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Bayern
Mittwoch, 18. Juli 2018 30° 3

Entwicklung

Ballungsräume sind nicht größter Part

Bayern ist vor allem ländlicher Raum. Er macht 90 Prozent der Fläche aus. Der Finanzminister gibt Geld in die Region.
Von Christine Schröpf

Finanzminister Albert Füracker – daheim im oberpfälzischen Lupburg Foto: Christine Schröpf
Finanzminister Albert Füracker – daheim im oberpfälzischen Lupburg Foto: Christine Schröpf

München.Als Oberpfälzer ist der bayerische Finanzminister Albert Füracker nahezu davor gefeit, den bayerischen Ballungsräumen, speziell der Landeshauptstadt München, den gewichtigsten Part im Freistaat zuzugestehen. Da passt es gut, dass er qua Amt für die Heimatstrategie zuständig ist. Ein Konzept, das sein Vorgänger und heutige Ministerpräsident Markus Söder 2014 aufs Gleis gesetzt hatte und das nun fortgeführt wird. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in München gab Füracker künftige Schwerpunkte bekannt und nannte Zahlen – darunter die, dass der ländliche Raum 90 Prozent der Fläche Bayerns ausmacht und die Großstädte damit nur den kleineren Part.

Projekt: Digitales Rathaus

Der Finanzminister kündigte an, verstärkt den Ausbau der „Digitalen Rathäuser“ im Freistaat zu fördern. Das soll Bürgern den Gang zur Behörde erleichtern, wenn nicht sogar ersparen, wie er sagt. Ob Geburtsurkunde oder Kfz-Anmeldung – alles soll auch online möglich sein. Als Ausbauziel hat er sich 2020 gesetzt, Fachabteilungen des Finanzministeriums sollen die Kommunen beraten. Es soll außerdem über den gesamten Zeitraum Fördermittel in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Der Landtag muss die Pläne noch absegnen, die ersten Mittel sollen mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 fließen. Füracker verweist auf die rund 1700 der 2056 bayerischen Gemeinden, die Bürgern bereits im unterschiedlichen Umfang Angebote machen.

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Ein neues Projekt ist die App „Heimatblick“ mit Fakten und Daten zu Bayern, die Ende Juli für iPhones und Android-Geräte verfügbar sein wird. „Die App bietet einen hervorragenden ersten Überblick über eine Region, einfach und leicht verständlich. Damit erhöhen wir weiter die Transparenz staatlichen Handelns“, sagt Füracker.

Ein zentraler Baustein der Heimatstrategie ist für ihn der kommunale Finanzausgleich, über den 2018 mit 9,53 Milliarden Euro eine neue Rekordsumme an die Städten und Gemeinden fließt. Deutlich erhöht habe man etwa Mittel für Krankenhausfinanzierung.

Kritik der SPD: „Großspurig“

Starke Kritik am Heimatbericht kam aus der SPD-Landtagsfraktion: Die Weidener Abgeordnete Annette Karl bezeichnete Fürackers Heimatbericht als ein Stück Augenwischerei. Es sei nicht alles Gold, was glänzt, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin. „Der Minister kündigt großspurig das digitale Rathaus an, verschweigt aber, dass viele ländliche Regionen in Bayern erst mal ans schnelle Internet angeschlossen werden müssten, um davon wirklich zu profitieren.“

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