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Bayerischer SPD-Fraktionsvorstand für GroKo-Verhandlungen

Die bayerische SPD-Spitze wirbt vor der Ankunft von Parteichef Schulz bei der Fraktionsklausur im Kloster Irsee für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Auch Arbeitnehmervertreter drängen - und mahnen.

Irsee.Der Vorstand der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU im Bund ausgesprochen. „Die Meinung im Vorstand ist einhellig. Wir begrüßen das Sondierungspapier, wir sehen viel sozialen Fortschritt“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung im Kloster Irsee im Allgäu.

SPD-Chef Martin Schulz wird am Mittwoch in Irsee erwartet. Die bayerischen Jusos lehnen eine neue GroKo vehement ab. Rinderspacher sagte: „Ich erwarte eine Debatte in der Fraktion.“ Er persönlich werbe aber für Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Unterstützung bekam er in Irsee von den Betriebsratschefs von Audi und MAN, Peter Mosch und Saki Stimoniaris. Mosch sagte: „Vor allem die Politik ist nun gefordert, stabile Verhältnisse zu schaffen. Eine baldige Regierungsfindung wäre dabei bestimmt sehr hilfreich.“ Stimoniaris sagte: „Wir brauchen stabile Verhältnisse. Ich weiß nicht, was an Neuwahlen besser wäre.“

Stimoniaris mahnte die SPD auch, auf die 400 000 Arbeitsplätze in Bayern zu achten, die von der Autoindustrie abhängig seien: „Den Diesel sollte man nicht verteufeln!“ Rinderspacher versicherte, die SPD habe neben Umwelt und Klima auch Industrie und Beschäftigung im Blick. Die Autoindustrie müsse in Bayern nicht nur Batterien für Elektroautos bauen, sondern auch Batteriezellen. Einig waren sich SPD und Arbeitnehmervertreter in der Forderung nach einem Weiterbildungsgesetz in Bayern.

Bei der Landtagswahl im Oktober will die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen Schwerpunkte bei den Themen bezahlbare Wohnungen und Kinderbetreuung setzen. „Wohnen wird die soziale Frage des 21. Jahrunderts“, sagte sie. „Ich bin fest überzeugt, dass wir mit diesen Themen punkten können“, sagte Rinderspacher. Die Frage einer großen Koalition werde sich in Bayern nicht stellen. Die Grünen und die Freien Wähler würden sich an die CSU „regelrecht heranschmusen“. Kohnen sagte: „Wir sind eine echte Alternative.“ In Umfragen liegt die bayerische SPD derzeit bei 15 Prozent.

Kohnen warf dem CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, schlechten politischen Stil vor: „Wie der auftritt - die Menschen haben die Nase voll davon“, sagte Kohnen. Dobrindt hatte Schulz aufgefordert, sich gegen den „Zwergenaufstand“ in der SPD gegen das Sondierungspapier zu behaupten.

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