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Asylpolitik

Bamf-Affäre: Seehofer zieht Konsequenzen

Grobe Verstöße bei Asylverfahren in Bremen sollen Folgen haben – wohl nicht nur organisatorischer Art.
Von Christine Schröpf, MZ

Horst Seehofer am Pfingstmontag beim Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung. Zuvor hatte er in Schierling vor vollem Festzelt eine Rede gehalten. Foto: altrofoto.de
Horst Seehofer am Pfingstmontag beim Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung. Zuvor hatte er in Schierling vor vollem Festzelt eine Rede gehalten. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Bundesinnenminister Horst Seehofer will in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hart durchgreifen. Er schließt auch personelle Maßnahmen nicht aus. „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen“, sagte er am Montag beim Redaktionsbesuch der Mittelbayerischen Zeitung. Es würden die nötigen Korrekturen vorgenommen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren nicht weiter stattfinden können. Auf den Prüfstand stehe nun, „ob die im vergangenen Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind“. Es gehe um Aufsicht. „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“

Grobe Verstöße und Überlastung

In Bremen werden nun alle Bescheide seit 2000 gesichtet. Dem Bundesinnenministerium liegt seit vergangener Woche ein Bericht der Innenrevision des Bamf vor. Am Wochenende war bekannt geworden, dass zehn weitere Bamf-Außenstellen auf den Prüfstand kommen. Anders als in Bremen, wo Seehofer von „groben vorsätzlichen Rechtsverstößen“ spricht, stellt sich die Lage für ihn dort aber bisher anders dar. Es seien auch dort Fehler passiert. „Aber bisher haben bisher keine Hinweise, dass sie dort vorsätzlich erfolgt sind.“ Seehofer hatte nach der Grenzöffnung im Jahr 2015 noch als Ministerpräsident vor einer Überlastung von Behörden auf allen Ebenen gewarnt. Seine Worte hätten sich leider bestätigt, sagte er. „Das sage ich nicht mit Freude, sondern mit einem Stück Betrübnis.“

Bamf-Skandal, Erfolgszwang bei den Ankerzentren: „Libero“ Seehofer steht unter doppeltem Druck. Mit dem früheren Rivalen Markus Söder hat er sich nach eigenen Worten arrangiert: Das komplette Interview mit dem Bundesinnenminister finden Sie hier!

Ende Mai oder Anfang Juni will Seehofer einen Masterplan für Asyl mit mehreren Dutzend Maßnahmen vorlegen. So sollen Ausreisepflichtige nicht länger Geldleistungen erhalten. Wichtiger Baustein sind Ankerzentren für schnellere Asylverfahren. Länder wie Berlin und Thüringen wollen sich jedoch nicht an der Pilotphase beteiligen. „Wer nicht mitmacht, hat aber auch die Verantwortung zu tragen für sein Bundesland“, sagte Seehofer.

Zurückweisen bleibt Option

Seehofer äußerte sich auch zur Debatte um eine Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Wenn alle anderen Maßnahmen nicht die Wirkungen entfalten, die man erhofft, die Flüchtlingszahlen auch an unserer Grenze wieder deutlich ansteigen würden, muss man auch das in die Überlegungen einbeziehen.“ In der großen Koalition sei das durchsetzbar. „Wenn die Fakten zu Maßnahmen zwingen, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine vernunftgeleitete Koalition das Notwendige unterlässt.“

Beim Redaktionsbesuch nahm sich Bundesinnenminister Horst Seehofer auch Zeit für einen Treppentalk. Sehen Sie selbst.

Am Vormittag hatte Horst Seehofer beim Pfingstvolksfest in Schierling einen Auftritt absolivert. Als Sicherheitspolitiker kündigte er einen harten Kurs an. Im persönlichen Kontakt zeigte er sich nahbar.

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