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Debatte

Auf der Suche nach dem guten Freihandel

Bei der Handwerkskammer in Regensburg soll Unternehmen die Angst vor TTIP genommen werden. Draußen wird demonstriert.
Von Martin Anton, MZ

Trotz der Demonstrationen: Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz wird TTIP wohl nicht stoppen.
Trotz der Demonstrationen: Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz wird TTIP wohl nicht stoppen. Foto: Anton

Regensburg.Auf dem Podium war man sich schnell einig. Die Diskussion über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, kurz TTIP, muss weniger emotional geführt werden. Auf ihrer Bayerntour stoppte die „TTIP-Roadshow“, eine Informationsreihe der bayerischen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und des bayerischen Wirtschaftsministeriums, gestern in Regensburg. Ziel der Veranstaltung am Sitz der Handwerkskammer (HWK) Niederbayern-Oberpfalz in Regensburg: Den Unternehmen in der Region die Angst vor dem Abkommen nehmen, das diese Woche wieder in Brüssel verhandelt wird.

So mahnte HWK-Präsident Georg Haber in seiner Begrüßungsrede zur Sachlichkeit in der TTIP-Diskussion. Schließlich sei der Freihandel für Bayern besonders wichtig. Auch Alfred Brunnbauer, Außenhandelsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Regensburg für die Oberpfalz und Kelheim, unterstrich die Bedeutung des Außenhandels für Ostbayern. Brunnbauer verwies auf das große Potenzial, dass der Handel mit den USA noch böte. Allerdings müssten auch die Kammern deutlich sagen, was sie für die kleinen und mittleren Unternehmen erwarten, damit „ein gutes TTIP“ herauskäme.

TTIP-Gegner demonstrieren

Einen Stopp der Verhandlungen forderten die etwa 15 Demonstranten vom „Stop TTIP“-Bündnis Regensburg, die sich vor dem HWK-Gebäude versammelt hatten. Mitglieder von Greenpeace, dem Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien und Attac machten mit Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam und verteilten Flyer an die ankommenden Unternehmer. Harald Klimenta hatte die Demonstration angemeldet, um der „Selbstbeweihräucherung der IHK“ etwas entgegenzusetzen. Er bemängelte: „Es sind keine Kritiker eingeladen.“

Drinnen wurde den TTIP-Gegnern vorgeworfen, nur in Schreckensszenarien zu argumentieren. Sebastian Heinrich von der Politikredaktion der Mittelbayerischen Zeitung forderte die Gegner dazu auf, stattdessen zu konkreten Punkten Position zu beziehen.

Die Ängste ernst nehmen

Gleichzeitig warnte er vor überhöhten wirtschaftlichen Erwartungen und mahnte an, die fundamentalen Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Michael Gotschlich vom Bayerischen Wirtschaftsministerium versuchte, den Vorwurf der mangelnden Transparenz zu entkräften. Verhandlungen könnten nicht öffentlich geführt werden. Doch auf den Internetseiten der EU-Kommission stünde eine Menge Informationsmaterial zu den Verhandlungen bereit – das aber viel zu wenig genutzt werde.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Demonstranten bereits wieder abgereist. Moderator Ludwig Rechenmacher von der HWK stellte sich noch die Frage: „Hätte man sie einladen sollen?“ Vielleicht hätte man sachlich über „ein gutes TTIP“ diskutieren können.

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