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Reaktionen

„Aus Hassworten folgen am Ende Taten“

Wie reagieren Oberpfälzer Politiker auf den Anschlag in Halle? Es gibt Kritik an der AfD und den Wunsch nach mehr Engagement.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Auch vor dem Eingangsportal der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob wurden nach dem Anschlag in Halle Blumen niedergelegt. Foto: Matthias Balk/dpa
Auch vor dem Eingangsportal der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob wurden nach dem Anschlag in Halle Blumen niedergelegt. Foto: Matthias Balk/dpa

Regensburg.Ostbayerische Politiker fordern in ihren Reaktionen auf die Amoktat in Halle mehr Bewusstsein dafür, was Worte auslösen können. Margit Wild, SPD-Landtagsabgeordnete aus Regensburg: „Dieser Anschlag macht deutlich, dass rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind und dass aus Hassworten eben am Ende des Tages auch Taten folgen. Sowohl beim Terroranschlag in Halle wie auch beim Mord an Lübcke war stets die Rede vom Einzeltäter. Aber hinter all diesen Verbrechen steht eine Ideologie.“

Margit Wild, SPD Foto: Sven Hoppe/dpa
Margit Wild, SPD Foto: Sven Hoppe/dpa

Und weiter: „Eine Ideologie, die Menschen abwertet, die totalitär ist und die eine Bedrohung für uns alle, für unsere freie und offene Gesellschaft und für unsere Demokratie darstellt. Die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten muss sein, sich laut und deutlich jeden Tag aufs Neue für unsere Demokratie und unsere Werte einzusetzen und somit allen Menschen unserer Gesellschaft zu verdeutlichen, wo wir stehen und dass es keine Toleranz oder gar Unterstützung für rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut geben darf und wird.“

Mistol: „Gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht ernst genommen“

Jürgen Mistol, Grüne Foto: Andreas May
Jürgen Mistol, Grüne Foto: Andreas May

Jürgen Mistol, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Regensburg: „Eine unerträgliche Tat, meine Gedanken waren sofort bei meinen Freunden in der jüdischen Gemeinde Regensburg. Ich möchte, dass sie ohne Angst in ihrer neuen Synagoge beten können, ich möchte, dass alle Juden in Deutschland ohne Angst ihren Glauben leben können. Zu lang hat auch die bayerische Staatsregierung den gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht ernst genommen, nicht mit den entsprechenden Maßnahmen reagiert, wie wir Grüne das gefordert haben. Wir alle gemeinsam müssen gegen den Antisemitismus in unserem Land vorgehen mit aller Entschiedenheit!“

Kerstin Radler, Freie Wähler Foto: Peter Lang
Kerstin Radler, Freie Wähler Foto: Peter Lang

Kerstin Radler, Landtagsabgeordnete aus Regensburg, Freie Wähler: „Es erschüttert mich, dass Antisemitismus nicht nur mit Worten in unserer Gesellschaft Einzug hält, sondern auch durch Gewalttaten wie gestern in Halle. Jeder von uns ist daher gefordert, dieser Entwicklung entschieden und mit Mut und Zivilcourage entgegen zu treten. Auch im Bayerischen Landtag haben wir seit dem Einzug der AfD mit dem rechten Rand zu kämpfen und sind als Politikerinnen und Politiker bereits öfter den rassistischen Äußerungen der AfD entschieden entgegen getreten. Die Zukunft betreffend muss vermehrt historische Bildungsarbeit in den Schulen geleistet werden, um die Kinder wissenschaftlich und moralisch für den dunkelsten Teil unserer Geschichte zu sensibilisieren. Die jungen Menschen sind unsere Zukunft von morgen und stehen für eine demokratische Gesellschaft, die es zu bewahren gilt.“

Video: MZ

Hopp: „Konsequent Hass entgegenwirken“

Gerhard Hopp, CSU Foto: Schröpf
Gerhard Hopp, CSU Foto: Schröpf

Gerhard Hopp, CSU-Landtagsabgeordneter aus Cham: „Wir haben der schrecklichen, abscheulichen Tat von Halle heute zu Beginn der Plenarsitzung gedacht. Es geht aber nicht darum, nur kurz innezuhalten, sondern klar und deutlich Extremismus und Antisemitismus entgegenzutreten. Ganz wichtige Aufgabe ist für mich, konsequent Hass, Gewaltverherrlichung und der Verrohung der Sprache insbesondere im Netz und sozialen Medien entgegenzuwirken. 30 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur und fast 75 Jahren nach der NS-Zeit müssen wir mehr denn je für Demokratie und gegen deren Feinde eintreten. Das ‚Erinnern für die Zukunft‘ ist die zentrale Lehre aus dem Holocaust und den Verbrechen der Nationalsozialisten. Wir stehen zu unseren jüdischen Mitbürgern und den jüdischen Gemeinden in Deutschland! Wir dürfen nicht zulassen, dass sie in Angst und Unsicherheit ihren Glauben leben müssen. Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch Foto: Ino Kohlmann/SPD
SPD-Generalsekretär Uli Grötsch Foto: Ino Kohlmann/SPD

Uli Grötsch, MdB für den Wahlkreis Weiden und Generalsekretär der BayernSPD: „Ich bin so angefasst von dieser Tat wie mich noch nichts angefasst hat, seit ich im Bundestag bin. Bei dieser Tat ist die Saat der AfD auf schreckliche Weise aufgegangen. Der 27-jährige Täter war von der AfD-Programmatik getrieben. Grötsch ist sich sicher, dass die AfD auch nach dem schrecklichen Anschlag von Halle weiter ihren Kurs fahren wird. „Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. „Es ist mit aller politischen und gesetzlichen Härte gegen die AfD vorzugehen. Den Fehler hat man in Deutschland schon einmal gemacht, dass man nicht hart genug gegen eine rechtextreme Partei vorgegangen ist.“ Grötsch ist gerade dabei, Termine mit israelitischen Kultusgemeinden in Weiden, Amberg, Regensburg, Nürnberg und München zu vereinbaren, um mit ihnen Gespräche zu führen. „Dort müssen wir jetzt hin. Die demokratischen Kräfte in diesem Land müssen den Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland zeigen, dass wir an ihrer Seite sind. Jeden Tag, aber in einer solchen Situation ganz besonders.“

Anschläge

Bei Juden wächst die Sorge

Nach den Schüssen in Halle: Regensburgs Gemeinde kündigt mehr Kontrolle an. Ambergs Rabbiner beklagt fehlende Polizeipräsenz.

Schmidt: „Müssen jetzt zusammenstehen“

Stefan Schmidt, Grüne Regensburg Foto: altrofoto.de
Stefan Schmidt, Grüne Regensburg Foto: altrofoto.de

Stefan Schmidt, Grünen-Abgeordneter, Wahlkreis Regensburg: „Der antisemitische und rechtsterroristische Angriff auf jüdisches Leben in Halle ist erschütternd. Mein Mitgefühl und meine tiefe Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt mehr denn je zusammenstehen und Antisemitismus, Rassismus und jeder Form der Menschenfeindlichkeit mit aller Härte entgegentreten!“

Ulrich Lechte, FDP Regensburg Foto: altrofoto.de
Ulrich Lechte, FDP Regensburg Foto: altrofoto.de

Ulrich Lechte, FDP-Abgeordneter, Wahlkreis Regensburg: „Die breite und überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist immun gegen die Gespenster der Vergangenheit. ‚Nie wieder‘ ist tief verwurzelt. Es ist an der Zeit, deutlich die Intoleranz der Demokraten gegenüber Extremismus und Volksverhetzung zu zeigen und mit aller Härte des Rechtsstaates gegen subversive Elemente vorzugehen. Ein gemeinsamer Kampf aller Demokraten ist mehr als geboten. Mein Deutschland ist weltoffen und tolerant!“

In unserer Bildergalerie haben wir Reaktionen aus Regensburg gesammelt:

Reaktionen auf Halle

Eva-Maria Schreiber, Die Linke Bayern Foto: Inga Haar
Eva-Maria Schreiber, Die Linke Bayern Foto: Inga Haar

Eva-Maria Schreiber, Abgeordnete der Linken, Wahlkreis München-Land, Bürgerbüro in Regensburg sagt: „Der Anschlag in Halle ist eine schreckliche Tat. Meine Anteilnahme und mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und der jüdischen Gemeinde in Halle. Wir müssen die wachsende Gefahr von rechts für unsere Demokratie endlich ernst nehmen und Strukturen, die gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten, stärken. Es darf keine Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“ geben. Gerade jetzt nach den Eindrücken der Morde in Kassel und Halle und dem starken Abschneiden der Brandstifter, der AfD, bei den aktuellen Landtagswahlen, muss das Programm ausgebaut und langfristig angelegt werden. Initiativen und Organisationen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder das Aussteigerprogramm Exit hätten so eine viel bessere Planungssicherheit und könnten noch viel mehr dazu beitragen, damit wir den Kampf gegen rechts gewinnen.“

Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Regensburg
Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Regensburg

Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Regensburg: „Mich erfüllt Trauer verbunden mit Wut. Am höchsten Feiertag der Juden ein solches Verbrechen, das kann kein Zufall sein. Unser Schwur „Nie wieder“ hat an seiner Gültigkeit nichts verloren. Wir alle sind gefordert, dieses „nie wieder“ als Auftrag zu verstehen. Dazu gehört auch von Anfang an öffentlich zu widersprechen. Wir müssen entschlossen und mit aller Härte gegen neue Formen von Hetze und Hass durch Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung gerade in Sozialen Medien vorgehen. Ein Wegsehen darf es nie mehr geben. Offenheit, Menschlichkeit und Freiheit sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Deren Feinden dieser Demokratie dürfen wir keinen Millimeter überlassen. Juden dürfen in Deutschland nicht in Angst leben müssen. Jeder Einzelne hat die Verpflichtung, aber auch der Staat ist in einer besonderen Verantwortung. Ich werde verstärkt den Kontakt zu unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern suchen, um ein klares Zeichen zusetzen gegen Antisemitismus.“

Polizei

Halle: Täter plante ein Massaker

Innenminister Seehofer garantiert Juden nach dem Terroranschlag des rechtsextremistischen Schützen Schutz und Sicherheit.

Petr Bystron, AfD Foto: Sina Schuldt/dpa
Petr Bystron, AfD Foto: Sina Schuldt/dpa

Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern: „Nicht die AfD, sondern die regierenden Parteien tragen Schuld am Antisemitismus in Deutschland. Das hat soeben auch der israelische Sicherheitsminister Gilad Erdan in einem Tweet von Israelnetz bestätigt: Die Bundesregierung hofiert die Hisbollah, verurteilt Israel in der UNO und holt Millionen Antisemiten ins Land – damit schafft sie ein permanentes Klima des Antisemitismus. Durch dieses Klima der Judenfeindlichkeit fühlen sich geistig verwirrte Einzeltäter zu solchen abscheulichen Taten animiert. Der Versuch von Joachim Herrmann, diese abscheuliche Tat gegen die AfD zu instrumentalisieren, ist ein durchsichtiger Versuch, vom eigenen Versagen als Innenminister und von eigener Mitschuld abzulenken.“

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