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Migration

Asylbescheide: Barley für bundesweite Kontroll-Stichproben

Als vertrauensbildende Maßnahme hat Justizministerin Katarina Barley in der Bamf-Affäre angeregt, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei allerdings fehl am Platz. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet Barley, dass er Missstände umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen.

Katarina Barley (SPD), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Foto: Ralf Hirschberger
Katarina Barley (SPD), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin.Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

Barley warf zugleich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, mit seiner Äußerung zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ den Rechtsstaat beschädigt zu haben. „Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun“, so die Ministerin. „Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft.“

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