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Bayern
Montag, 25. Juni 2018 23° 3

Extremismus

Bausback: Terrorunterstützung schon als Versuch strafbar

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung soll nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) schon im Frühstadium strafbar sein. Beim Treffen der Justizminister diese Woche wolle er sich dafür einsetzen, dass schon der Versuch unter Strafe gestellt werde, sagte Bausback am Montag in München. Die Strafbarkeit dürfe nicht weiter davon abhängen, dass etwa Ausrüstungsgegenstände den Adressaten tatsächlich erreichten.

Winfried Bausback (CSU), Staatsminister der Justiz, spricht über Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Foto: Peter Kniffel
Winfried Bausback (CSU), Staatsminister der Justiz, spricht über Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Foto: Peter Kniffel

München.In Bayern landen derartige Verfahren häufig bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die im Januar 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eingerichtet wurde. Bis Ende Mai habe die Stelle 179 Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet oder wegen ihrer Bedeutung von anderen Staatsanwaltschaften im Freistaat übernommen, teilte das Ministerium mit. Hinzu kamen 114 Ermittlungsverfahren, für die die Generalstaatsanwaltschaft München ohnehin zuständig ist. In 12 Verfahren wurden Anklagen erhoben, gegen 20 Beschuldigte zum Oberlandesgericht München, in 5 Fällen zu anderen Gerichten.

Der Generalbundesanwalt hatte 2017 laut Ministerium 69 Verfahren an die Münchner Stelle abgegeben. 2016 waren es nur 12. Dies beweise, dass die Zentralstellenstruktur genau richtig sei. Vorteile seien unter anderem Spezialisierung, Erfahrung und kurze Wege zu anderen Beteiligten wie dem Landesamt für Verfassungsschutz.

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