den Schulen, in den Betrieben, wo mit persönlichem Engagement viel gemacht wird, werden jetzt plötzlich bürokratische Hürden aufgebaut und das Ganze wird ins Ermessen der Ausländerbehörden gestellt. Das halte ich für falsch.“
In Regensburg macht sich seit Donnerstag Enttäuschung breit. Vor dem Verwaltungsgericht hatte ein 18-jähriger Flüchtling aus Afghanistan Klage gegen seine Abschiebung eingereicht. Das Gericht wies die Klage ab. Nun geht „ein Aufschrei ohnegleichen“ durch den großen Helferkreis, der sich um den jungen Afghanen gekümmert hat. „Unsere Arbeit sollte Früchte tragen – nun wird sie möglicherweise einfach weggeworfen“, klagt die Sozialarbeiterin Katharina Brunner, die den 18-Jährigen am Beruflichen Schulzentrum (BSZ) Regensburg betreut. Über ihn geriet die Schulleitung ins Schwärmen. Er sei fleißig, freundlich, motiviert, pünktlich, ehrlich und in höchstem Maße integrationsbereit, schrieb die Schule an die Regierung.
Lehrer sammelten Geld für Anwalt
Der Nittendorfer Bäckermeister Harald Krois wollte den Afghanen sofort als Lehrling einstellen, doch der bekam nicht mal eine befristete Arbeitserlaubnis. Die Lehrkräfte sammelten Geld für einen Rechtsanwalt. Der wird nach der Ablehnung der Klage nun Antrag auf Berufung beim OGV in München einlegen – die letzte Chance für einen jungen Mann, der mit vollem Einsatz gelernt, gearbeitet und gekämpft hat, um hierbleiben zu dürfen.
Der Ärger der Unternehmer ist inzwischen bei der Politik angekommen. Bei einem Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und den Chefs der Ausländerbehörde mit dem Regierungspräsidenten der Oberpfalz am vergangenen Mittwoch drängten die Arbeitgeber auf Rechtssicherheit. Helmes zufolge wurden auch die Fälle aus Cham eingehend erörtert und Regierungspräsident Axel Bartelt habe eine Einzelfallprüfung zugesagt.
Innenministerium verteidigt das Vorgehen
Das Innenministerium wiederum verteidigt grundsätzlich das Vorgehen der Staatsregierung und spielt den Ball an die Unternehmen zurück. Die Arbeitgeber seien vergangenes Jahr über zwei Dinge aufgeklärt worden: Dass sie das Potenzial der anerkannten Asylbewerber voll ausschöpfen sollen – das seien immerhin zwei Drittel der Flüchtlinge, sagt Ministeriumssprecher Frey. Und dass sie sich im Fall von laufenden Asylverfahren bei der Ausländerbehörde über den Status dieser Person und nach den Bleibemöglichkeiten erkundigen sollen. Zum Fall von Flüchtlingen aus Afghanistan erklärt das Innenministerium, der Abschiebestopp habe in der Vergangenheit gegolten, weil es kein Rückkehrabkommen gegeben habe. Inzwischen bewertet das Bundesinnenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan neu und außerdem wurde ein Rückführungsabkommen mit der Regierung in Kabul ausgehandelt. Ein Unternehmen könne nicht darauf vertrauen, dass jemand, der abgeschoben werden muss, dauerhaft bleibt.
Helmes sagt dazu, in der Vergangenheit habe es bei afghanischen Flüchtlingen eine Asyl-Anerkennungsquote von 50 Prozent gegeben. Daher könne er den Vorwurf von Unternehmern verstehen, dass sie sich von der Regierung getäuscht sehen.
„Rausgeschmissenes Geld“
Die IHK moniert: Das Ziel, bis 2019 – wie geplant – 60 000 Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, werde so nicht funktionieren. „Arbeit und Ausbildung sind neben der Sprachkompetenz die Grundschlüssel für Integration. Davon bin ich überzeugt“, sagt Helmes und kritisiert: „Zuerst finanziert der Staat zwei Jahre Berufsintegration. Danach bekommen die Flüchtlinge aber keine Ausbildungsplätze. Das ist rausgeschmissenes Geld.“
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