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Interview

Asylzoff: Für CSU ist Fahrplan klar

CSU legt sich am Sonntag fest. Hängepartie nützt niemandem, sagt General Blume. Er lässt aber eine Kompromisslinie erahnen.
Von Christine Schröpf

Generalsekretär Markus Blume pocht flankierend zum EU-Gipfel auf den CSU-Kurs in der Asylpolitik. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Generalsekretär Markus Blume pocht flankierend zum EU-Gipfel auf den CSU-Kurs in der Asylpolitik. Foto: Lino Mirgeler/dpa

München.Herr Blume, wie ist Ihre Stimmungslage heute – am ersten Tag des EU-Gipfels, bei dem Ihre Partei Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Regierungschefs in der Asylpolitik massiv unter Lieferdruck setzt. Sind sie eher optimistisch oder pessimistisch, dass eine Lösung gelingt?

Ich bin zunächst einmal erwartungsvoll. Es ist ja erkennbar, dass es neue Bewegung in der EU gibt, auch weil wir als CSU deutlich gemacht haben, dass es jetzt Lösungen in der Asylpolitik braucht. Wir werden am Wochenende sehen, was in Europa erreicht wurde.

Falls die Kanzlerin in Brüssel wenig erreicht, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits einen nationalen deutschen Alleingang ab Anfang Juli angekündigt – notfalls auch gegen Merkels Willen. Der CSU-Vorstand will nur bei „wirkungsadäquaten Lösungen diese Drohkulisse abräumen. Was wäre wirkungsadäquat? Genügt ein bilaterales Bündnis mit Griechenland als erster Schritt?

Eine Vereinbarung nur mit einem Land wäre sicher zu wenig. Wir müssen sicherstellen, dass wir möglichst viele Transitländer mit an Bord haben. Die jüngsten Fluchtbewegungen über neue Routen, wie beispielsweise Spanien, machen es notwendig, dass es auch mit weiteren Ländern eine Lösung braucht. Die Aufgabe heißt Erstens: Wir müssen die EU-Außengrenze entschieden schützen. Zweitens müssen wir die so genannte Sekundär-Migration innerhalb von Europa unterbinden. Das geht nur, wenn die entscheidenden Länder hier mit dabei sind.

Am Freitagnacht und Samstag soll in der Union viel telefoniert werden – am Sonntag will sich die CSU bei einer Sondersitzung des Vorstands in München festlegen. Bekräftigt das Gremium im Zweifel Seehofers Plan, dass Flüchtlingen, die bereits anderswo in der EU registriert sind, an der Grenze ab sofort abgewiesen werden?

Der Sonntag ist der Tag des Bewertens und Entscheidens. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir jetzt noch nicht wissen, was am Sonntag unsere Entscheidungsgrundlage sein wird. Wir hoffen auf das Beste, aber wir müssen uns natürlich auch darauf vorbereiten, dass es keine wirkungsadäquaten europäischen Lösungen geben könnte. Für diesen Fall haben wir eine klare Haltung. Wir wollen an der deutschen Grenze zurückweisen. Aber ich möchte jetzt nicht europäischen Ergebnissen oder Nicht-Ergebnissen vorweggreifen.

Was tut die CSU, wenn Kanzlerin Merkel ihre Richtlinienkompetenz nutzt und einen möglichen Grenzbeschluss Seehofers kassiert? Was, wenn sie ihren Innenminister entlässt?

Ich bin nicht bereit, über solche Was-Wäre-Wenn-Fragen zu sprechen. Ich kann nur versichern, dass innerhalb der CSU jeder verantwortungsvoll mit dieser Situation umgeht, dass bei uns niemand die Fraktionsgemeinschaft der Union in Frage stellte, dass bei uns niemand die Bundesregierung in Frage stellt. Wir haben alle nur ein Ziel: dass die Asylwende gelingt.

Trotzdem kann Seehofers Grenzbeschluss Unkalkulierbares in Gang setzen. Haben Sie mögliche Szenarien durchgespielt? Verlässt Seehofer das Kabinett, wenn Merkel volle Härte zeigt – gehen mit ihm dann die anderen CSU-Minister?

„Es ist für mich schlichtweg nicht vorstellbar, dass an dieser Frage eine Regierung scheitern könnte.“

Markus Blume

Ich möchte noch einmal den Blick darauf lenken, was der Bundesinnenminister vorhat und was der eigentliche Streitpunkt ist. Horst Seehofer möchte, dass der Paragraf 18 des Asylgesetzes an der deutschen Grenze angewandt wird – was nicht im Widerspruch zum europäischen Recht steht, wie auch die Bundesregierung früher schon einmal in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festgestellt hat. Jemand, für dessen Asylverfahren ein anderes Land bereits zuständig ist, ist an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Wir reden über die Anwendung geltenden Rechts und es ist für mich schlichtweg nicht vorstellbar, dass an dieser Frage eine Regierung scheitern könnte. Wir müssen diese Sachfrage wie eine Sachfrage behandeln.

Die Union streitet um Details der Asylpolitik.Foto: Carlos Gil/dpa
Die Union streitet um Details der Asylpolitik.Foto: Carlos Gil/dpa

Sie möchten sich also nicht festlegen, welche Entwicklungen der harte CSU-Asylkurs in Gang setzen könnte?

Nein, weil es jetzt nicht um Spekulationen geht, sondern darum, zu bewerten, was beim EU-Gipfel erreicht wird und ob es nationale Lösungen braucht. Damit stünden wir übrigens in Europa nicht alleine. Wir würden nur das machen, was zum Beispiel Dänemark und Frankreich in selber Weise bereits jetzt an ihren Landesgrenzen machen.

Wie hoch ist aus Ihrer Sicht die Prozentchance, dass die gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU am Montag noch stattfinden kann und auch Sinn macht – das Bündnis am Wochenende also nicht zerbricht?

Die Sitzung wird auf jeden Fall Sinn machen. Ich halte es für zwingend notwendig, dass diejenigen, die im Bundestag permanent zusammenarbeiten, sich dann auch bei einer so wesentlichen Sachfrage miteinander verständigen.

Wo wäre die Kompromiss-Linie der CSU? Ein temporär geltender Grenz-Beschluss Seehofers – also eine Anordnung mit Geltungskraft bis zu einer späteren EU-Lösung, inklusive Prüfverfahren, ob die Zurückweisungen überhaupt etwas bringen?

Das würde sich mit dem decken, was der CSU-Parteivorstand bereits am 18. Juni beschlossen hat: Sollten auf dem kommenden oder künftigen EU-Gipfeln wirkungsadäquate Ergebnisse erzielt werden, findet eine Evaluierung der in Deutschland ergriffenen Maßnahmen statt. Eine nationale Lösung ist ja kein Selbstzweck. Wir sind für europäische Lösungen, aber solange diese nicht umfassend verfügbar sind, steht nationales Handeln dazu nicht im Gegensatz.

Von wie vielen Fällen reden wir eigentlich – wie viele Flüchtlinge, die bereits anderswo registriert sind, kommen an deutschen Grenzen an?

2017 lag die Zahl bei 46 000. Das ist schon eine beträchtliche Größenordnung, weil wir ja erlebt haben, wie ein Staat und seine Behörden – Stichwort: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – auch überfordert sein können. Deshalb ist es ein Gebot politischer und menschlicher Vernunft zu sagen: Wenn von vornherein feststeht, dass ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig ist, weisen wir diese Menschen an der Grenze direkt ab.

Am Wochenende findet in der Bayern der Bundesparteitag der AfD statt. Spielt der Asylstreit in der Union dieser Partei nicht sehr in die Hände?

„Wir wollen die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen und das drängendste Problem unseres Landes lösen.“

Markus Blume

Wir wollen die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen und das drängendste Problem unseres Landes lösen. Damit entziehen wir den extremen Kräften den Nährboden. Wenn wir den Menschen zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist und bereit, die Migrationspolitik so zu ordnen, wie es die Mehrheit im Land will, ist das der beste Beitrag, damit das Vertrauen in die Politik, in den Staat und die Volksparteien rasch zurückkommt.

Die CSU steht in Umfragen unter Druck. Es gibt Mahner in den eigenen Reihen, wie Parteivize Manfred Weber oder der frühere Landtagspräsident Alois Glück. Verlieren Sie mit der harten Asyldebatte mehr als sie gewinnen?

Die Menschen im Land wollen keinen Streit. Sie wollen gleichzeitig aber auch, dass wir die großen Probleme lösen. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auch schnell entscheiden. Eine wochenlange Hängepartie hilft am Ende niemandem.

Die bayerischen Grünen haben schon Konsequenzen gezogen: Sie sagen, auch wegen der scharfen Wortwahl der CSU – von „Asyltourismus“ bis „Abschiebeindustrie“ – Nein zu einer Regierungsbeteiligung an der Seite von Ministerpräsident Markus Söder nach der Landtagswahl. Kann sie das kalt lassen?

„Wir brauchen die Grünen nicht als Sprachpolizei.“

Markus Blume

Zunächst einmal: Wir brauchen die Grünen nicht als Sprachpolizei. Und davon abgesehen, werden Sie sich vorstellen können, dass es einem CSU-Generalsekretär keine schlaflosen Nächte bereitet, wenn die Grünen eine Option ausschließen, die für uns als CSU ohnehin keine war. Wir arbeiten weder für Umfragen noch auf Koalitionen hin, sondern wir wollen das Vertrauen der Menschen in diesem Land durch gutes und entschlossenes Handeln gewinnen. Das ist unser Maßstab für die Wahl am 14. Oktober.

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