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Asyl-Kompromiss: Österreich sieht Fragen

Transitzentren an der Grenze werfen nach Ansicht der österreichischen Außenministerin „eine ganze Reihe“ von Fragen auf.

Ein personalisiertes Vorhängeschloss der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl hängt an der Skulptur „E Schlass fir Schengen“. Beim Treffen der deutschsprachigen Außenminister bekräftigte sie mit dem Anbringen ihre Verbundenheit zur Idee der offenen Grenzen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Migration und der Schutz des Schengen-Raumes, die Rechtsstaatlichkeit und der nächste EU-Finanzrahmen. Foto: Harald Tittel/dpa
Ein personalisiertes Vorhängeschloss der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl hängt an der Skulptur „E Schlass fir Schengen“. Beim Treffen der deutschsprachigen Außenminister bekräftigte sie mit dem Anbringen ihre Verbundenheit zur Idee der offenen Grenzen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Migration und der Schutz des Schengen-Raumes, die Rechtsstaatlichkeit und der nächste EU-Finanzrahmen. Foto: Harald Tittel/dpa

Schengen.„Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) zum deutschen Asyl-Kompromiss. Sie war bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister. „Wir wissen noch viel zu wenig. Mit der Republik Österreich wurde in keiner Weise gesprochen.“ Die Einigung werfe eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf.

Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren sagte die Ministerin: „Ob Österreich – und mit welchen Maßgaben – ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“ Die im Einigungspapier der Union enthaltene „Fiktion“ einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“. Sie fügte hinzu: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“

Gemeinsam mit den Außenministern Aurelia Frick (Liechtenstein), Jean Asselborn (Luxemburg) und Ignazio Cassis (Schweiz) befestigte sie in Schengen Schlösser zur Erinnerung an die dort beschlossene Schaffung eines grenzkontrollfreien Raums. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

Sympathie für neue deutsche migrationskritische Linie

Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. „Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.“ Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.

CDU und CSU hatten in der Nacht vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD müsste noch zustimmen, um den Plan umzusetzen.

Österreich wird Kontrollen an Südgrenze verstärken

In jedem Fall werde sein Land nun die Kontrollen an der Südgrenze verstärken, kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl an. In die Kontrollen werde nun im Prinzip auch der Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze einbezogen.

Ein Europa der offenen Grenzen bleibe ein großes Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Kurz. Wichtige Voraussetzung sei eine Umsetzung der Vorhaben zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

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